Mannheim –Doppelhaushalt 2010/11 beschlossen

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar-Doppelhaushalt 2010/11 der Stadt Mannheim beschlossen
Mannheim. In nur zwei Tagen hat der Mannheimer Gemeinderat trotz der wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise angespannten Finanzlage den Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 verabschiedet. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hatte sich zu Beginn der Sitzungen „konstruktive, konzeptorientierte Beratungen“ gewünscht.
Gleich zu Beginn erfolgte die Feststellung einer „extremen Haushaltslage“, welche das Aussetzen des 2008 beschlossenen Verschuldungsverbots ermöglicht und eine Neuverschuldung zulässt. Die Fraktionen und Gruppierungen folgten dem Vorschlag der Verwaltung, der Krise mit strukturellen Änderungen, Einnahmeerhöhungen, Einsatz von Vermögen und Neuverschuldung zu begegnen. Eine moderate Steuererhöhung machte den Anfang: Die Grundsteuer A steigt von 225 auf 260 Hebesatzpunkte, die Grundsteuer B von 400 auf 450 Hebesatzpunkte, und liegt damit deutlich unter dem Durchschnitt deutscher Großstädte.
Das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsstrukturprogramm wurde mit wenigen Änderungen beschlossen. Die Jugendhäuser werden erhalten; auch der Jugendtreff Wallstadt soll weiter verfolgt werden; die Schuldnerberatung wird wie bisher fortgeführt. Die Schließung der Theodor-Heuss-Schule und der Sickinger-Schule wurde nach langer Diskussion beschlossen. Der Oberbürgermeister betonte, dass durch die Schulschließungen keine Aussage über die Qualität der Schulen getroffen werde. „Die Schließungen fallen uns nicht leicht, sie sind aber vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der finanziellen Lage unvermeidbar.“
Besonders Familien werden sich über den beschlossenen Kompromiss bei der Kinderbetreuung freuen: Zwar werden die Gebühren bis 2012 in drei Stufen erhöht und auf das Niveau der kirchlichen Träger angehoben und der Betreuungsgutschein wird abgeschafft. Dafür wird ab 2012 das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei angeboten – vorausgesetzt, das Kind hat bereits zwei Jahre eine Einrichtung besucht. Zusätzlich ist dann für die Kinder von Wohngeldbeziehern der Kindergartenbesuch für den Regelkindergarten kostenlos. Ihre Krippenplätze werden bezuschusst.
Auch die Fortführung des Familienpasses konnte beschlossen werden. Neben den bisherigen Komponenten soll er künftig ein Mobilitätsangebot für alle Kinder und Jugendlichen zwischen sechs und 18 Jahren enthalten, deren Eltern SGB II beziehungsweise SGB XII beziehen. Das MAXX-Ticket wird in Höhe der Eigenanteile gemäß der SGB II (XII)-Sätze abgegeben. Diese liegen bei derzeit 10 beziehungsweise 12 Euro. Die Ausgaben für das Angebot werden aufgrund der angespannten Haushaltslage auf 411.000 Euro festgelegt. Ist die Nachfrage größer, wird der Gemeinderat erneut beraten.
Große Zustimmung bei allen Parteien und Gruppierungen erhielt die Neue Wirtschaftspolitische Strategie, die im Rahmen des Verwaltungsumbaus Change2 gemeinsam mit Mannheimer Unternehmen erarbeitet wurde. Sie setzt neben der Bestandspflege vor allem auf die beiden Kompetenzfelder Kreativwirtschaft und Medizintechnik, um Neuansiedlungen zu ermöglichen. Ziel ist eine nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandorts Mannheim, von der sowohl die Stadt als auch die Unternehmen profitieren.
Der Doppelhaushalt wurde mit den Stimmen der SPD und CDU sowie Bündnis90/Die Grünen beschlossen. FDP, Mannheimer Liste und Die Linke lehnten den Haushalt ab. „Wir freuen uns, dass der Doppelhaushalt 2010/11 eine breite Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat“, so Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zum Ende der Beratungen. „Gerade in der schwierigen Situation, in der wir uns gegenwärtig befinden ist es wichtig, dass Gemeinsamkeiten im Vordergrund stehen. Dies ist ein gutes Signal für die Handlungsfähigkeit der Stadt.“ Er bedankte sich bei den Mitgliedern des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit.
Für den Oberbürgermeister und den Kämmerer Christian Specht beginnen nun die Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium, das den Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung genehmigen muss. „Wir haben die Krise noch lange nicht überwunden“, so Specht, der mittelfristig weitere Einbrüche bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie deutlich wachsende Sozialausgaben befürchtet. Oberbürgermeister und Kämmerer sind nach dem positiven Abschluss der Verhandlungen allerdings zuversichtlich, die zukünftigen Herausforderungen gemeinsam mit dem Gemeinderat bewältigen zu können.