Ludwigshafen –Wochenblatt zensiert FWG-Anzeige

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Freien Wähler FWG: Welche Beziehung besteht zwischen dem Rheinpfalz-Verlag und Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse
Als einen Verstoß gegen die im Grundgesetz festgelegte Pressefreiheit wertet die FWG die Weigerung des Ludwigshafener Wochenblattes, eine bezahlte Anzeige gemäß den Vorgaben der Freien Wähler zu veröffentlichen.
In dieser Wahlwerbeanzeige wollte die FWG in einer Graphik auf das dramatische Ansteigen der Verschuldung der Stadt Ludwigshafen durch Defizite im Verwaltungshaushalt von 142 Millionen (141.696 Tsd.) Euro im Jahr 2001 auf über 574 Millionen (574.100 Tsd.) Euro im Jahr 2009, also in der Ära der amtierenden OB Dr. Lohse, hinweisen. Die Zahlen sind dem Haushaltsplan der Stadt entnommen, mehrfach veröffentlicht und deshalb auch völlig unstrittig. Über der Graphik sollte der Hinweis „CDU-OB Eva Lohse, 2002-2009, 8 Jahre“ abgedruckt sein.
Das Wochenblatt lehnte den Hinweis auf Lohse ab und wollte die Anzeige nur ohne den Zusatz „CDU-OB Lohse“ veröffentlichen.
Die FWG sieht in diesem Vorgehen eine unzulässige Zensur und damit einen klaren Verstoß gegen die Pressefreiheit und wird deshalb den deutschen Presserat einschalten. Es ist dies das zweite Mal, dass das Wochenblatt bei einer FWG-Annonce durch Abdruckverweigerung die Rechte der FWG zu beschneiden versucht. Beim ersten Mal wollten wir – ebenfalls in einer bezahlten Anzeige – eine fehlerhafte Berichterstattung der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ richtig stellen. Auch diesen damaligen Annoncentext lehnte das „Wochenblatt“ damals ab.