Ludwigshafen / Rhein-Neckar – FWG: Doppischer Haushaltsentwurf 2009 ein millionenschwerer Flop! – Freie Wähler forndern bessere Information
Erhebliche Informationslücken sieht die FWG Fraktionsvorsitzenden in dem erstmals auf der Basis der kommunalen Doppik erstellten Haushaltsentwurf 2009. So sind fast alle Einzelpostitionen nicht mehr aufgeführt, sondern werden lediglich als “sonstige laufende Aufwendungen” oder “Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen” aufgeführt. So werden beispielsweise die Aufwandsentschädigungen für die Stadträte und die Zahlungen an die Ratsfraktionen nicht mehr aufgeführt, sondern es wird lediglich eine Summe von 1,27 Millionen Euro unter der Rubrik “Sonstige laufende Auszahlungen” angegeben. Auch die genauen Zahlungen an kulturelle Institutionen wie den Kunsterverein oder die privaten Theater sind nicht mehr erkennbar. Gemäß dem vorliegenden Plan wäre es auch der FWG Ratsfraktion nicht möglich gewesen zu erkennen, dass die Oberbürgermeisterin eine Feier mit Kosten von 80.000 Euro anläßlich der Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Altkanzler Helmut Kohl geplant hatte. Nach Intervention der FWG wurde stattdessen eine würdige Feier für 4.000 Euro abgehalten. Auch ist im vorliegenden Plan ein Vergleich mit den Zahlen des Vorjahres fast nicht möglich. Durch den Beschluß der Parteien auf Länderebene zur Einführung der=2 0kommunalen Doppik, wurden zwar Millionenkosten verursacht, aber, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, die Informationsmöglichkeiten mit dem jetzt vorliegenden Haushaltes sowohl des Stadtrates als auch der Bürger erheblich eingeschränkt. Eine effektive Kontrolle der Verwaltung durch die Opposition werde dadurch fast unmöglich.
Die Freien Wähler fordern daher spätestens im nächsten Haushaltsentwurf wieder genaueren Angaben zu den Buchungen im städtischen Haushalt.