Mosbach – Umfangreiche Tagesordnung

Neckar-Odenwald-Kreis/ Mosbach / Metropolregion Rhein-Neckar -Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr – Eine umfangreiche Tagesordnung erwartete die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr nach ihrer Straßenbereisung im Landratsamt in Mosbach, wo ihre erste Ausschusssitzung in neuer Zusammensetzung unter der Leitung von Landrat Dr. Achim Brötel stattfand.
Nach der einstimmigen Wahl von Kreisrat Dr. Norbert Rippberger (CDU) zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses war die Abfallbilanz 2008 Thema. Diese Abfallbilanz wurde Ende Juli 2009 von der baden-württembergischen Umweltministerin, Tanja Gönner, vorgestellt. Deren Ministerium erstellt seit 20 Jahren Bilanzen. Regelmäßig zeigen sich in der regionalbezogenen Auswertung hinsichtlich Müllart und –menge große Unterschiede. Obwohl die Bilanz in der Vergangenheit mehrfach modifiziert worden ist, wurde festgestellt, dass die „nackten“ Daten noch immer kaum vergleichbar und damit wenig aussagekräftig sind. Der Neckar-Odenwald-Kreis bewegt sich in den meisten Bereichen im Landesdurchschnitt bzw. im Durchschnitt vergleichbarer ländlich strukturierter Kreise. Ausnahmen bilden nur die Aufkommen an Gewerbe- und Baustellenabfällen, Bio- und Grünabfällen sowie an Leichtverpackungen: Hier liegen die Mengen über dem Landesdurchschnitt. Dafür ist der Kreis bei den Müllgebühren allerdings deutlich günstiger als viele andere. Das wiederum macht sich positiv im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger bemerkbar und ist direkte Folge der hervorragenden Arbeit der AWN, wofür Landrat Dr. Brötel dem AWN-Geschäftsführer Dr. Mathias Ginter und seinem Team ausdrücklich dankte.
   
Zum Thema „Planungskosten für den Ausbau des Knotens Mannheim-Heidelberg“ begrüßte Landrat Dr. Brötel Christian Wühl, der beim Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) zuständig ist für die Verkehrsplanung und Infrastruktur. Der Streckenabschnitt zwischen Mannheim und Heidelberg ist das Herzstück der gesamten S-Bahn Rhein-Neckar. Dort herrsche bereits heute ein großer Engpass, der schon jetzt zu betrieblichen Einschränkungen im Nah- und Fernverkehr sowie im Güterverkehr führe. Um die Weiterentwicklung des gesamten Schienenverkehrs im Verbundgebiet langfristig zu sichern, sei deshalb dringend der Ausbau des Knotens Mannheim-Heidelberg erforderlich, betonte Wühl: „Alle länderübergreifenden Linien profitieren vom Ausbau, auch der Neckar-Odenwald-Kreis.“ Entsprechende Maßnahmen seien etwa Voraussetzung für weitere Überlegungen zur Ausdehnung und Neueinrichtung von Sprinter- bzw. Regional-Express-Verbindungen, beispielsweise auf der Strecke Osterburken-Mosbach-Heidelberg-Mannheim. „Außerdem sind Verbesserungen bei der Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit zu erwarten“, erklärte der Fachmann. Auf Grund der zentralen Bedeutung sollen alle Gebietskörperschaften im VRN-Gebiet, auch länderübergreifend im linksrheinischen Bereich, mit einer Sonderumlage beteiligt werden. Der VRN hat einen Finanzierungsvorschlag für die Planungskosten erarbeitet, der für den Neckar-Odenwald-Kreis einen Kostenbeitrag in Höhe von knapp 84.000 Euro in drei Raten vorsieht. In den vergangenen Wochen war über die Finanzierung vor allem auf der linksrheinischen Seite in Rheinland-Pfalz ein politischer Streit entbrannt, weil sich dort nicht alle Städte und Landkreise an den Kosten der rechtsrheinischen Maßnahme beteiligen wollen. „Letztlich geht es hier aber nicht um links- oder rechtsrheinisch. Hier steht die gesamte Grundidee der S-Bahn auf dem Prüfstand“, stellte Landrat Dr. Brötel klar und warb für eine deutliche Mehrheit, mit der man dann auch in der Verbandsversammlung des VRN überzeugend für eine solidarische Finanzierung aller eintreten könne. Die Entscheidung dort soll noch vor Weihnachten fallen. Wühl gab sich optimistisch: „Wir sind guter Hoffnung, dass eine einvernehmliche Lösung mit allen Gebietskörperschaften erzielt wird.“ Und Landrat Dr. Brötel ergänzte seinerseits, dass „dieser Flaschenhals unbedingt aufgeweitet werden müsse“. Der Ausschuss schloss sich den Ausführungen an, die Mitglieder stimmten dem Kostenbeitrag einstimmig zu.
Unter Anfragen und Mitteilungen berichtete Landrat Dr. Brötel über den Sachstand im Kreisstraßenbauprogramm 2009/10 und zum Planfeststellungsverfahren der K 3972 Transversale Eberstadt-Adelsheim. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat nach Fertigstellung der Planfeststellungsunterlagen und deren Offenlegung nun den 26. und 27. Januar 2010 als Erörterungstermin festgelegt. Mit dem Planfeststellungsbeschluss ist noch im Laufe des Jahres 2010 zu rechnen. Im Zuge des Konjunkturprogramms 2009, so Brötel, seien für Fahrbahnerneuerungen (Deckenprogramm) insgesamt 1,3 Millionen Euro im Auftrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe verbaut worden, wobei 5 Prozent der Baukosten an Bundes- und Landesstraßen dem Landkreis wieder erstattet werden.
Im Anschluss berichtete Peter Fieger vom Landratsamt über das Projekt SUN-AREA. Im Februar 2008 wurde dieses Projekt über die Städte und Gemeinden der LEADER-Region Neckar-Odenwald-Tauber beim Steinbeistransferzentrum Geoinformations- und Landmanagament, Prof. Dr. Klärle in Weikersheim in Auftrag gegeben. Weitere Städte und Gemeinden aus dem Neckar-Odenwald-Kreis außerhalb der LEADER-Region schlossen sich an. Am 26. Oktober wurde SUN-AREA in Boxberg der Öffentlichkeit vorgestellt und über das Internet freigeschaltet. Bürger der teilnehmenden Städte und Gemeinden können nun unter www.leader-neckar-odenwald-tauber.de oder www.neckar-odenwald-Kreis (Bürgerservice à NOK-Geoportal) anfragen, ob ihre Dachfläche für Photovoltaik- und Solarthermieanlagen geeignet ist. Dazu erhalten sie Erstinformationen zur Stromerzeugungsmenge und zur möglichen CO2-Einsparung.