Ludwigshafen/Metropolregion -FWG: TWL Aufsichtsrat muss weiterhin über Energietarife mitbeschließen
Der TWL Aufsichtsrat soll nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion weiterhin über die Höhe der Tarife für Strom, Gas und Fernwärme mit entscheiden. Gemäß einer Änderung der Satzung der Technischen Werke Ludwigshafen (TWL), die am Montag im Stadtrat beschlossen werden soll, soll der Aufsichtsrat nur noch den Wassertarif und bei der Risikopolitik Energiebeschaffung mitentscheiden. Die Gebühren für die Energieversorung könnte dann der Vorstand alleine bestimmen.
Nach Ansicht der Freien Wähler sind die Preise für Energie für den Bürger die wichtigste Frage bei der TWL. Daher erscheint es, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, untragbar, wenn die vom Stadtrat gewählten Vertreter und damit die Vertreter der Bürger, bei der Gestaltung dieser Tarife nicht mehr mitentscheiden. In einem Antrag fordert die FWG daher die Beibehaltung der jetzigen Regelung, wonach der Aufsichtsrat bei der Festsetzung und Änderung der Allgemeinen Tarifpreise zustimmen muss.
In einem weitern Antrag beantragt die FWG-Stadtratsfraktion im Rahmen des Fahrplanwechsels des ÖPNV am 13.Juni 2010 die Anpassung der Fahrzeiten der Linie 73 (Otto-Thiele-Platz – Oggersheim) an die Schulzeiten der IGS Gartenstadt. Bisher war eine Nutzung der Linie im regulären Schulbetrieb wegen des Fahrplans kaum möglich.
In einer Anfrage wollen die Freien Wähler weiterhin wissen, welche finanzielle Auswirkungen die Umstellung des Nachtverkehrs von Straßenbahnen auf Busse hatte. Auch wird nachgefragt, ob weitere Umstellungen vom Straßenbahnbetrieb auf Busse aus Kostengründen (beispielsweise in der Hohenzollernstraße) geplant sind.
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