Ludwigshafen – Große Chancen im Konjunkturprogramm II

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Die Abgeordneten Doris Barnett und Hannelore Klamm sehen im Konjunkturprogramm II große Chancen für die Kommunen und die regionale Wirtschaft: Die Landesregierung wird die pragmatische Umsetzung des für Rheinland-Pfalz rund 625 Millionen Euro schweren Investitionsprogramms sicherstellen.
 Als eine große Chance für die Kommunen und die regionale Wirtschaft im Rhein-Pfalz-Kreis sehen Bundestagsabgeordnete Doris Barnett und Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm (beide SPD) das im Rahmen des Konjunkturpakets II von der Bundesregierung verabschiedete Investitionsprogramm. Für Rheinland-Pfalz stehen auf der Grundlage dieses Programms insgesamt 625 Millionen Euro – überwiegend für kommunale Investitionen – in den Jahren 2009 und 2010 zur Verfügung. Darin enthalten ist ein 25-prozentiger Eigenanteil des Landes und der Kommunen von 155 Millionen. „Das ist eine wirklich sehr große Summe. Die Kommunen müssen die Chance nutzen, wichtige Investitionen umzusetzen, die aus finanziellen Gründen bisher zurückgestellt werden mussten. Wichtig ist jetzt, dass alle Beteiligten angesichts des engen Zeitrahmens schnell aus den Startblöcken kommen, um die sich bietende Gelegenheit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen“, betonten die Abgeordneten.
 
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass 65% der Mittel für Bildung reserviert sind“, betonte Doris Barnett. „So profitieren Schulen, Kindestageseinrichtungen, Jugendeinrichtungen und Hochschulen von dem Geld, aber auch die Kommunen, die 35% für weitere Infrastrukturmaßnahmen ausgeben können.“ Diese Schwerpunkte des Programms seien sinnvoll sowohl im Sinne der regionalen Wirtschaftsförderung und Arbeitsplatzsicherung als auch bei der Bewältigung zentraler Zukunftsaufgaben, sagte Barnett.
 
Die Landesregierung habe zugesichert, dass sie mit den Kommunen schnellstens die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Programms schaffen werde. Die Abgeordneten kündigten an, ihrerseits Gespräche mit den Beteiligten führen zu wollen. Die Landesregierung müsse mit den Kommunen Förderrichtlinien vereinbaren, die eine Beteiligung auch finanzschwacher Kommunen sicherstellen. Entsprechend differenzierte Eigenbeteilungsrichtlinien seien hier unbedingt erforderlich und aufsichtsrechtlich abzusichern, sagte Hannelore Klamm abschließend.