Südliche Weinstraße – Entlastung durch Konjunkturpaket

Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Konjunkturpaket II: Landrätin sieht in dem Paket eine Entlastung für den Landkreis
Der Landkreis Südliche Weinstraße hat erst vor drei Wochen seinen Haushalt verabschiedet; darin enthalten sind einige Projekte, die für einen ersten Abschnitt zu finanzieren sind; weitere Abschnitte sind aus Gründen der ohnehin hohen Verschuldung aufgeteilt und in die nächsten Jahre verschoben worden. „Sollten wir zügig größere Finanzmittel des Bundes zugewiesen bekommen, wären wir schnell in der Lage, die Projekte zusammenhängend in Angriff zu nehmen. Dies wäre die umfassende Renovierung der Realschule im Alfred-Grosser–Schulzentrum Bad Bergzabern, die Generalsanierung des Staufer-Schulzentrums in Annweiler und weitere Sanierungsmaßnahmen in den Schulturnhallen von Edenkoben, Herxheim, Annweiler und Bad Bergzabern“, so Landrätin Theresia Riedmaier.
Der Kreisausschuss hat nach einer Besichtigung der Kreisstraßen im vergangenen Sommer eine Prioritätenliste für notwendige Unterhaltungsmaßnahmen im Kreisstraßenbau aufgestellt, die bis 2013 vorausschaut. Auch hier könnten einige Projekte vorgezogen und schnell reagiert werden, wenn dafür Geld und hohe Fördersätze in Aussicht gestellt werden.
In einigen Kindertagesstätten sind Erweiterungen – um die Aufnahme der Unter-Dreijährigen und die Ganztagsbetreuung sicherzustellen – geplant. Da ist vieles in Vorbereitung, was beschleunigt oder vorgezogen werden könnte. Hier könnten Sanierungen für Energiesparen eingebunden werden, was einen nachhaltigen Charakter hätte.
„Ganz wichtig wäre, wenn es Fördermittel für die Sanierung und Modernisierung unserer Krankenhäuser geben könnte“, so die Landrätin. Schon im Vorfeld der Entscheidung auf der Bundesebene hat die Landrätin im Land dafür geworben, dieses Thema zu einem Schwerpunkt zu machen: „Wir könnten im Klinikum Landau Südliche Weinstraße sehr schnell die notwendige Umgestaltung im Bereich der “Inneren Medizin” verwirklichen und die OP-Modernisierung am Standort Landau sofort in Angriff nehmen. Am Standort in Bad Bergzabern sind die Planungen für den 4. Bauabschnitt der umfassenden Generalsanierung schon sehr weit gediehen, was bedeutet, dass der Bettentrakt zeitnah erweitert und modernisiert werden könnte.“ Aber auch hier gilt: Es kommt sehr darauf an, wie hoch die Förderquoten sind, weil aus eigenen Kräften eine Konfinanzierung kurzfristig kaum darstellbar wäre.
Auch in der Breitbanderschließung könnte sich Landrätin Theresia Riedmaier vorstellen, dass mit entsprechenden Förderungen ein flächendeckender Ausbau vorangetrieben werden könnte.
Generell gilt: Es gibt auf der kommunalen Ebene- insbesondere bei den Landkreisen – einen Investitionsstau und viele planungsreife Maßnahmen. Das Konjunkturprogramm könnte hier enorm Entlastung schaffen.
„Wichtig ist jedoch, dass die Zuweisung der Mittel relativ unbürokratisch über Investitionspauschalen geschieht, dass bei den Maßnahmen auf Eigenanteil verzichtet wird oder mindestens, dass wir hohe Fördersätze bekommen, weil eine kommunale Kofinanzierung aufgrund der hohen Verschuldung kaum möglich ist“, so die Landrätin und fordert, dass die Kommunen schnell darüber informiert werden, wie Bund und Land die Fördervorschriften gestalten möchten. Sollte eine Vorgabe sein, dass die Maßnahmen tatsächlich 2010 schon abgeschlossen sein müssen, wäre das natürlich eine Hürde für größere, anspruchsvollere oder kompliziertere Projekte.