Neustadt / metropolregion Rhein-Neckar – Stadtrat macht planerisch Weg frei für Haardter Halle und Supermarkt in Geinsheim – Defizit im Nachtragshaushalt sinkt um 2 Millionen Euro
Sowohl für die geplante Halle auf der Haardt wie auch die Ansiedlung eines Verbrauchermarktes in Geinsheim hat der Stadtrat planerisch die Ampeln auf grün gestellt. Bei beiden Vorhaben sind sowohl die Flächennutzungsplan-Teiländerungen festgestellt wie auch die dazugehörenden Bebauungspläne als Satzungen beschlossen worden.
Auf der Haardt soll südlich des Schulhauses eine Sporthalle mit Mehrzwecknutzung entstehen. Der Standort liegt auf einer als Grünfläche ausgewiesenen Stelle. Daher muss über einen Bebauungsplan Baurecht geschaffen werden. In Geinsheim soll am östlichen Ortsende ein Vollsortimenter-Markt mit etwa 1.000 qm Verkaufsfläche entstehen.
Einen weiteren Satzungsbeschluss fasste der Rat für die Änderung des Bebauungsplanes „Naulott-Guckinsland“. Es geht hierbei insbesondere um die Schaffung einer etwas mehr als 2.000 qm großen Park- und Ride-Fläche für den noch zu errichtenden Bahnhaltepunkt Süd. Auf diesem Parkplatz sind rund 50 PKW sowie weitere Motorrad- und Fahrradabstellplätze vorgesehen. Die Zufahrt soll über die Lachener Straße erfolgen.
Eine Berichtigung gibt es für den Flächennutzungsplan „Im Diepelsatz“ in Königsbach, da das Baugebiet rund einen Hektar kleiner ausfällt als im ursprünglichen Plan vorgesehen.
Um rund 2 Millionen Euro sinkt das Defizit der Stadt im laufenden Verwaltungsgeschäft. Das sieht der Nachtragshaushaltsplan der Stadt vor, der bei zwei Enthaltungen vom Rat beschlossen wurde. Im ursprünglichen Zahlenwerk war man noch von einem Defizit im Ergebnishaushalt von knapp 19 Millionen Euro ausgegangen. Dass dieses nun auf etwa 17 Millionen Euro sinkt, hängt insbesondere mit verbesserten Gewerbesteuereinnahmen zusammen. Rund 1,5 Millionen Euro mehr kann die Stadtkämmerei voraussichtlich verbuchen. Rund 200.000 Euro weniger ausgegeben als geplant wurde für die Anlage des Parkplatzes in der Louis-Escande-Straße anlässlich des Rheinland-Pfalz-Tages. Hier wurde auf den Einbau von Schotter verzichtet.
Im Finanzhaushalt, also bei den Investitionen, steigt der Kreditbedarf von rund 7,8 auf nunmehr rund 9,6 Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung steigt somit auf rund 6 Millionen Euro an. Im Nachtrag als wesentliche neue Investitionsmaßnahmen veranschlagt sind ein Zuschuss für die Kapitalrücklage der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft in Höhe von einer halben Million Euro, ein Investitionszuschuss für den Katholischen Kindergarten St. Bernhard mit ca. 230.000 Euro, die digitale Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehr (rund 100.000 Euro) sowie ein neuer LKW für die Sportplatzpflege für 85.000 Euro.
Der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung empfohlen hat der Rat den Jahresabschluss der Tourist, Kongress und Saalbau GmbH für das Jahr 2009. Er schließt in der Bilanz in Aktiva und Passiva mit je rund 15,9 Millionen Euro ab. Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat soll Entlastung erteilt werden. Weiterhin soll die Gesellschafterversammlung beschließen, vom Gewinnvortrag der TKS einen Teilbetrag an den städtischen Haushalt auszuschütten. Abzüglich der Kapitalertragssteuer und des Solidaritätszuschlages beträgt dieser netto rund 1,7 Millionen Euro.
Einen Verlust in Höhe von rund 190.000 Euro hat der Eigenbetrieb Stadtentsorgung im vergangenen Jahr bei einer Bilanzsumme von ca. 59 Millionen Euro gemacht. Dieser Jahresverlust soll laut Beschluss des Stadtrates auf die neue Rechnung vorgetragen werden. Er resultiert sowohl aus den Betriebszweigen Abfall mit rund 109.000 wie Abwasser mit ca. 82.000 Euro. Beim Abfall lag die Ursache hauptsächlich in den geringen Papiererlösen, die deutlich hinter den Planansätzen zurückblieben. Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beim Abwasser wurde bereits zum Jahresbeginn eine Erhöhung der Schmutzwasser- und Weinbauzusatzgebühr beschlossen.
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