Jusos Rheinland- Pfalz besorgt über weitere Einschränkungen der Privatsphäre
Mainz. Die derzeitige erneute Debatte über den Einsatz so genannter Nacktscanner zeigt die Tendenz hin zur allgemeinen Beschneidung der Privatsphäre in unserer Gesellschaft.
„Sicherlich ist ein Mehr an Sicherheit in einer Welt, in der zunehmend mehr Menschen immer mobiler sind, wünschenswert“, so der Landesvorsitzende der Jusos, Fabian Löffler, „jedoch müssen wir uns bewusst sein, dass wir oft einen hohen Preis dafür zahlen müssen. Im Fall der Nacktscanner ist dies ein weiterer Einschnitt in unsere BürgerInnenrechte.“ Neben dem Streben nach mehr Sicherheit haben die Jusos noch weitere Trends ausgemacht, aus denen weitere Beeinträchtigungen der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger folgen. Dazu gehört auch das Streben nach mehr Effizienz und weniger Bürokratie, etwa durch die elektronische Speicherung von Gesundheitsdaten oder durch das staatliche Computersystem ELENA. In diesem werden zentral umfassende Daten aller ArbeitnehmerInnen für Arbeitsagenturen, Kindergeld- und Wohngeldstellen gespeichert. „Eine derartige Ansammlung von Daten ist natürlich auch für privatwirtschaftliche AkteurInnen und gerade für ArbeitgeberInnen interessant“, so der Juso-Landeschef Löffler. Deshalb sollte der Zugang zu den in ELENA gespeicherten Daten streng kontrolliert werden.
Ein dritter Bereich, in dem das Private immer weniger geschützt ist, gewinnt zunehmend an Brisanz: „Einerseits geben wir freiwillig in sozialen Netzwerken Informationen über uns und unsere FreundInnen preis“, so Sebastian Bläser, stellvertretender Landesvorsitzender, „andererseits befinden wir uns an einem Punkt technologischer Entwicklung, an dem etwa ein Handyfoto eines berühmten Gebäudes automatisch alle relevanten Informationen zu diesem liefern kann. Es ist durchaus vorstellbar, dass diese Technologie in wenigen Jahren auch mit Fotos von Gesichtern funktionieren wird. Dass dies dann einen gewaltigen Einschnitt in die Privatsphäre des Einzelnen bedeutet, sollte allen klar sein“, so Bläser weiter. Daher hoffen die rheinland-pfälzischen JungsozialistInnen, dass das Jahr 2010 intensive Diskussionen über die Abwägung zwischen Sicherheit, Effizienz und Information auf der einen, und dem zu zahlenden Preis an Privatsphäre auf der anderen Seite mit sich bringen wird. Gerade letzteres kommt heute noch zu kurz.
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