Ludwigshafen – Barnett MdB greift Bundesregierung an

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Berlin – Doris Barnett: Chaostage in Berlin. Diese Regierung ist kopflos – ihr Handeln hat weder Hand noch Fuß.

“Was ist los mit dieser Regierung, wo ist ihre Chefin? Frau Merkel hält sich auffallend bedeckt. Ihre Staatsministerin Böhmer, die schon seit 5 Jahren als Migrationsbeauftragte arbeitet, findet es ausgerechnet jetzt alarmierend, dass die Zahl der Hartz 4-Empfänger unter Migranten doppelt so hoch ist wie bei Deutschen. Ich frage mich, was Frau Böhmer die letzten 4 Jahre dagegen getan hat, da die Erkenntnis ja nicht neu ist.

Der Europäische Gerichtshof verlangt, dass deutsches Kündigungsrecht der Antidiskriminie­rungsrichtlinie der EU entspricht. Das bedeutet, dass die Beschäftigungszeiten, die vor dem 25. Lebensjahr zurückgelegt wurden, bei der Berechnung der Länge der Kündigungsfrist berücksichtigt werden. Aber was tut die Regierung? Ändert sie das Gesetz? Natürlich nicht! Wer richtet es? Die SPD! Wir bringen den dringend notwendigen und schnell umzusetzen­den Gesetzentwurf im Parlament ein. Es ist zu befürchten, dass die Regierung diesen, weil nicht aus ihrer Feder, allerdings ablehnt. Das wird Folgen haben, für die Betroffenen.

Die SPD-Abgeordneten bei der Bundesnetzagentur haben einen Antrag zur Laufzeit­messung von Postsendungen eingebracht. Was macht der CDU-Abgeordnete Pfeiffer, der auch im Beirat ist? Er gibt eine Pressemitteilung heraus, in der er behauptet, dass diese Laufzeitmessung auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beruht.

Und was macht der Außenminister? Als Vizekanzler kümmert er sich ums Arbeitsrecht. Aber da kann man ihm als Jurist nur raten, hin und wieder einen Blick ins Gesetz zu werfen. Dann würde er wissen, dass die Verpflichtung von Hilfeempfängern zur Arbeit nicht seine Erfindung ist, sondern schon zu Zeiten des alten Sozialhilferechts im Gesetz gestanden hat und auch im SGB II steht.

Diese Regierung arbeitet chaotisch, reagiert auf Vorgaben der EU nicht, kennt die Gesetze nicht und schmückt sich mit fremden Federn. Die Menschen draußen im Lande werden erkennen, dass ein schönes Gesicht oder ein entsprechenden Amt kein Ersatz für Inhalt oder Regierungshandeln sein können. Ein Land zu leiten und zu lenken braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen. Das machen wir Sozialdemokraten, da die schwarz-gelbe Regierung dazu nicht in der Lage ist.