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Neustadt – Themen im nächsten Hauptausschuss

Neustadt a. d. Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Mit Auftragsvergaben, Ausbaubeiträgen für neue Straßenbeleuchtungsanlagen sowie der Satzung des Beirates für Migration und Integration hat sich der Hauptausschuss in der ersten Sitzung nach den Sommerferien befasst.
Am 1. Januar 2009 ist ein neues Landesgesetz über die Einrichtung von kommunalen Beiräten für Migration und Integration in Kraft getreten. Danach ist in Städten und Gemeinden mit mehr als 1.000 Einwohnern ein Beirat für Migration und Integration einzurichten. In Neustadt an der Weinstraße wird er den bisher bereits bestehenden Ausländerbeirat ersetzen. Die Wahlen zum neuen Beirat finden landesweit einheitlich am 8. November 2009 statt. Zur Umsetzung dieses Landesgesetzes ist der Erlass einer entsprechenden Satzung erforderlich, dessen Beschlussfassung der Hauptausschuss dem Stadtrat für seine nächste öffentliche Sitzung am Dienstag, den 1. September 2009, 18.00 Uhr, im Rathaus empfohlen hat. Die neue Satzung regelt unter anderem, dass im Beirat die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund sowie Fragen der kommunalen Integrationspolitik erörtert werden. Zu allen Fragen, die seinen Aufgabenbereich betreffen, kann er Stellungnahmen abgeben. Die Zahl der gewählten Beiratsmitglieder wird in Neustadt 10 betragen, die Gesamtzahl 15. Die 5 berufenen Mitglieder werden vom Stadtrat bestellt. Der Beirat für Migration und Integration wird ausschließlich im Wege der Briefwahl gewählt.
Die Straßenbeleuchtungsanlagen Im Kästenbusch und in der Von-Wißmann-Straße sind schon über 40 Jahre alt und in einem schlechten Zustand. In der Straße Im Kästenbusch sind die Masten stark angerostet, die Gläser verwittert und undicht, Leuchtspiegel sind teilweise nicht mehr vorhanden. Außerdem hat die Leuchtkraft inzwischen derart nachgelassen, dass eine den europäischen Normen entsprechende Ausleuchtung nicht mehr gewährleistet ist. Ähnlich sieht es in der Von-Wißmann-Straße aus. Die Verdrahtung der Leuchten ist brüchig, die Leuchtspiegel sind verwittert bzw. nicht mehr vorhanden. Hinzu kommt, dass hier ein großer Leuchtenabstand vorhanden ist. Beide Straßenbeleuchtungsanlagen müssen deshalb erneuert bzw. ergänzt werden. Im Falle der Von-Wißmann-Straße soll der Anliegeranteil auf 35 % festgesetzt werden. Diese Straße dient überwiegendem Durchgangsverkehr und geringem Anliegerverkehr. In der Straße Im Kästenbusch ist die Situation etwas anders. Diese Straße dient ganz überwiegend dem Anliegerverkehr, sodass der von diesen zu tragende Teil des Aufwandes auf 75 % festgesetzt werden soll. Der Stadtrat wird am kommenden Dienstag, den 1. September 2009, auch hierüber entscheiden.
Im Zuge der Neugestaltung des Abenteuerspielplatzes an der Robert-Stolz-Straße wurden ein neues Kleinspielfeld und eine Skaterbahn hergestellt. Nun sollen für die Bahn die entsprechenden Skate-Elemente zum Befahren beschafft und montiert werden. Der Auftrag zur Lieferung und Montage dieser Skate-Elemente ging an eine Firma aus Nürnberg, die in der öffentlichen Ausschreibung mit rund 79.000 Euro das preisgünstigste Angebot abgegeben hat.
Die Heizkesselanlage im Leibniz-Gymnasium soll aus energetischer Sicht durch moderne Brennwertgeräte ersetzt werden. Die hierdurch vom Gebäudemanagement erwartete Energieersparnis liegt im Bereich des Schulgebäudes zwischen 10 und 15 % und in der Hausmeisterwohnung zwischen 20 und 25 %. Hierzu sind entsprechende Ingenieurleistungen zu erbringen. Der Hauptausschuss hat ein Fachbüro aus Dreisen zum Preis von rund 13.000 Euro damit beauftragt.
Der Diedesfelder Weg, ein Wirtschaftsweg in der Gemarkung Lachen-Speyerdorf, befindet sich über eine Strecke von rund 500 m in einem sehr schlechten Zustand und muss daher dringend instandgesetzt werden. Die Maßnahme war öffentlich ausgeschrieben. Der Hauptausschuss vergab den Auftrag an die preisgünstigste Anbieterin, eine Firma aus Edenkoben. Der Auftrag hat einen Wert von rund 63.000 Euro.
Das Brückenbauwerk über den Speyerbach an der Rotkreuzstraße ist nicht mehr ausreichend verkehrssicher. Es musste deswegen bereits eine Lastenbeschränkung auf 3 Tonnen Gesamtgewicht erfolgen. Damit das Bauwerk den heutigen Erfordernissen angepasst werden kann, sind zunächst Ingenieurleistungen für die Tragwerksplanung und für die Planungsleistungen zum Abriss und zum Neubau der Brücke notwendig. Ein Fachbüro aus Neustadt an der Weinstraße erhielt vom Hauptausschuss den Auftrag im Wert von rund 28.500 Euro.

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