Laundau – Stadt investiert zugunsten der Umwelt

Landau i. d. Pfalz / Metropolregion Rhein-Neckar – Wirtschaftsplan des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau 2009 – Investitionen zugunsten der Umwelt
Die Gebühren für Abwasser, Müll und Straßenreinigung werden auch im Jahr 2009 nicht angehoben. Dies gaben Bürgermeister Thomas Hirsch als zuständiger Dezernent für den Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) und der kommissarische Vorstand Bernhard Eck jetzt bekannt. Im Rahmen eines Pressegespräches beleuchteten sie die Wirtschaftsplanung der neugegründeten städtischen Anstalt des öffentlichen Rechts für das laufende Jahr.
Ursprünglich waren investive Maßnahmen in Höhe von ca. 4,72 Mio. Euro geplant. Um Abrechnungsprobleme im Zusammenhang mit der angestrebten Einführung „Wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“ zu vermeiden, musste das Ausbauprogramm im Betriebszweig Abwasserentsorgung geändert werden. Nunmehr ist ein Volumen von ca. 4,61 Mio. Euro vorgesehen, davon allein 3,99 Mio. Euro im Bereich der Abwasserentsorgung.
Insgesamt rechnet der Betrieb mit 15,33 Mio. Euro an Erträgen und 15,17 Mio. Euro an Aufwendungen. Dies ergibt einen Überschuss von rund 160.000 Euro. Allerdings wird für den Bereich der Abfallentsorgung mit einem Verlust von 272.000 Euro gerechnet, der aber über die vorhandene Rücklage abgedeckt werden kann.
Mit Gebühren und Beiträgen von rund 5,6 Mio. Euro ist die Abwasserbeseitigung der umsatzstärkste Betriebszweig des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs. Hervorzuheben ist hierbei, dass seit nunmehr 13 Jahren die Gebühren nicht mehr angehoben wurden, trotz steigender Personal- und Energiepreise, wie Hirsch als Verwaltungsratvorsitzender unterstreicht.
Auch 2009 sollen die Gebühren auf niedrigem Niveau (1,13 Euro/m³ Schmutzwasser, 0,44 Euro/m² Niederschlagswasser) unverändert bleiben. Vorstand Bernhard Eck hat mit einem Abwasseranfall von 6 Mio. m³ kalkuliert, die aus der Stadt Landau, mehreren Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Landau-Land sowie aus Albersweiler und Bornheim in der Landauer Kläranlage gereinigt werden.
Die nun über 25 Jahre alte Kläranlage ist ein Schwerpunkt der Investitionen für die nächsten vier Jahre. Insgesamt circa 5 Mio Euro werden nach der Darstellung der EWL-Spitze für Umbau- und Sanierungsmaßnahmen erforderlich, damit die Kläranlage auch in Zukunft sicher betrieben werden kann und die Wasserqualität der Queich, in die die Kläranlage einleitet, dauerhaft auf gutem Niveau bleibt.
Weitere wichtige Investitionen für Sicherung der Abwasserentsorgung finden 2009 in folgenden Straßen statt: Einbau Inliner mit einer gesamten Auftragssumme von ca. 170.000 € in Teilabschnitten der -Langstraße- Kramstraße- Kleiner Platz – Marktstraße -Salzhausgasse-Leipziger Straße. Eine große Maßnahme mit Inliner soll in Teilabschnitten der Mörlheimer Hauptstraße durchgeführt werden, mit einem Auftragsvolumen von ca. 750.000 €. Die Erneuerung der Kanalisation in offener Bauweise erfolgt in folgenden Straßen: -Königsberger Straße (220 T€) –     Horststraße (60 T€) – Breslauer Straße (105 T€) –         Leipziger Straße (95 T€)
Noch keine Entscheidung bezüglich der technischen Lösung der Sanierung der Verrohrung des Brühlgrabenweges in Mörzheim getroffen. Das Kostenvolumen ist hier mit ca. 150.000 € geschätzt. Der EWL wird rechtzeitig vor Ausführung der Baumaßnahmen die betroffenen Bürger informieren.
Zweitgrößter Betriebszweig ist die Abfallentsorgung mit einem Gebührenaufkommen von 3,75 Mio. Euro. Die größte Aufwandsposition mit 1,65 Mio. Euro stellt die Verbrennung des Mülls im Müllheizkraftwerk in Pirmasens dar. 6.600 Tonnen Restabfall, davon 900 Tonnen Sperrmüll wurden in der Kalkulation berücksichtigt. Gegenüber dem Vorjahr erhöht sich hier der Aufwand um ca. 150.000 Euro.
Das neue kommunale Angebot der Papiertonne erfreut sich einer hohen Akzeptanz bei der Bevölkerung. Durch die damit parallel vollzogene Rekommuna-lisierung der Abfuhr kann der Service verbessert werden. Wenig erfreulich ist der derzeitige Verfall der Preise auf dem Altpapiermarkt im Zuge der Finanzkrise. Dennoch, auch die Gebühren werden 2009 stabil bleiben, unterstreichen Hirsch und Eck.
Ebenso ist im Bereich Straßenreinigung vorgesehen, die Gebühren nach einer Absenkung im Jahr 2007 unverändert zu lassen. Über 100 km Straßenrinnen und über 3 ha Fläche sind von dem EWL sauber zu halten. 330.000 Euro an Gebühren werden den Anliegern dafür berechnet, die Stadt steuert 55.000 Euro aus dem städtischen Haushalt bei.
Der EWL will sich im Jahr 2009 auch einem neuen Projekt zur „Sauberkeit in der Stadt“ widmen, kündigten der Verwaltungsratsvorsitzende und sein Vorstand an.
Der jüngster Betriebszweig des EWL, der städtische Bauhof, hat 2008 sein neues Domizil im Gewerbegebiet „Am Messegelände“ bezogen und konnte somit das Grundstück an Queich zwischen der Ostbahn- und Maximilianstraße für eine städtbauliche Entwicklung freigeben. Im Jahr 2009 wird verstärkt in die Modernisierung des Fuhrparks und Parkscheinautomaten investiert. Zur Sicherstellung des Winterdienstes ist eine Ersatzbeschaffung in Höhe von ca. 130.000 Euro erforderlich, erläutert Eck.
Insgesamt sieht Bürgermeister Thomas Hirsch den Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb sehr gut aufgestellt. „Der Betrieb ist intakt, die Strukturen geordnet, darauf lässt sich für die zukünftige Anforderungen sehr gut aufbauen“, so der Dezernent.