Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar –
Kreistag SÜW beschließt Konjunkturprogramm:Rund 2,8 Millionen Euro fließen in die Schulen – Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner letzten Sitzung die Zuschüsse aus dem Konjunkturprogramm 2 – Förderschwerpunkt Schulsanierungen beschlossen. In diesem Topf stehen dem Landkreis als Schulträger einschließlich der Verbandsgemeinden 2.844.999 Euro zur Verfügung.
Der Kreistag beschloss, dass die Fördersumme zwischen Landkreis und Verbandsgemeinden im Verhältnis 60 zu 40 aufgeteilt wird, welches den Schülerzahlen entspricht (Schulen in der Trägerschaft des Landkreises: 7.400 Schüler/innen und in allen Verbandsgemeinden: 4.900 Schüler/innen). Der Landkreis verfügt somit über die Summe von ca. 1,7 Mio. Euro, die Verbandsgemeinden über eine Investitionssumme von 1,1 Mio. Euro.
Mit 1.701.962 Euro wird das Staufer-Schulzentrum in Annweiler (Träger Landkreis Südliche Weinstraße) bezuschusst. Dort sollen die Fassaden, die Fenster, der Sonnenschutz, die Türen und die Dacheindeckung energetisch erneut werden. In die Grundschule Hochstadt (Verbandsgemeinde Offenbach) fließen 280.000 Euro für eine Wärmedämmung der Fassaden und neue Fenster; die Grundschule Steinfeld (Verbandsgemeinde Bad Bergzabern) erhält 440.000 Euro für die Außenfassadendämmung, für neue Fenster und eine Dachdämmung. 80.000 Euro Zuschuss bekommt die Grundschule Herxheim (Verbandsgemeinde Herxheim) für die Wärmedämmung der Fassade und Dämmung der Decke des offenen Pausenhofes. Die Grund- und Hauptschule Ilbesheim (Verbandsgemeinde Landau-Land) erhält 80.000 Euro für neue Fensterelemente des östlichen Klassentraktes; die Grundschule Maikammer (Verbandsgemeinde Maikammer) wird mit 63.037 Euro bezuschusst um neue Fenster- und Türen sowie eine Dachbodendämmung und eine Heizung zu installieren. Je 100.000 Euro Zuschuss gehen an die Grundschule Ramberg (Verbandsgemeinde Annweiler) für die Dämmung der kompletten Gebäudehülle und an die Grundschule Böbingen (Verbandsgemeinde Edenkoben) für energetische Dachsanierungsmaßnahmen (Wärmedämmung).
Landrätin Riedmaier: “Wir haben versucht, nicht nach den ‘Prinzip Gieskanne’, sondern nach den sachlichen Notwendigkeiten und den dringendsten Bedürfnissen zu entscheiden, Schwerpunkte zu setzen dazu noch eine kluge regionale Verteilung hinzubekommen; das ist uns trotz widerstreitender Interessen sehr gut gelungen. Ich bin allen Parteien dankbar für ihre weiterführende Diskussion und ihre konstruktive Haltung in dieser schwierigen Frage. Der Landkreis folgt mit dem Beschluss exakt den Vorgaben des Landesprogramms, insbesondere energetisch wirksame Investitionen an unseren Schulen nach vorne zu stellen und wir können den Förderrahmen voll ausschöpfen”.
Für die Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätten stehen dem Landkreis rund 662.000 Euro aus dem Konjunkturprogramm 2 zur Verfügung. Die Zuschüsse werden zwischen den konfessionellen und kommunalen Träger der Kindertagesstätten aufgeteilt. Der Jugendhilfeausschuss wird in seiner nächsten Sitzung dazu eine Prioritätenliste beschließen.
Landrätin Theresia Riedmaier informierte den Kreistag, dass der Landkreis aus den Mitteln für Feuerwehr und Katastrophenschutz- eine Fördersumme in Höhe von 35.000 Euro für ein Mehrzweckfahrzeug (Kosten insgesamt: 120.000 Euro) und 10.500 Euro aus dem Topf „außerschulische Jugendbildung“, um neue Geräte für den EDV-Unterrichtsraum der Kreisvolkshochschule zu beschaffen, beantragen wird.
Für Projekte aus den Programmen I-Stock, Städtebauliche Erneuerung, Dorferneuerung und Sportstättenförderung werden vorrangig die bereits in Mainz vorliegenden Anträge der aktuellen Bewilligungsrunde geprüft, und gegebenenfalls mit Geldern aus dem Konjunkturprogramm bezuschusst. Aktuell sind 23 I-Stock-Anträge aus dem Landkreis Südliche Weinstraße in Mainz gestellt. Voraussichtlich können fünf Maßnahmen in das Konjunkturprogramm 2 umgebettet werden. In der Dorferneuerung wurden von den Gemeinden sieben Anträge bereits gestellt; weitere sechs werden erwartet. „Wir gehen davon aus, dass danach die Mittel aus diesen Töpfen ausgeschöpft sind“, so Landrätin Riedmaier. „Aber wir rechen damit, dass der Hohenstaufensaales in Annweiler im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms und das Freibad in Edesheim im Sportstättenprogramm für die Schwimmbäder gefördert wird.“
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