Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – SPD-Abgeordnete kritisieren Oettingers Gesetzentwurf in Rheinland-Pfalz bereits beschlossen
Nachdem die rheinland-pfälzische Landesregierung am 16. Dezember 2008 bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet hat, üben die SPD-Abgeordneten aus der Vorderpfalz Doris Barnett (MdB), Günther Ramsauer (MdL), Hannelore Klamm (MdL), Martin Haller (MdL) und Jutta Steinruck (MdL) scharfe Kritik an der Verzögerungstaktik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger wegen der geplanten Ethylen-Pipeline, die vom bayerischen Chemiedreieck um Burghausen nach Ludwigshafen zur BASF führen soll.
Baden-Württemberg versucht anscheinend die Pipeline zu verschleppen. Anders lässt sich die Tatsache nicht erklären, dass die baden-württembergische Landesregierung das von ihr in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, das nach einem Bericht des Mannheimer Morgens vom 10. Januar 2009 bereits vorliegt und offenbar die Verfassungsmäßigkeit des Wegerechts bestätigt, nicht veröffentliche.
„Wir können deshalb den Unmut des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) über seinen baden-württembergischen Amtskollegen sehr gut nachvollziehen“, so die Abgeordneten. Dieser verhindere durch seine Untätigkeit im Augenblick schließlich eine dringend notwendige Investition in einer Höhe von etwa 180 Mio. Euro, die nicht nur deshalb wichtig ist, weil Ethylen der Grundstoff für zahlreiche Kunststoffprodukte, sondern diese Investition auch in der jetzigen Konjunkturkrise genau zum richtigen Zeitpunkt komme.
Diese Pipeline ist wirtschaftlich von immenser Bedeutung für unsere Region, denn sie sichert nicht nur die heutigen Arbeitsplätze bei der BASF, sondern biete auch die Chance, neue zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.