Walldorf / Metropol Rhein-Neckar – Walldorfer Gemeinderat verabschiedete Haushaltsplan einstimmig – Einnahmeerwartungen gedämpft
Nur wenige wesentliche Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf für 2009 hatte Kämmerer Stefan Weisbrod bei der Verabschiedung des Haushalts im Gemeinderat am 17. März zu melden.
Als einen „Haushalt mit günstigen Strukturdaten“, der ungeschmälerte Handlungs- und Gestaltungsspielräume ermögliche, konnten der Kämmerer und Bürgermeister Heinz Merklinger das umfangreiche Zahlenwerk vorstellen und zur Abstimmung stellen. Wesentlich seien, so Weisbrod, die deutlichen Rückgänge bei der Einkommensteuer, die die Mai-Steuerschätzungen gegenüber denen des Monats November erwarten ließen. Rechnete man im Herbst noch mit Gewerbesteuereinnahmen von 100 Millionen Euro für Walldorf, so erwartet man nun „nur noch“ 80 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2009 beträgt 151 Millionen Euro und hat damit gegenüber dem Entwurf, der von knapp 149 Millionen Euro ausging, leicht zugelegt, sich gegenüber dem Haushalt 2008 mit knapp 177 Millionen Euro aber deutlich reduziert. Der Verwaltungshaushalt, mit dessen Mitteln der laufende Betrieb der Stadtverwaltung gespeist wird, liegt bei 125 Millionen Euro.
Von den gesamten Ausgaben des laufenden Betriebs seien 23,9 Millionen Euro nicht gedeckt, erklärte Weisbrod. Daher müssten aus dem Vermögenshaushalt, dessen Volumen bei 25,4 Millionen Euro liege, 3,1 Millionen Euro in den Verwaltungshaushalt fließen. Im Herbst 2008 war die Kämmerei noch von einer Zuführungsrate von 2,1 Millionen Euro ausgegangen. Die Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts wurde inzwischen jedoch durch geringere Schlüsselzuweisungen, einen verminderten Anteil an der Einkommensteuer und im Familien-Lastenausgleich geschmälert.
Die Umlagen an Bund, Land und Kreis liegen mit 88 Millionen Euro um 8 Millionen über den Einnahmen aus der Gewerbesteuer und machen – wie immer – den größten Ausgabeposten des Verwaltungshaushalts aus. Den größten Brocken von 34,4 Millionen Euro erhält der Rhein-Neckar-Kreis, gefolgt vom Land mit 33,4 Millionen Euro und dem Bund mit 20,2 Millionen Euro. Wie Bürgermeister Heinz Merklinger erklärte, habe die Stadt Walldorf Klage eingereicht und lasse prüfen, ob der „Griff in die kommunalen Kassen“ in diesem Ausmaß rechtens sei.
Für den investiven Bereich, der für 2009 den Beginn wichtiger Baumaßnahmen vorsieht, muss die Stadt in die Rücklage greifen und ihr 22,4 Millionen Euro entnehmen. Zu den wichtigsten Projekten zählen zum Beispiel der Neubau des Hallenbads, die „Neue Soziale Mitte“ und die Entwässerung von Walldorf-Süd mit Lärmschutz. Merklinger erklärte, dass Walldorf mit den Baumaßnahmen von 11,5 Millionen Euro helfe, den „kommunalen Konjunkturmotor“ anzuwerfen.
Die Allgemeine Rücklage soll – wenn der Haushalt entsprechend der Planung vollzogen wird – Ende 2009 bei knapp 209 Millionen Euro stehen, über die die Stadt aber nicht komplett frei verfügen kann. Lediglich 20,4 Millionen Euro gelten als „frei“, der Rest sind gebundene Mittel, die für die Umlagen sowie Betriebs- und Folgekosten zurückgestellt werden. Der Schuldenstand, bestehend aus so genannte „rentierlichen Schulden“ für Darlehen, liegt Ende 2009 bei 1,16 Millionen Euro (Ende 2008: 1,2 Millionen Euro). Unverändert günstig bleiben der Gewerbesteuer-Hebesatz, der bei 265 Prozent und damit weit unter Landes- und Kreisdurchschnitt liegt, sowie die Grundsteuern A und B mit 200 Prozent.
Bürgermeister Merklinger berichtete dem Gremium noch von einem Gespräch mit Leo Apothéker, dem neuen Vorstandssprecher der SAP AG, der eine ermutigende Zukunftsprognose gegeben habe. Der Vorstand tue alles in seinen Kräften stehende, um die SAP und den Standort Walldorf weiter voranzubringen. Apothéker habe bekräftigt, dass es in Anspielung auf die in der „Wirtschaftswoche“ verwendete Überschrift „Gute Nacht, Walldorf“ vielmehr „Guten Morgen, Walldorf“ heißen müsse. Das Unternehmen gehe selbstverständlich davon aus, dass die günstigen Rahmenbedingungen in Walldorf erhalten blieben.
Der Gemeinderat nahm ausführlich zum Haushaltsplan Stellung und stimmte einhellig für dessen Vollzug.
Zum Foto: Positives in schwierigen Zeiten konnten Kämmerer Stefan Weisbrod (re.) und Bürgermeister Heinz Merklinger (3.v.r.) in Sachen Haushalt verkünden (Foto: Pfeifer)
Haushalt 2009
In Klammern zum Vergleich die Zahlen des Haushalts 2008 –
alle Beträge in Euro
Verwaltungshaushalt
125.442.800 (139.026.700)
Vermögenshaushalt
25.451.700 (37.794.700)
Gesamtvolumen Haushalt
150.894.500 (176.821.400)
Zuführung an Verwaltungshaushalt
3.168.200 (-35.003.000)
Zuführung an Rücklage
-22.410.000 (12.675.400)
Einnahmen Gewerbesteuer
80.000.000 (100.000.000)
Summe Umlagen
88.039.400 (67.265.000)
Baumaßnahmen
11.448.700 (12.018.500)
Investitionen und
investive Fördermaßnahmen
7.289.800 (11.155.800)
