Südliche Weinstraße – Kreishaushalt beschlossen

Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Kreistag Südliche Weinstraße beschloss am vergangenen Montag bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung den Haushalt für das Jahr 2010. Mit dem Beschluss stimmte der Kreistag auch einer Umlageerhöhung auf 41 Prozent zu.
 
Traditionell in der letzten Kreistagssitzung des Jahres wird der Haushalt für das kommende Jahr beraten und verabschiedet. Insgesamt werden 2010 rund 96,2 Millionen Euro erwirtschaftet und rund 108,3 Millionen Euro verausgabt. Das Haushaltsdefizit beläuft sich auf rund 12,1 Millionen Euro. „Eine dramatische Entwicklung“, stellte Landrätin Theresia Riedmaier in ihrer Haushaltsrede fest. Gründe sieht sie im Wesentlichen in den enormen Steigerungsraten bei den Sozialkosten. Dazu kommt die Schulstrukturreform. Die Hauptschulen sind in die Trägerschaft des Kreises übergegangen, damit erhöhen sich die Personal-, Betriebs- und Schülerbeförderungskosten, zudem stehen Investitionen in die Schulgebäude an. Weiter bekommt Maikammer für rund 8 Millionen Euro eine neue Schule.
 
Trotz der Weltwirtschaftskrise ist der Landkreis Südliche Weinstraße relativ glimpflich davon gekommen. „Am stärksten spüren wir die Steuereinbrüche von ca. 17 Prozent. Durch die Kurzarbeit konnten zwar viele Arbeitsplätze gerettet werden, aber die Menschen verdienen weniger, zahlen weniger Lohn- und Einkommenssteuer und das schlägt sich nieder in den Einnahmen der Gemeinden, der Verbandsgemeinden und des Landkreises sowie beim Land und Bund“, so Riedmaier.
 
Für 2010 sind folgende Investitionen geplant:
 
Schulbau
Schulneubau in Maikammer-Hambach
2010: 4,5 Millionen Euro
2011: 3,5 Millionen Euro
Realschule Edenkoben
Erweiterung der Aula wegen der Ganztagsschule: 660.000 Euro
Berufsbildende Schule, Edenkoben
Umbau der Werkstätten in Klassenräume wegen Übersiedlung der Gastroberufe von Ludwigshafen an die Südliche Weinstraße: 50.000 Euro
Förderschule Bad Bergzabern: 70.000 Euro
Staufer-Schulzentrum Annweiler: 900.000 Euro
Lehrmittel Schulen: 260.000 Euro
 
Kreishaus
Planungskosten Heizung: 20.000 Euro
 
Kreisstraßenbau
Ortsdurchfahrt Böchingen: 130.000 Euro
Straßenunterhalt: 900.000 Euro
Radweg Venningen-Altdorf (Verpflichtungsermächtigung für 2011: 600.000 Euro)
 
Feuerwehr
Neues „Mehrzweckfahrzeug Atemschutz“: 160.000 Euro
 
Kindertagesstätten
Zuschüsse an Gemeinden und Träger für Ausbau und Modernisierung: 1.855.000 Euro
 
Öffentlicher Personennahverkehr:
Neue Haltepunkte an der Queichtalstrecke: 3.143.000 Euro
 
Der Kreishaushalt sieht wie seit Jahren freiwillige Ausgaben in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro vor. „Das sind Positionen, die unmittelbar die Lebensqualität und die Attraktivität unseres Landkreises stärken und den Menschen direkt zugute kommen“, so Landrätin Riedmaier.
 
Zu dem Kreishaushalt lagen insgesamt sechs Haushaltsbegleitanträge vor. Der Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen auf Aufhebung des Kreistagsbeschlusses zum Neubau der Schule in Maikammer wurde abgelehnt. Weiter fand der Antrag der Grünen, auf Gleichstand der Kreisumlage keine Zustimmung. Der dritte Antrag der Grünen, die kostenfreie Abgabe von Windelsäcken für Kinder bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres aufzustocken und weitere Haushaltsmittel bereitzustellen, wurde abgelehnt. Der Kreistag möchte die im Kreisausschuss beschlossene Variante für 2010, beibehalten. Dann sollen die Erfahrungswerte diskutiert werden.
 
Zustimmung fand der Antrag der SPD-Fraktion, der die Erhaltung der Arge Südliche-Weinstraße als eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts fordert. Der Bund soll seinem Auftrag zur Finanzierung gerecht werden und die Bundeszuschüsse erhöhen. Ebenso wurde der SPD-Antrag beschlossen, dass bis 2015 an der Südlichen Weinstraße eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen möglich ist. Der dritte SPD-Antrag, das Angebot der Unfallkasse Rheinland-Pfalz zur „Busschule“ und „Schulbusbegleiter“ verstärkt zu beanspruchen wurde ebenfalls befürwortet sowie die Ergänzung der CDU, dass der Landkreis der unterschiedlichen Behandlung von Schülern der Realschule Plus einerseits (ohne Eigenanteil), sowie Schülern der Gymnasien, integrierten Gesamtschulen und Fachoberschulen andererseits (mit Eigenanteil) beim Land entgegenwirken soll.
 
Die Haushaltsrede der Landrätin Theresia Riedmaier ist auf der Kreishomepage www.suedliche-weinstrasse.de zu lesen.