Mannheim – Bürgerversammlung Finanzkrise mit OB Kurz

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Oberbürgermeister Dr. Kurz: Wir müssen handlungsfähig bleiben!
Wie schon angekündigt findet am Mittwoch, 14. Oktober, 19 Uhr im Stadthaus N 1 die nächste Bürgerversammlung statt. Oberbürgermeister Dr. Kurz wird dabei die Finanzsituation der Stadt mit interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern Mannheims erörtern.
Die Situation in Mannheim, in der Bürgerversammlung zunächst vom Ersten Bürgermeister und Stadtkämmerer Christian Specht beschrieben, ist alarmierend: Auf der Basis von Prognosen des Bundes, aber auch eigenen Analysen werden in den nächsten vier Jahren die jährlichen Fehlbeträge gegenüber der bisherigen Finanzplanung im Verwaltungshaushalt (also grob: den laufenden Ausgaben) auf Summen von 75 Millionen Euro pro Jahr und mehr anwachsen. Ursachen hierfür sind eine steigende Arbeitslosigkeit, unzureichende Zuweisungen, ausfallende Steuereinnahmen bei zunehmenden Sozialleistungen sowie Zuschüssen. Damit stellt sich die Frage, wie unter diesen Rahmenbedingungen die kommunalen Haushalte nach den gesetzlichen Vorgaben überhaupt noch genehmigungsfähig zu gestalten sind.
Mit dieser Fragestellung steht Mannheim keinesfalls alleine da. Die Städte im ganzen Bundesgebiet und darüber hinaus leiden unter der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben sowie unzureichende Zuweisungen überfordern die Kommunen finanziell, sie drohen „vor allem große Städte mit hoher Arbeitslosigkeit und Verschuldung finanziell zu zerreiben“, – so der Deutsche Städtetag. Völlig offen ist darüber hinaus noch, in welcher Weise und Höhe die neue Bundesregierung die Bürger entlastet, den Städten finanziell unter die Arme – oder ihnen vielleicht auch in die Taschen greift.
Die Analyse des Stadtkämmerers für Mannheim wird hinsichtlich der Finanzlage, den Instrumenten und Perspektiven von Bund, Ländern und Kommunen in kurzen Beiträgen von Finanzminister a.D. Gerhard Stratthaus sowie Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der Technischen Universität Kaiserslautern beleuchtet. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz beschreibt anschließend die derzeitigen Überlegungen, wie Mannheim handlungsfähig bleiben und für die Weiterentwicklung unverzichtbare Investitionen absichern will. Dabei werden Einschnitte bei anderen Investitionen (beispielsweise im Vermögenshaushalt), gezielte Ansatzkürzungen bei den laufenden Ausgaben sowie die Ausschöpfung „klassischer“ Finanzierungsinstrumente wie Entnahmen aus Rücklagen wie auch Neuverschuldung unumgänglich sein. Sein Ziel sei es, so Kurz, innerhalb der mittelfristigen Planung bis 2013 trotz der dramatischen Einbrüche einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Klare Erwartungen formuliert der Oberbürgermeister an das Verhalten von Städten insgesamt, dem Bund und dem Land Baden-Württemberg. „Funktionierende Kommunen sind gerade in der Krise entscheidend. Deshalb muss eine wirksame Entlastung bei den steigenden Sozialausgaben (besonders bei Langzeitarbeitslosen) und beim Ausbau der Kinderbetreuung erfolgen sowie der Bestand der Gewerbesteuer und der Zuweisungen gesichert werden. Diese Entscheidungen müssen schon in den nächsten Wochen fallen.“
Moderiert von Bert Siegelmann können die Mannheimer Einwohnerinnen und Einwohner Fragen zum Haushalt und der städtischen Finanzlage stellen oder Anregungen geben. Diese dienen den Mitgliedern des Gemeinderats wie auch der Verwaltungsspitze als Anhaltspunkte für ihre kommenden Entscheidungen.