Mannheim – Für stürmische Zeiten gerüstet

Mannheim / Rhein-Neckar -Informationsvorlage wird Hauptausschuss vorgelegt
-Konjunkturprogramm birgt Chancen und Risiken
 
Am Dienstag, den 10. Februar, wird dem Hauptausschuss eine Informationsvorlage zum Konjunkturprogramm vorgelegt. Und es ist genau vier Wochen her, seit die Bundesregierung das Konjunkturpaket II beschlossen hat, das nun im Bundestag endgültig beschlossen werden soll. Es umfasst ein Investitionsvolumen von 50 Milliarden Euro und folgt auf das Konjunkturpaket I, das 31 Milliarden Euro umfasst. Das Ziel der Investitionen der Bundesregierung ist es, durch antizyklisches Verhalten der Krise entgegen zu wirken und dadurch Beschäftigung zu sichern und Wachstum zu fördern.
 
Die Stadt Mannheim begrüßt das Investitionsprogramm ausdrücklich. Aus Sicht der Stadt Mannheim resultieren aus den Konjunkturpaketen insgesamt sowohl Chancen als auch Belastungen. Denn der Bund möchte nicht nur die Kommunen, sondern vor allem auch Betriebe und die Bürgerinnen und Bürger entlasten. So wird beispielsweise die Einkommenssteuer gesenkt und die degressiven Abschreibungen wieder eingeführt. Daraus ergeben sich in der Perspektive Mindereinnahmen für die Städte und Gemeinden. „An den Entlastungen der Bürger und Unternehmen im Konjunkturpaket I „beteiligt“ sich die Stadt Mannheim mit einem Steuerverzicht von 12,8 Mio. Euro in 2008 und 2009“, so der Erste Bürgermeister und Finanzdezernent Christian Specht nach einer ersten Schätzung.
 
Allerdings: Auch wenn die tatsächliche Höhe an Zuschüssen aus dem Konjunkturpaket II für Mannheim noch nicht bekannt ist, wird die Stadt vom Konjunkturprogramm profitieren. Allein der vom Bund zur Verfügung gestellte Gesamtbetrag für Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand beläuft sich auf rund 14 Milliarden Euro. Mehr als 1,25 Milliarden gehen an das Land Baden-Württemberg, und sie sollen vor allem in die Bildung (frühkindliche Einrichtungen, Schulen, Hochschulen, Weiterbildung und Forschung) und in Infrastrukturmaßnahmen (Krankenhäuser, Städte- und Straßenbau und Informationstechnologie) investiert werden. Das Land wiederum ergänzt diese Förderung durch sein Infrastrukturprogramm; hier werden ebenfalls besonders Investitionen in Bildung und Forschung, Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur und Energieeinsparmaßnahmen gefördert.
 
Es werden Investitionsmaßnahmen gefördert, die spätestens zum 31. Dezember 2010 begonnen und spätestens im Jahr 2011 abgeschlossen werden. Auch wenn die genaue Höhe der Mittel, die Mannheim erhalten wird, noch nicht feststeht und auch der Eigenanteil der Kommunen noch nicht festgelegt wurde, ist Mannheim gut vorbereitet: Innerhalb der Verwaltung wurden alle Maßnahmen getroffen, um auf die gesetzlichen Vorgaben zur Umsetzung der Investitionsprogramme schnellstmöglich reagieren und die Finanzmittel in größtmöglichem Umfang abrufen zu können. „Wir sind sehr schnell handlungsfähig“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. „Die interne Abstimmung und die Abstimmung mit den entsprechenden Entscheidungsgremien ist in vollem Gange.“
 
Derzeit werden mögliche Investitionsmaßnahmen identifiziert, die den Bundesvorgaben entsprechen. „Die Schwerpunkte in den Bereichen Bildung und Infrastruktur entsprechen unseren langfristigen Planungen.“, so Finanzdezernent Christian Specht. „Wir stehen Gewehr bei Fuß. Sobald sich Bund, Land und Kommunen über die Höhe und den Weg der Verteilung geeinigt haben, können wir anfangen.“ Eine Liste mit Investitionsschwerpunkten soll nach Abschluss der Vorprüfung dem Gemeinderat im März vorgelegt werden. „Wir wissen um die möglichen Folgen der Finanzkrise“, stellt der Oberbürgermeister klar. „Gerade deshalb geht es darum, zusätzliche Investitionen zielgenau dort einzusetzen, wo dringendster Bedarf besteht, wir zukünftig drohende Kosten vermeiden oder Einsparungen erzielen. Dies ist nicht die Zeit für Geschenke, sondern für Notwendiges.“