Neustadt – Hauptausschuss: Nachtrag und Vergaben

Neustadt a. D. Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Nachtragshaushalt und Vergaben Themen im Hauptausschuss
Mit Vergaben im Gesamtwert von über 370.000 Euro sowie der Vorberatung des Nachtragshaushaltsplanes 2009 hat sich der Hauptausschuss beschäftigt.
 
Der Nachtragshaushaltsplan für das laufende Jahr sieht im Ergebnishaushalt eine weitere Erhöhung des Fehlbedarfes in der Größenordnung von rund 1,9 Millionen Euro vor. Der Gesamtfehlbedarf im städtischen Haushalt beläuft sich im Jahr 2009 somit auf rund 12,3 Millionen Euro. Zu Beginn des Jahres war man noch von 10,4 Millionen Euro ausgegangen. In den vergangenen Jahren brachte der Nachtrag fast immer eine Verbesserung der finanziellen Situation. Warum es in diesem Jahr nicht so aussieht, liegt insbesondere am um 2,5 Millionen Euro niedrigeren Einkommenssteueranteil im Vergleich zum Planansatz.
 
Verschlechterungen von mehr als einer halben Million Euro gibt es auch bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie bei den sonstigen Leistungen der Grundsicherung. Die Kostenbeteiligung des Bundes ist rückläufig und die Zahl der Fälle steigt an. Gleichzeitig erhöht sich der kommunale Finanzierungsanteil. Beim Wohngeld erwartet die Stadt ebenfalls Mindereinnahmen in der Größenordnung von über 300.000 Euro.
 
Mehrausgaben fallen aufgrund des strengen Winters 2008/2009 für die Beseitigung von Straßenschäden an. Rund 300.000 Euro werden dafür mehr benötigt. Weitere rund 400.000 Euro Mehraufwendungen müssen für baulichen Unterhalt an verschiedenen Schulen ausgegeben werden.
 
Positiv wirkt sich die Verzinsung einer Gewerbesteuernachforderung in der Höhe von rund 1,2 Millionen Euro aus. Um 780.000 Euro werden auch die Schlüsselzuweisungen steigen. Weniger ausgeben muss die Stadt aufgrund des zurzeit günstigen Zinssatzes für Kassenkredite. Um 400.000 Euro kann der Ansatz hier reduziert werden. Auch die Einnahmen aus den Parkgebühren entwickeln sich mit 100.000 Euro plus besser als angenommen.
 
Im Finanzhaushalt steigt der Kreditbedarf um weitere 2 Millionen Euro auf rund 10,7 Millionen Euro. Nach Abzug der Tilgungen, die in diesem Jahr bei 3,5 Millionen Euro liegen, ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von rund 7,2 Millionen Euro.
 
An wesentlichen neuen Maßnahmen sind veranschlagt:
 
•        die energetische Sanierung am Kurfürst-Ruprecht-Gymnasium (Konjunkturpaket II) mit rund 700.000 Euro
 
•        die Fahrbahnerneuerung B 39 in der Talstraße mit rund 380.000 Euro
 
•        die Sanierung der Stützmauer B 39 in der Talstraße mit rund 190.000 Euro
 
und
 
•        der Anbau am Feuerwehrgerätehaus Lachen-Speyerdorf mit rund 50.000 Euro
 
 
Auch die Verpflichtungsermächtigungen werden sich im Nachtrag von bisher 2,2 Millionen Euro auf rund 3,8 Millionen Euro erhöhen. Darunter fallen 3 neue Feuerwehrfahrzeuge für Gimmeldingen, Königsbach und Duttweiler, die Straßenausbauten in der Seilerbahn und Hetzelstraße, energetische Sanierungen in der Eichendorffschule und der Kindertagesstätte in Mußbach, die Restarbeiten für die Stützmauer am Speyerbach in der B 39, Bachrenaturierungen nach EU-Wasserrechtsrahmenrichtlinie sowie Bänke in Rosen- und Kriegergarten. Über den Nachtragshaushaltsplan wird der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am kommenden Dienstag, den 3.November 2009, ab 18.00 Uhr, im Rathaus beraten.
 
 
Vergeben hat der Ausschuss vier Aufträge im Gesamtwert von über 370.000 Euro.
 
Im Rahmen des 2. Bauabschnittes der energetischen Sanierung des Grundschulgebäudes in Mußbach steht auch eine Erneuerung der Eingangstüren und Fenster an. Die Fenster sind undicht und teilweise ist die Verglasung inzwischen blind geworden. Nach einer beschränkten Ausschreibung erhielt eine Firma aus Düsseldorf den Auftrag zum Preis von rund 90.000 Euro. Ebenfalls neue Fenster und Türen bekommt die Hans-Geiger-Schule für rund 138.000 Euro. Den Auftrag erhielt eine Firma aus Bad Bergzabern. Eine Firma aus Billigheim wird im Zuge der energetischen Sanierung der Kindertagesstätte Mußbach Außentüren und Fenster im Gesamtwert von rund 78.500 Euro liefern. Dort sind noch Elemente mit einfacher Isolierverglasung vorhanden, die aufgrund der Energieeinspar-Verordnung 2009 gegen hoch wärmegedämmte Teile ausgetauscht werden. Die Stadt wird in diesem Jahr vier Ampelanlagen blindengerecht umrüsten. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband hatte angeregt, an häufig frequentierten Übergängen die Ampeln mit akustischen Signalen zu versehen, damit sehbehinderte Menschen die Straßen sicher überqueren können. Nach der Lichtsignalanlage am Rosengarten, für die der Auftrag bereits vergeben wurde, rangieren in der Prioritätenliste an den vorderen Stellen die Ampeln an der Martin-Luther-Straße / Robert-Stolz-Straße, an der Maximilianstraße / Karl-Helfferich-Straße und an der Landauer Straße / Schillerstraße. Auch diese drei Anlagen sollen noch im laufenden Jahr mit der entsprechenden Akustik ausgestattet werden. Den Auftrag erhielt eine Fachfirma aus Kuppenheim zum Angebotspreis von 66.500 Euro.
 
Vorberaten hat der Hauptausschuss auch eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung. Bisher wurde die Steuer für Geldspielgeräte nach der Anzahl der aufgestellten Geräte erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen sogenannten Stückzahlmaßstab im Frühjahr 2009 verworfen. Er verletze den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Abs. 1 des Grundgesetzes und sei daher für die Bemessung der Spielgerätesteuer nicht mehr geeignet. Als Maßstab soll zukünftig das Einspielergebnis der Geräte zugrunde gelegt werden. Bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit wird weiterhin der Stückzahlmaßstab angewandt.