Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Kämmerer Christian Specht stellen in ihren Etatreden die Planungen für den Doppelhaushalt 2010/11 vor.
Die Konjunkturprognosen für 2010 sind verhalten optimistisch. Die Wirtschaft wird wachsen, nicht zuletzt dank der milliardenschweren Konjunkturprogramme von Bund und Ländern. Diese und die generellen Auswirkungen der Krise belasten alle Kommunen. Die Planungen für den Doppelhaushalt 2010/11 in Mannheim erfordern deshalb eine gezielte Schwerpunktsetzung. Insgesamt verschlechtert sich die Finanzplanung Mannheims im Vergleich zu den bisherigen Annahmen um 354 Millionen Euro, eine in der Geschichte der städtischen Haushaltswirtschaft einmalig hohe Zahl. Die Verwaltungsspitze setzt auf eine ausgewogene Gesamtstrategie aus Einsparungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie einer maßvollen Neuverschuldung.
Die Stadt Mannheim begegnet der Krise aus einer guten Position: Das Haushaltsjahr 2009 wird trotz massiver Einnahmeeinbrüche, noch relativ positiv abschließen. Seit 2006 wurden keine neuen Schulden mehr gemacht, sondern Jahr für Jahr die Kämmereischulden reduziert – um insgesamt 73,6 Millionen Euro, beziehungsweise mehr als 14,1 Prozent. Und bereits im Mai hat die Stadtverwaltung Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht und die Haushaltsreste des Jahres 2008 sowie den Mittelabfluss im Jahr 2009 überprüft, so dass auch 2009 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann.
Dennoch: durch die von Bund und Ländern beschlossenen Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen werden die Kommunen ab 2010 deutlich stärker belasten. Die Steuereinnahmen werden weiter zurückgehen, die kommunalen Ausgaben, insbesondere die Sozialausgaben steigen.
Um dauerhaft ein besseres Ergebnis im Haushalt zu erzielen, wurde ein Haushaltsstrukturprogramm erarbeitet, mit Hilfe dessen sich die Einsparungen in der Verwaltung bis 2013 schrittweise auf 22 Millionen Euro erhöhen sollen. „Wir möchten spätestens 2013 wieder einen tragfähigen Haushalt haben“, erklärt der Oberbürgermeister, „Wir haben 60 Einzelpositionen identifiziert, bei denen sich langfristig Verbesserungen erzielen lassen. Dazu gehören auch schmerzhafte Entscheidungen.“ Bis es soweit ist, will die Stadt die Haushaltsverschlechterungen neben den genannten Ausgabenkürzungen auch durch Einnahmeerhöhungen, Einsatz von Rücklagen und Vermögensverkäufe sowie über eine Neuverschuldung auffangen, denn die Kommunen sind im Gegensatz zu Bund und Ländern verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Mit dieser Strategie befinden wir uns in Übereinstimmung mit dem, was auch die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten der Bundesregierung empfohlen haben“, so Kurz.
Geplante Investitionen und Programme vor allem in Bildung, Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung sollen trotz der angespannten Haushaltslage verwirklicht werden. „Wir können in der Krise nicht darauf verzichten, die Stadt weiter voranzubringen. Wir wollen die
Wettbewerbsfähigkeit vor allem in Bezug auf den Wirtschafts- und Wohnstandort sowie in Bezug auf die soziale Integration steigern“, erläutert der Oberbürgermeister die Notwendigkeit des geplanten Investitionsprogramms. Er betrachtet die Krise auch als Gelegenheit, die für Mannheim entscheidenden strategischen Fragestellungen mit mehr Entschlossenheit anzugehen. So soll Mannheim 21 durch Grundstücksverkäufe sogar beschleunigt werden. Mehr attraktives Wohnen soll durch Umwandlung von Schul- und Sportgrundstücken in der Innenstadt, Gartenstadt und auf dem Almenhof ermöglicht werden. „Im Vermögenshaushalt sind 97 Millionen Euro beziehungsweise 63 Millionen Euro in den Jahren 2010/11 für Fortsetzungsmaßnahmen vorgesehen. Für neue Maßnahmen sind 15 Millionen Euro 2010 und fast 33 Millionen Euro 2011 etatisiert“, erläutert Kämmerer Specht die Zahlen.
Steuererhöhungen seien vor dem Hintergrund der Krise zwar nicht populär, aber unvermeidbar. Um die Belastung für die Unternehmen in der Krise nicht noch weiter zu erhöhen, bleibt die Gewerbesteuer im Haushalt 2010/11 stabil. Eine moderate Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 400 auf 450 Punkte ist jedoch vorgesehen. „Damit liegen wir immer noch unter dem Durchschnitt der deutschen Großstädte, der 465 Hebesatzpunkte beträgt“, so Specht. Auffällig sei, dass die Grundsteuer derzeit in fast allen deutschen Städten, auch in der Region, aktuell erhöht werde, zum Teil weit über das Mannheimer Niveau. In Stuttgart liegt der Hebesatz seit neustem bei 520 Punkten, Heidelberg verzeichnet 470 Punkte, Freiburg sogar 600 Punkte.
Um weitere Einnahmen zu erzielen, soll auf die Rücklage zugegriffen werden; darüber hinaus sind erhebliche Grundstückserlöse geplant. Unternehmens- oder Aktienverkäufe sind im Haushaltsentwurf nicht vorgesehen, da dadurch auch Einnahmen entfallen und keine dauerhafte Haushaltsentlastung herbeigeführt werden kann. Um die begonnenen und geplanten Maßnahmen umzusetzen, ist deshalb eine Neuverschuldung von rund 77 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren vorgesehen. „Der Schuldenabbau von 73,6 Millionen Euro in den letzten drei Jahren ist damit wieder aufgezehrt“, bilanziert Specht. „Da wir aber trotz der schwierigen Haushaltslage weiterhin Altschulden in Höhe von circa 50 Millionen Euro abbauen, beträgt die tatsächliche Neuverschuldung 57,1 Millionen Euro.“ In der Gesamtverschuldungsbetrachtung liege man damit 2013 immer noch 15,5 Millionen unter dem Schuldenstand von 2006. „Nach Überwindung der Krise müssen wir weiter am Ziel der Nullverschuldung festhalten“, richtet der Kämmerer den Blick in die Zukunft. Ab 2014 will er sich wieder verstärkt um den Abbau von Altschulden kümmern.
Zunächst sind jedoch die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. „An den Haushaltsentwurf 2010/11 richten wir den hohen konzeptionellen Anspruch, nachhaltig vertretbare Entscheidungen zu treffen“, betont der Oberbürgermeister. „Nur wenn wir heute auf Zielgenauigkeit und Qualität achten, können wir unsere Ziele und Strategien verwirklichen.“ Mannheim könnte so auch gestärkt aus der Krise gehen.
Informationen zum Doppelhaushalt 2010/11 finden Sie ab Dienstag, 22. Dezember, 19 Uhr, auch auf www.mannheim.de unter “Politik und Verwaltung – Gemeinderat – Etatberatungen” oder unter folgendem Link: http://www.mannheim.de/io2/browse/webseiten/politik/gemeinderat/etatberatungen
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