Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer zum Prüfmodell der Gemeindefinanzkommission – „Die Finanzsituation der Städte und Gemeinden ist bundesweit mehr als besorgniserregene. Die kommunalen Haushalte stehen vor dem Kollaps“, so die Einschätzung von Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer. „In Landau beläuft sich das Defizit aktuell auf 24,75 Millionen Euro. Eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Die Handlungsunfähigkeit unserer Stadt schwindet immer mehr.“
Aus seiner Sicht sind die von der Gemeindefinanzkommission erarbeiteten Prüfmodelle zur Verbesserung der kommunalen Finanzen unzureichend. „Wesentliche Elemente der Modelle wurden bereits 2002 und 2003 geprüft. Insbesondere der Ersatz der Gewerbesteuer durch einen Hebesatz auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer wurde bereits damals abgelehnt“, so Schlimmer weiter. „Hierdurch würde lediglich die Steuerlast von den Unternehmen auf die Bürgerinnen und Bürger verteilt.“ Nach Meinung des Oberbürgermeisters, solle man eher an der Gewerbesteuer unter Einbeziehung von Selbstständigen und Freiberuflern festhalten.
Eine Ausweitung der Gewerbesteuer alleine reiche jedoch nicht aus, um die kommunalen Haushalte zu entlasten. Der Oberbürgermeister: „Den größten Ausgabenblock in den kommunalen Haushalten sind die Sozialausgaben. In Landau belaufen sich diese im Jahr 2010 voraussichtlich auf 27 Millionen Euro.“ Die regelmäßig ansteigenden Sozialausgaben seien insbesondere auf immer höhere Anforderungen der Bundes- und Landesgesetzgeber an die Kommunen zurückzuführen. „Hier müssen vorgelagerte soziale Sicherungssysteme gestärkt und die Finanzlast von den Schultern der Städte und Gemeinden genommen werden“, so das Stadtoberhaupt. „Die Senkung der Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Arbeitslose ist der falsche Weg. Auch die Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für Hartz IV-Empfänger ist äußerst kritisch zu sehen. Hier wird die Last vom Bund auf die Kommunen verschoben, die später mit einem noch stärkeren Anstieg der Kosten für die Grundsicherung im Alter rechnen müssen.“