Mannheim – Sozialministerin besucht Job-Center

Mannheim / Rhein-Neckar – Die Sozialministerin des Landes Baden-Württemberg Dr. Monika Stolz zu Besuch im Job-Center Mannheim – Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Sozialbürgermeister Michael Grötsch appellieren für eine Verfassungsänderung, um die ARGEn als Gemeinschaftseinrichtungen von Kommune und Bundesagentur zu erhalten.
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Sozialbürgermeister Michael Grötsch empfingen zusammen mit der Geschäftsführung des Mannheimer Job-Centers, Hermann Genz und Ulrich Manz, Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz in den Räumen der ARGE Job-Center Mannheim.
In einem an die Führung anschließenden Gespräch informierten Genz und Manz die Sozialministerin über die Arbeitsschwerpunkte und Besonderheiten des Job-Centers Mannheim. Insbesondere anhand der Erfahrungen mit der sogenannten Erstantragsstelle, den Jobbörsen und dem Programm „Jump plus“ konnte der Sozialministerin die erfolgreiche Arbeit der Einrichtung vermittelt werden.
So konnte beispielsweise bei der Jugendarbeitslosigkeit eine Reduzierung von über 1.200 Jugendlichen (Juli 2005) auf rund 100 Jugendliche (Juli 2008) erreicht werden. Bei der Integration in Arbeit und Ausbildung der unter 25-jährigen nimmt Mannheim einen Spitzenplatz vor den ARGEn Stuttgart und Frankfurt ein.
Dieser Erfolg ist ein Beleg dafür, wie durch das derzeit praktizierte Modell der gemeinsamen Leistungserbringung von Kommune und Bundesagentur für Arbeit (ARGE) erfolgreich und flexibel auf die Situation vor Ort reagiert werden kann.
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.12.2007, wonach die Trägerschaft der ARGEn als Gemeinschaftseinrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen als Verstoß gegen geltendes Verfassungsrecht erklärt wurde, ist deren Fortbestand jedoch gefährdet.
Oberbürgermeister Dr. Kurz und Bürgermeister Grötsch appellierten dringend die ARGE rechtzeitig abzusichern und eine Verfassungsänderung herbeizuführen.
Grötsch betonte, es sei sicherzustellen, dass der Steuerungseinfluss der Kommunen erhalten bleibe und mit der Bundesagentur für Arbeit auf gleicher Augenhöhe agiert werden könne.
Oberbürgermeister Dr. Kurz führte aus: „Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation einer Rezession wird eine politische Lösung benötigt, um die Struktur der gemeinsamen Job-Center zu sichern. Sollte keine Lösung zustande kommen, werte ich das als starkes politisches Versagen.“ Kurz verdeutlichte das Interesse an der Öffnung der Option (§ 6a SGB II) für die Stadt Mannheim, die ernsthaft geprüft und in Erwägung gezogen werden muss.
Job-Center Geschäftsführer Hermann Genz führte an, dass es für Mannheim wichtig sei, eine Vertragsverlängerung mit der Agentur für Arbeit zur Weiterführung der ARGE bis 31.12.2010 zu erreichen, da man ansonsten handlungsunfähig werde. (st/17.1.09)