Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Folgen der globalen Wirtschaftskrise: Kommunale Gewerbesteuereinnahmen brechen ein.
Die tiefe globale Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt auch in Ludwigshafen gravierende Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen. Im Vergleich zum Vorjahr kann die Stadt nur noch mit gut der Hälfte an Gewerbesteuereinnahmen rechnen. Der Ansatz sinkt von rund 155 Millionen Euro (2008) auf jetzt 80 Millionen Euro.
Gewerbesteuern sind eine der wichtigsten Einnahmequellen von Kommunen. Stark industriell geprägte Städte wie Ludwigshafen sind in besonderem Maße davon abhängig. Ungeachtet dieser negativen äußeren Entwicklungen ist es der Stadt im vergangenen Jahr gelungen, ihr wirtschaftliches Ergebnis aus eigener Kraft um knapp 30 Millionen Euro zu verbessern. Dies geht aus dem jetzt vorliegenden Rechnungsergebnis hervor. Mit nun 80 Millionen Euro musste Bürgermeister und Kämmerer Wilhelm Zeiser den Einnahmeansatz für Gewerbesteuern für 2009 schon zum zweiten Mal und um insgesamt 40 Millionen Euro reduzieren. Anlass dafür sind in den letzten Tagen vom Finanzamt übersandte korrigierte Steuervorauszahlungsbescheide von Unternehmen. Nachdem die Stadt Ludwigshafen im vergangenen Jahr rund 155 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen verbuchen konnte, musste der Ansatz mit Blick auf die sich abzeichnende Wirtschaftskrise bereits im Februar im Haushaltsentwurf 2009 um 35 Millionen Euro gesenkt werden. Mit jetzt 80 Millionen Euro liegt der Ansatz so niedrig wie zuletzt vor rund 30 Jahren. Grund für diesen drastischen Einnahmerückgang ist die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, in deren Folge auch in Ludwigshafen ansässige Unternehmen Umsatzeinbußen erleiden. Konsequenz daraus: Weniger Einnahmen für das Gemeinwesen Stadt.
“Wir beobachten die Entwicklungen, die wir hier in Ludwigshafen zurzeit erleben und die der globalen Krise einen sehr lokalen und regionalen Charakter geben, mit großer Sorge. Industriell geprägte Städte wie Ludwigshafen erleben die Folgen der Wirtschaftskrise hautnah. Es liegt auf der Hand. Die einzelnen Kommunen können diese gravierenden Folgen nicht auffangen. Wir können nur, wie es Ludwigshafen getan hat, dafür sorgen, dass wir erstens: positive Rahmenbedingungen für ein gutes Investitionsklima schaffen, das hilft, unsere Wirtschafts- und Einnahmestruktur zu verbreitern, und zweitens: mit einem konsequenten Konsolidierungskurs und im Rahmen unserer Möglichkeiten Einsparungen im städtischen Haushalt vornehmen. Beides haben wir getan. Allein im Rahmen des Stadtumbaus wurden bisher rund 47 Millionen Euro in der Innenstadt investiert. Hinzukommen 220 Millionen Euro von ECE. Vögele investiert in Rheingönheim über 70 Millionen Euro. Ludwigshafen gewinnt über 2000 Arbeitsplätze. Solche Entwicklungen sind Zeichen der Zuversicht in der Krise”, betonte Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse. Darüber hinaus sei es der Stadt im vergangenen Haushaltsjahr gelungen, durch eigene Anstrengungen und kluge Finanzpolitik eine Verbesserung von knapp 30 Millionen Euro zu erzielen. “Es ist schon bitter für uns, dass die wirtschaftlichen Erfolge, die wir im aktuell vorliegenden Rechnungsergebnis 2008 erzielt haben, von der globalen Wirtschaftskrise regelrecht aufgefressen werden. ‚Den Letzten beißen die Hunde’, sagt ein Sprichwort. In der globalen Welt der Wirtschaft und Finanzen sind die Kommunen die letzten im Glied, die die Auswirkungen nicht abwehren können, aber die Folgen tragen müssen”, sagte Bürgermeister Wilhelm Zeiser. Für das Jahresergebnis 2009 – in diesem Jahr muss der kommunale Haushalt erstmals doppisch erstellt werden – muss als Folge der globalen Wirtschaftskrise von einem Defizit von 109,4 Millionen Euro (ohne Abschreibungen) beziehungsweise mit 148,6 Millionen Euro (mit Abschreibungen) ausgegangen werden. Ursprünglich waren 76,7 Millionen Euro beziehungsweise 115,9 Millionen Euro Defizit prognostiziert worden, wobei bereits hier eine Reduzierung der Gewerbesteuereinnahmen eingeflossen war.
