Mannheim – Grünes Licht für Jobcenter

Mannheim. / Metropolregion Rhein-Neckar – Das Jobcenter Mannheim gilt bundesweit als Erfolgsmodell. Die Stadt Mannheim hat auf verschiedenen politischen Ebenen für dessen Fortbestand gekämpft. Nachdem Bundestag und -rat im Sommer eine Grundgesetzänderung zur Sicherung der Arbeitsgemeinschaften beschlossen hatten, begann die Umsetzung der Reform vor Ort. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Sozialbürgermeister Michael Grötsch legen nun ihren Vorschlag zur künftigen Organisation des Jobcenters dem Gemeinderat vor. Demnach soll das Jobcenter in einer gemeinsamen Einrichtung (gE) von Stadt Mannheim und Agentur für Arbeit Mannheim fortgesetzt werden. Der Gemeinderat entscheidet am 30. November 2010 abschließend darüber.

Im Vorfeld hat die Verwaltung intensiv sowohl die Optionslösung als auch die gemeinsame Einrichtung geprüft. Beide Organisationsmodelle, die nach der Grundgesetzänderung möglich sind, enthalten Chancen und Risiken. „Wir haben sehr sorgfältig abgewogen, mit welchem Modell wir die beste Integration in Arbeit für Mannheimer Arbeitslose erreichen. Ausschlaggebende Kriterien dabei waren, in welchem Ausmaß eine lokale Beschäftigungsförderung umgesetzt werden kann, die zielgenau auf Stadtteile und besondere Personengruppen in unserer Stadt angelegt ist“, so Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Parallel führte die Stadt Mannheim Verhandlungen mit der Agentur für Arbeit über eine gründungsbegleitende Vereinbarung zur Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung. „Insbesondere die vertraglichen Regelungen, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jobcenters alle bisherigen Rechte erhalten, und die deutliche Ausrichtung auf eine lokale Beschäftigungsförderung sind auch für die Zukunft eine tragfähige Grundlage, um das Jobcenter Mannheim erfolgreich weiterzuführen. Um diese Kernthemen haben wir gerungen und aus meiner Sicht tragfähige Ergebnisse erzielt,“ bewertet Kurz die Verhandlungen.

Kernpositionen der Stadt Mannheim

In den Verhandlungen ist es der Stadt gelungen, ihre Kernpositionen zu sichern. Diese sind entscheidend, um in der vertraglichen Vereinbarung lokale Schwerpunkte setzen zu können. Die bewährten Prinzipien des Erfolgsmodells ARGE Jobcenter Mannheim – Zusammenarbeit auf „gleicher Augenhöhe“ und „Hilfe aus einer Hand“ für arbeitslose Menschen – finden Eingang in den neuen Vertrag. „Uns war es wichtig, ein Ergebnis zu erzielen, welches sicherstellt, dass wir mindestens genauso gut zusammenarbeiten wie bisher beziehungsweise diesen Standard noch übertreffen. In der lokalen Beschäftigungsförderung erhalten wir nicht nur die erfolgreichen Projekte Hochstätt, Jump Plus und die JobBörsen, sondern bauen diese sogar noch weiter aus. Dem wird auch Rechnung getragen, indem wir künftig eine Stelle ‚kommunale Beschäftigungsförderung’ einrichten“, unterstreicht Bürgermeister Michael Grötsch.

Neu ist auch die Einrichtung eines örtlichen Beirates. Ihm gehören neben Mitgliedern der Fraktionen Vertreterinnen und Vertreter der freien Wohlfahrtspflege und der Sozialverbände an, die als kompetente Partner die lokale Arbeitsmarktpolitik des Jobcenters begleiten.

Mit Blick auf Stabilität und Qualifikation des Personalkörpers haben sich Agentur und Stadt darauf geeinigt, das Personal mit Kundenkontakt grundsätzlich unbefristet zur Verfügung zu stellen. Die Rechte der kommunalen Beschäftigen konnten in vollem Umfang gesichert werden. „Das Jobcenter ist nur so gut wie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein stabiler Personalbestand ist Voraussetzung, um effektive und effiziente Dienstleistungen für unsere Kunden zu erbringen. Nur so kann die Arbeitslosigkeit in der Stadt erfolgreich bekämpft werden,“ so Grötsch.

Bei der Besetzung der verantwortlichen Führungspositionen des Jobcenters, das sind Vorsitz der Trägerversammlung und Geschäftsführung, soll die bisherige Doppeltspitze der ARGE Jobcenter erhalten bleiben. Die Träger einigten sich vorab auf die Wahl von Hermann Genz, Leiter des Fachbereichs für Soziale Sicherung, Arbeitshilfen und Senioren, als Vorsitzender der Trägerversammlung und auf Ulrich Manz als Geschäftsführer des Jobcenters.

Agentur für Arbeit will erfolgreiche Zusammenarbeit mit Stadt weiterführen

„Während der vergangenen fünf Jahre haben wir in Mannheim bewiesen, dass die Zusammenarbeit zwischen Kommune und Arbeitsagentur in unserem Jobcenter sehr gut funktioniert und erfolgreich ist. Durch effektive Unterstützung und Beratung haben viele Menschen einen Arbeitsplatz erhalten, wodurch ihre Hilfebedürftigkeit erheblich verringert oder ganz abgebaut wurde. Aus diesen Gründen will ich die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Stadt Mannheim unter den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterführen und weiterentwickeln. Die Verhandlungen wurden mit dem gemeinsamen Ziel und der Überzeugung geführt, die beste Lösung für die Hilfebedürftigen in Mannheim zu erhalten. Gemeinsam haben wir das erreicht und ein tragfähiges Gesamtpaket geschnürt,“ kommentiert Rolf Schumacher, Agentur für Arbeit Mannheim, die Ergebnisse.