Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer, Heike Scharfenberger und Stefan Klee, werfen der Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt, aus dem Wahlkreis Ludwigshafen /Frankenthal/ RPK, Böhmer CDU , so wie weiteren Rheinland-Pfälzischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP mangelnde Courage zum Abstimmungsverhalten gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten vor.
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Frau Dr. Maria Böhmer, MdB hatte am Donnerstag im Bundestag offenbar nicht die Courage, gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten zu stimmen und so den Interessen von Rheinland-Pfalz gerecht zu werden“, so die Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer, Heike Scharfenberger und Stefan Klee.
„Das gleiche traurige Bild bei allen Rheinland-Pfälzischen MdB der CDU und FDP.“ Dabei zeigt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung, dass sehr wohl einige Abgeordnete der Regierungskoalition das Verantwortungsgefühl hatten, gegen diesen Rückschritt in der Energiepolitik zu stimmen oder sich wenigstens zu enthalten. Der Kniefall vor der Atomlobby ist so offensichtlich falsch, dass diese blinde Treue zur Kanzlerin völlig fehl am Platz ist.“
Die Abgeordneten Ramsauer, Scharfenberger und Klee: „Wie wollen Dr. Maria Böhmer und ihre Kolleginnen und Kollegen dies eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber vertreten, die in Sichtweite von Biblis oder Philippsburg wohnen und sich Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder machen? Haben sie etwa eine Antwort auf die immer noch ungelöste Endlagerfrage? Wie wollen sie die Milliardengeschenke an die vier großen Energiekonzerne den kommunalen Energieversorgern in ihren Wahlkreisen erklären, die auch mit den effizientesten Kraftwerken nicht mit abgeschriebenen AKW konkurrieren können und damit die Zeche zahlen? Welche Antworten gibt es für die vielen innovativen Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die beim Ausbau der Erneuerbaren Energien hervorragende Arbeit leisten und viele zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen?
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