Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Amtsgericht Frankenthal startet mit forumSTAR-Modul für Familiensachen
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“Nachdem die Einführung des forumSTAR-Zivilmoduls erfolgreich abgeschlossen werden konnte, steht nun die Einführung des Moduls für Familiensachen an”, betonte Justizminister Heinz Georg Bamberger beim Besuch des Amtsgerichts Frankenthal. Das Amtsgericht Frankenthal gehört zu einem der ersten Gerichte in Rheinland-Pfalz wo dieses Modul Ende November eingeführt wurde.
Nach neuesten Umfragen des für Rheinland-Pfalz im Projekt federführenden Oberlandesgerichts Koblenz etabliere sich forumSTAR zunehmend bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gerichte. Die Anwendung werde zudem unter rheinland-pfälzischer Mitwirkung sukzessive zur führenden IT-Fachanwendung für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Während seines Besuches sprach Bamberger auch über das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), das zum 1.9.2009 in Kraft getreten ist. Das FamFG beinhaltet eine grundlegend neue Kodifizierung des Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des familiengerichtlichen Verfahrens. “Mit dem Gesetz wird das gerichtliche Verfahren in Familiensachen erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und vollständig neu geregelt. Ein zentrales Anliegen dieser Reform ist es insoweit, die Belange der Kinder, die häufig die Opfer familiärer Konfliktsituationen sind, in besonderem Maße zu berücksichtigen und ihnen einen besseren Schutz und mehr Rechte im Verfahren zu gewähren”, so der Minister.
So sei das Gesetz darauf angelegt, die Gerichte anzuhalten, auf eine gütliche Beilegung des Konflikts in der Familie hinzuwirken, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.
Weiterhin würden die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des betroffenen Kindes gestärkt, indem es in schwierigen Fällen von einem Verfahrensbeistand unterstützt werden könne. “Im Gegensatz zur bisherigen Verfahrenspflegerin oder Verfahrenspfleger kann der Verfahrensbeistand auf Anordnung des Gerichts eine aktive Rolle in dem Konflikt übernehmen und zu einer einvernehmlichen Umgangsregelung – etwa durch Gespräche mit den Eltern – beitragen. Über 14-jährige Jugendliche können sich künftig zur Durchsetzung eigener Rechte selbst vertreten”, erläuterte Bamberger.
Mit der Schaffung des “Großen Familiengerichts” wurde durch das Reformgesetz die sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte erweitert. “Die Gerichte erhalten damit die Möglichkeit, alle durch den sozialen Verband von Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkeiten in einer Zuständigkeit zu entscheiden. Die Pflicht der Ehegatten, in Scheidungssachen darzulegen, ob eine Verständigung über die elterliche Sorge, das Umgangsrecht und den Unterhalt erzielt wurde, soll die Eltern anhalten, bereits vor Einleitung des Verfahrens die künftigen Lebensumstände der Kinder zu klären. Das sind entscheidende Verbesserungen, die zum Wohl des Kindes beitragen”, hob der Minister abschließend hervor.
Hintergrund zu forumSTAR:
Bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz ist seit über zehn Jahren das elektronische Geschäftsstellenprogramm MAJA im Einsatz, welches auf einer mittlerweile veralteten Technologie basiert. ForumSTAR ist ein IT-gestütztes Programm zur Verwaltung von Verfahrensdaten, Personen sowie Terminen und Fristen und soll als eine moderne und umfassendere Fachanwendung das alte Programm ablösen.
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