Rhein-Neckar – Überleitungstarifvertrag unterzeichnet

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – „Eine Mammut- und Sisyphusarbeit“: Überleitungstarifvertrag für die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH wurde unterzeichnet
Mit Zustimmung von höchster Stelle – zumindest in örtlicher Hinsicht – wurde vor wenigen Tagen ein zukunftsweisendes Vertragswerk unterzeichnet: Das Drehrestaurant des Mannheimer Fernmeldeturms, von dem man das gesamte Verkehrsgebiet der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) zwischen Heidelberg und Bad Dürkheim überblicken kann, war Schauplatz des letzten Aktes „einer fast schon herkulischen Arbeit“, so der kaufmännische RNV-Geschäftsführer Andreas Kerber. Gemeinsam mit der RNV-Geschäftsführung und Vertretern der Gewerkschaft ver.di setzten der Vorstand der MVV Verkehr / MVV OEG sowie die Geschäftsführer von HSB, VBL und RHB ihre Unterschriften unter den Überleitungstarifvertrag. Dieser Vertrag, der zum 1. Oktober 2009 in Kraft treten wird, schafft für alle von den Altunternehmen an die RNV überlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einheitliche Arbeitsbedingungen. Statt wie bisher sieben verschiedene Tarifverträge in elf Variationen gibt es künftig nur noch einen einzigen RNV-Haustarifvertrag. Er regelt unter anderem einheitliche Arbeits- und Pausenzeiten als Grundlage einer gemeinsamen Dienstplaneinteilung. Außerdem hatten sich die Verhandlungspartner auf umfangreiche Besitzstandsklauseln verständigt, damit es keine Benachteiligungen gegenüber den bestehenden Beschäftigungsverhältnissen gibt.
„Mit diesem Vertrag wächst die RNV im fünften Jahr ihres Bestehens weiter zusammen“ freute sich Andreas Kerber über den erfolgreichen Abschluss. Er stelle nicht nur für alle Beteiligten einen „fairen Kompromiss“ dar, sondern eröffne der RNV neue Perspektiven, als eigenständiges Unternehmen auftreten zu können. Eine starke, sich zusammengehörig fühlende Belegschaft sei ein wesentlicher Erfolgsfaktor, um erfolgreich im Wettbewerb hinsichtlich Kosten und Qualität bestehen zu können, sagte Kerber. Ähnlich äußerte sich Dr. Martin Auer, Vorstand der MVV Verkehr und MVV OEG: „Wir als uns langsam zurückziehende Altunternehmen sehen es mit Freude, dass sich die RNV so positiv weiterentwickelt“. Michael Jäger, Geschäftsführer der Heidelberger Straßen- und Bergbahn GmbH, sah in dem neuen Tarifvertrag eine Chance, den kommunal bestimmten Nahverkehr und die mit ihm verbundenen Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Dr. Hans-Heinrich Kleuker, Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe Ludwigshafen und RHB, bezeichnete das Tarifwerk als „notwendigen Meilenstein, der uns weiter voranbringen wird“. Der RNV-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Zygmunt Juszczak betrachtete es als gemeinsame Aufgabe, „die Umsetzung des Vertragswerks so zu gestalten, dass sie für die Betroffenen auch stimmig ist“. Für Walter Stumpf, den Verhandlungsführer Gewerkschaft ver.di Rhein-Neckar vom Fachbereich Verkehr, war die Vertragsunterzeichnung ein „historischer Tag“. In der deutschen Tariflandschaft finde man wenig Vergleichbares, sagte Stumpf. In Abstimmung mit dem ver.di-Bundesvorstand wurden für dieses Projekt tarifpolitische Grundsätze aufgegeben. Eigentlich war von ver.di vorgegeben, dass die kommunalen Verkehrsbetriebe in die jeweiligen Spartentarifverträge übergeleitet werden. Die Struktur der RNV sprach letztendlich für die Haustarifvertragslösung. Auch für die Arbeitgeberseite sei die Überführung auf einen wettbewerbsfähigen modernen Tarifvertrag von Bedeutung verdeutlichte Werner Dörring als Verhandlungsführer der Arbeitgeber und treibende Kraft hinter den Verhandlungen: „Das gibt uns und den Arbeitnehmern ein Stück Sicherheit für die Zukunft“.
Zwar liegt die „Mammut- und Sisyphusarbeit“ (Dr. Auer) hinter den Verhandlungspartnern, doch folgt nun die Feinjustierung. Unter anderem werden die Betriebsratsstrukturen neu verhandelt. Hier strebt die RNV eine Vereinfachung an. Darüber hinaus werden über 200 bestehende Betriebsvereinbarungen abgelöst und überprüft sowie nach Bedarf neu abgeschlossen.
 
Schon 2006 hatten die Arbeitgeber der Gewerkschaft ver.di deutlich gemacht, dass sie die Arbeitsbedingungen aller in der RNV eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vereinheitlichen wollen und daher die Überführung der verschiedenen Regelungen in einen einzigen Haustarifvertrag anstreben. Nachdem die Tarifverhandlungen im April 2008 begonnen hatten, konnten die Beteiligten am 30. September 2008 die entscheidende Einigung zu den Überleitungsbestimmungen erzielen. Dieser Rahmentarifvertrag ermöglicht es, die Arbeitsbedingungen zu vereinheitlichen und die Arbeitsprozesse wesentlich einfacher zu gestalten. Nach Inkrafttreten des Tarifvertrags gilt ab Oktober 2009 dann für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RNV – also auch für die bisher von den Mutterunternehmen überlassenen Arbeitnehmer – der Haustarifvertrag der RNV. Dadurch wird es künftig im gesamten Unternehmen einheitliche Arbeitsbedingungen geben. Insbesondere betrifft dies gleiche tägliche Arbeitszeiten, gleiche Dienstplanlänge, gleiche Rahmenzeiten, die Möglichkeit zur Pauschalierung von Vor- und Abschlusszeiten sowie gleiche Pausenregelungen. Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Vertrags sind die Besitzstandsregelungen, die sich nicht nur auf die Vergütung erstrecken, sondern auch auf die Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen.