Ludwigshafen / Metropolregion – Kein Recht auf Meinungsäußerung in öffentlicher Sitzung Schulelternbeirat fordert Stadtverwaltung zur Einhaltung der Zusage zu G8-Ganztagsgymnasium am Heinrich-Böll-Gymnasium auf.
In der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Ludwigshafen am 23.11.09 mit dem Tagesordnungspunkt 1 “G8 GTS Heinrich-Böll-Gymnasium; Bericht der Verwaltung” durften wir leider keine Stellungnahme aus Sicht des betroffenen Heinrich-Böll-Gymnasiums abgeben. Gleich bei der persönlichen Begrüßung durch Frau Dr. Lohse wurden wir Vertreter des HBG eindeutig darauf hingewiesen, dass wir uns ruhig zu verhalten hätten. Auch der Versuch der Fraktion der Grünen, im Sinne der politischen Fairness uns Rederecht im Vorfeld der Sitzung einzuräumen, wurde von der Oberbürgermeisterin kategorisch abgelehnt. Sicher alles im Rahmen der gültigen Regularien, aber nicht im Sinne des Rechts auf freie Meinungsäußerung in einer Demokratie. So kam es zu einem unreflektierten Bericht von Frau Prof. Dr. Reifenberg aus Sicht der Verwaltung, dem wir unsere Position in den vier wesentlichen Punkten nun schriftlich entgegensetzen.
Prof. Reifenberg: Der Antrag des HBG wurde sehr kurzfristig gestellt und die Verwaltung hatte keine ausreichende Zeit zur Prüfung und entsprechende Behandlung in den Ausschüssen.
Schulgemeinschaft HBG: Das Vorhaben G8 GTS wurde bereits seit Projektbeginn im Sommer 2008 mit dem Bereich Schulen innerhalb der Stadtverwaltung intensiv diskutiert. Mitarbeiter des Bereiches Schulen haben an entsprechenden
Planungssitzungen und Begehungen teilgenommen. Die Stadtverwaltung war somit zu jeder Zeit der Antragsphase direkt eingebunden.
Prof. Reifenberg: Die Unterschrift des Antrags sei nur unter Finanzierungsvorbehalt erfolgt. Die dramatisch verschlechterte Haushaltssituation im Herbst 2009 hätte die Stadt Ludwigshafen gezwungen, den Antrag für 2010 zurückzuziehen.
Schulgemeinschaft HBG: Die Folgen der Wirtschaftskrise waren schon zur Zeit der Antragsstellung im Mai 2009 bekannt. Siehe hierzu Pressemeldung der Stadt Ludwighafen vom 17.04.09: “Folgen der globalen Wirtschaftskrise: Kommunale Gewerbesteuereinnahmen brechen ein….. Der Ansatz sinkt von rund 155 Millionen Euro (2008) auf jetzt 80 Millionen Euro.”
Prof. Reifenberg: Es besteht Zweifel am Bedarf für ein G8 GTS in Ludwigshafen. Als Referenz werden rückläufige Anmeldezahlen am G8-Gymnasium in Maxdorf herangezogen.
Schulgemeinschaft HBG: Die einmalig rückläufigen Anmeldezahlen aus Maxdorf waren schon im Februar 2009 bekannt, d.h. 3 Monate vor Antragsunterschrift der Stadtverwaltung. Der Rhein-Pfalz-Kreis setzt weiter auf das Modell G8-Ganztagsgymnasium, wie der geplante Erweiterungsbau für 16 Mio. Euro zeigt. Auch Mainz (nur ca. 30.000 Einwohner mehr als Ludwigshafen) hat mit nunmehr 4 G8-Ganztagsgymnasien die Zeichen der Zeit erkannt, bei 3 Klassen mit 25 Schülern pro Jahrgang entspricht dies einem jährlichen Bedarf von 300 Schülern. In mühevoller Kleinarbeit haben wir in Zusammenarbeit mit den Grundschulen in unserem Einzugsgebiet den Bedarf für ein G8 GTS in Ludwigshafen ermittelt. Der Bedarf für einen solchen Bildungsweg auch in Ludwigshafen ist durch 171 Voranmeldungen mehr als deutlich dokumentiert.
Prof. Reifenberg: Der Antrag des HBG sei von der Stadt beim Ministerium nur um 1 Jahr geschoben und nicht
generell aufgehoben worden.
Schulgemeinschaft HBG: Das Programm des Ministeriums sah die Einrichtung von 15 G8 GTS in der Legislaturperiode bis 2010 vor. Mit aktuell 17 G8 GTS ist dieses Ziel mehr als erfüllt. Nach unseren Informationen aus Mainz wird es im nächsten Jahr kein zusätzliches Auswahlprozedere geben. Damit heißt aufgeschoben doch aufgehoben. Die Schulgemeinschaft des Heinrich-Böll-Gymnasiums steht nach wie vor zu dem Antrag auf Einrichtung eines G8-Ganztagsgymnasiums am Heinrich-Böll-Gymnasium und fordert die Stadtverwaltung auf, ihre schriftliche Zusage vom Mai 2009 einzuhalten und unverzüglich entsprechende Gespräche mit dem Ministerium aufzunehmen. Ludwigshafen als zweitgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz vergibt sonst hier die einmalige Chance, die Schullandschaft durch ein attraktives und zukunftsweisendes Bildungsangebot zu erweitern und verzichtet dabei zusätzlich auf einen Investitionszuschuss des Landes von 60%. Hoffnungen von Eltern, Schülern und Lehrern werden schwer enttäuscht, das Engagement der Schulgemeinschaft des Heinrich-Böll-Gymnasiums bleibt ungewürdigt. Ganz bitter verbleibt das verlorene Vertrauen auf die Verlässlichkeit von Zusagen unserer politischen Mandatsträger. Ein Armutszeugnis für Ludwigshafen, im doppelten Wortsinn.