Dabei endete das vorangegangene Haushaltsjahr mit deutlichen Verbesserungen. Das Rechnungsergebnis 2008, das Zeiser am 27. April dem Stadtrat vorlegt, weist im Verwaltungshaushalt eine Verbesserung von 29,7 Millionen Euro aus. War der erste Nachtragsentwurf noch von einem Defizit von 55,3 Millionen Euro ausgegangen, konnte dieses im Laufe des Jahres auf 25,6 Millionen Euro reduziert werden. “Wir haben im abgelaufenen Haushaltsjahr 2008 etwas mehr Einnahmen gehabt, darunter auch Einmaleffekte, von insgesamt 17,9 Millionen Euro. Gleichzeitig wurde in vielen Bereichen gespart, rund 11,8 Millionen Euro wurden weniger verausgabt”, erläuterte Zeiser. Nun aber der Rückschlag durch die veränderte Einnahmesituation: “Wir werden weiter einen strikten Sparkurs fahren müssen. Die neuen Zahlen müssen in einen Nachtragshaushalt einfließen, es wird eine verschärfte Haushaltssperre geben und wir werden gemeinsam sehen müssen, welche Investitionen gekürzt oder verschoben werden können. Natürlich wer-den auch weitere Sparrunden eingeläutet werden”, kündigt Zeiser an. Die insgesamt hohe finanzielle Belastung der Stadt Ludwigshafen er-gibt sich für den Kämmerer aus zwei Komponenten: Bei den Einnahmen ist Ludwigshafen stark von der schwankenden Gewerbesteuer abhängig. Unterm Strich, so Zeiser, hat die Stadt im Jahr 2008 ungefähr soviel eingenommen wie 1990. Anders bei den Ausgaben: Durch ständig neue Gesetzes der EU, des Bundes und des Landes kam es mehrfach in den vergangenen 20 Jahren zur Verdopplung oder Verdreifachung von Ausgabeansätzen – vorwiegend im Sozial- oder Jugendbereich. “Diese Schere muss sich wieder schießen. Die Städte können nicht die Versprechungen und Forderungen von Bund und Land finanziell erfüllen, ohne dafür ausgestattet zu werden. Das passt einfach nicht mehr zusammen” untermauert Zeiser seine Forderung nach einem strikten Konnexitätsprinzip für alle Gesetzgebungsebenen. “Wir als Stadt leisten einen hohen Anteil an Daseinsfürsorge für die Menschen, die hier leben und arbeiten. Wir bauen und unterhalten Kindergärten und Schulen, Straßen oder soziale und Bildungseinrichtungen. Wir sorgen dafür, dass das alltägliche Leben mit seinen Bedürfnissen funktioniert. Wir erfüllen ganz wichtige Aufgaben. Wir werden auch weiterhin unseren Konsolidierungskurs fahren und uns unserer Verantwortung stellen. Wir brauchen aber genauso eine verlässliche und solide Finanzausstattung, die unserer sozialen Verantwortung für das Allgemeinwesen gerecht wird”, betont die Oberbürgermeisterin. Daher fordern Lohse und Zeiser eindringlich vom Gesetzgeber in Bund und Land, die Kommunen gerade in dieser Zeit der globalen Wirtschaftskrise noch stärker zu unterstützen: “Unsere Konsolidierungsbemühungen werden von Gesetzen, deren Inhalte wir unterstützen, die wir aber finanziell nicht schultern können, unterlaufen. Hinzukommen die nicht vorhersehbaren gravierenden Auswirkungen einer anderswo verursachten globalen Krise. Gleichzeitig sind unsere Städte der Ort, wo Staat und Gemeinwesen am deutlichsten für alle spürbar sind. Wo es Rettungspakete für Banken und Unternehmen gibt, muss es gerade für die Städte Planungssicherheit und eine auskömmliche und faire Finanzausstattung geben.”
