Mosbach – Kreistagswahlergebnis steht endgültig fest

Mosbach / Rhein-Neckar – Einerseits eine reine Formalie, andererseits Bedingung für die Gültigkeit: Am Dienstag fanden im Mosbacher Landratsamt die Sitzungen der Kreiswahlausschüsse statt, in denen die endgültigen Ergebnisse der Europa- und der Kreistagswahl festgestellt wurden. Paragraf 46 Absatz 3 der Kommunalwahlordnung schreibt diese Vorgehensweise bei Kreistagswahlen vor. Und so tagte der Kreiswahlausschuss in öffentlicher Sitzung unter Vorsitz von Landrat Dr. Achim Brötel. Die Prüfung der Niederschriften der sieben Wahlkreisausschüsse, der 27 Gemeindewahlausschüsse sowie der Wahlvorstände und die Zusammenstellungen der Wahlergebnisse gaben zu keinen wesentlichen Beanstandungen Anlass. Kleinere Ergänzungen bzw. Änderungen zur Berichtigung des Kreiswahlergebnisses wurden beschlossen in der Form, dass einige wenige als ungültig gewertete Stimmzettel als gültig erklärt wurden und sich die Stimmen einzelner Kandidaten dadurch geringfügig erhöhten oder dass einzelne, durch Übertragungsfehler falsche Zahlen – zum Beispiel die Zahl der Wahlberechtigten – korrigiert wurden. Die minimalen Stimmenverschiebungen führten jedoch nicht zu einer Änderung in der Sitzverteilung. Zuvor schon hatte sich das gleiche Procedere zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Europawahl vollzogen. Auch hier wurden nur geringfügige Berichtigungen vorgenommen.
Das nun offiziell festgestellte Wahlergebnis der Kreistagswahl wird ergänzend in der Rhein-Neckar-Zeitung und in den Fränkischen Nachrichten bekannt gemacht. Das Ergebnis der Europawahl wird nun vom Landeswahlausschuss in die Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses im Land Baden-Württemberg einbezogen.