Ludwigshafen – FWG: fragt OB Lohse nach Finanzmisere

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – FWG: Warum hat OB Lohse Finanzmisere nicht angesprochen?
Als “nicht nachvollziehbar” hält die FWG-Stadtratsfraktion die Tatsache, dass es OB Lohse versäumt hat die katastrophale Finanzsituation der Stadt bei den beiden Neujahrsempfängen im Pfalzbau zu thematisieren.
Trotz eines Schuldenstands von über 1,1 Milliarden Euro zum Jahresende und keinerlei Aussicht, überhaupt in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen, hat OB Lohse leider nicht den Mut aufgebracht, vor Vertretern aus Politik und Wirtschaft das vorrangigste Problem Ludwigshafens anzusprechen !
Jährlich werden im Stadtrat – erfolglos – Resolutionen verabschiedet, die zur Forderung haben, dass die EU, der Bund und das Land die für Ludwigshafen verhängnisvolle Spirale von vermehrter Aufgabenübertragung bei gleichzeitiger Streichung von Geldern nun endlich beenden.
Gerade vor einem Jahr wurden alle lokalen Abgeordneten bei der EU, im Bund und im Land aufgefordert, diese Problematik zur Kenntnis zu nehmen. Doch statt einer Verbesserung hat sich die Finanzausstattung von LU noch weiter verschlechtert. Das Land RLP trägt hierbei ein große Mitschuld : So hat Bürgermeister Wilhelm Zeiser vorgerechnet, dass in Baden-Württemberg eine Stadt wie Ludwigshafen aufgrund der Landesfinanzausstattung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könnte !
Beim Neujahresempfang des Ministerpräsidenten sind nun alle diese Verantwortlichen in Ludwigshafen – und OB Lohse spricht die Finanzmisere mit keinem Wort an !!! Geradezu ein Skandal ist es, wenn sie im Gegenteil sogar versucht den Eindruck zu erwecken, als sei in Ludwigshafen alles “in bester Ordnung”: Der Pfalzbau wurde teuer saniert, Vögele und ECE lassen sich nieder, und es ist anscheinend genügend Geld da, um eine „Ring-Inszenierung“ im Pfalzbau anzukündigen. So entsteht sowohl bei den Bürgern als auch bei den politisch Verantwortlichen in Land und Bund der fatale Eindruck, so schlimm kann dies ja nicht sein.
Statt den Bürgern ständig Sand in die Augen zu streuen, sollten sich die Ludwigshafener Abgeordneten nun endlich ihrer Verantwortung für Stadt, Bürgerschaft und auch die kommenden Generationen bewusst werden!