Landau – Riedmaier und Schlimmer Hand in Hand

Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Landrätin und Oberbürgermeister: Die Besteuerung der Schienenfahrzeuge im grenzüberschreitenden Einsatz soll zurückgenommen werden – Resolution in Kreistag SÜW und Stadtrat Landau –

Bereits im Sommer gab es verschiedene politische Initiativen, eine vom französischen Finanzministerium erlassene Verordnung zu kippen, die eine massive Besteuerung der Schienenfahrzeuge im grenzüberschreitenden Einsatz vorsieht. Unter anderem hat sich Ministerpräsident Beck an die französische Regierung gewandt, Landrätin Theresia Riedmaier hat das Thema im Vorstand von Regio Pamina eingebracht. Weil es bisher keine messbaren Reaktionen gibt, haben sich Riedmaier und Schlimmer dazu entschlossen, das Anliegen auf eine breitere parlamentarische Ebene zu bringen und dafür Kreistag und Stadtrat eine Resolution vorgelegt. Diese wendet sich an alle Institutionen der grenzüberschreitenden, nachbarlichen Zusammenarbeit, nämlich Vorstand und Verbandsversammlung von Regio Pamina, die Oberrheinkonferenz und den Oberrheinrat. Darüber hinaus werden der Präsident der Region Alsace und der Präsident des Generalrats Bas-Rhin um Unterstützung durch ihr politisches Gewicht gebeten.

Durch die vom französischen Finanzministerium erlassene Verordnung werden Triebwägen in Frankreich künftig mit einer Jahressteuer von 30.000 Euro belastet. Betroffen sind zehn Züge, die in der Grenzregion fahren und somit mit jährlich 300.000 Euro besteuert werden. Wenn man die Steuer für die am Wochenende für den Ausflugsverkehr eingesetzten Fahrzeuge hinzuzieht, fallen trotz der geringen Laufleistungen auf dem französischen Gebiet alleine für den Verkehr zusätzliche Steuern von rund 500.000 Euro an. „Die beiden Bahnstrecken Winden-Wissembourg und Wörth-Lauterbourg müssen von der französischen Steuer ausgenommen werden“, fordern Riedmaier und Schlimmer in der Resolution. Gefährdet sehen die beiden Kommunalpolitiker jegliche Verbesserungen auf der Strecke Mainz-Neustadt-Landau-Winden-Wissembourg-Hagenau-Strasbourg: „Sollte es bei den hohen steuerlichen Belastungen bleiben, so rückt dieses Vorhaben in unendliche Ferne!“

Auch die bisherigen Fortschritte und Verbesserungen des regionalen und grenzüberschreitenden Schienenverkehrs sind negativ betroffen. In der Vergangenheit hatte das Land Rheinland-Pfalz zusammen mit den südpfälzischen Kommunen größte finanzielle Anstrengungen unternommen um die Strecke Winden-Wissembourg zu reaktivieren und den Bahnhof in Wissembourg neu zu gestalten. „Diese Investitionen für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr waren und sind sehr wichtig, um das Zusammenwachsen der Grenzregion im Pamina-Raum zu fördern, die Infrastruktur weiter aufzuwerten, die bürgerlichen Kontakte weiter zu verbessern und die nachbarliche Zusammenarbeit immer neu zu stärken. Die aktuellen Entwicklungen bremsen dieses Ansinnen!“, so Riedmaier. „Politische Zusammenschlüsse wie Pamina, Oberrheinrat, Oberrheinkonferenz sind nur dann sinnvoll und nutzen den Menschen, wenn sie durch konkrete Maßnahmen, die die Menschen selbst spüren, begleitet werden“, ist Schlimmer überzeugt.