Landau – Bürgermeister Hirsch stellt Alkoholverkauf klar

Landau in der Pfalz / Rhein-Neckar – Klarstellung zum Alkoholverkauf an Tankstellen – Keineswegs auf freiwilliger Basis, sondern auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Beschränkung will die Stadtverwaltung den nächtlichen Verkauf von Alkohol an Tankstellen eindämmen. Dies stellte Bürgermeister Thomas Hirsch als zuständiger Dezernent im Nachgang anderer Medien-Berichterstattung vom 10. Dezember 2008 richtig.
Das Gesetz gebe die Abgabe von nur kleinen Mengen nur an Reisende vor. Ein absolutes nächtliches Alkoholverkaufsverbot könne durch die kommunalen Ordnungsbehörden nicht ausgesprochen werden. Aus diesem Grund habe die Stadtverwaltung Frankenthal mit einer Verfügung an die dortigen Tankstellenverpächter den im Gesetz genannten „Reisebedarf“ näher konkretisiert und die Verkaufsmöglichkeiten limitiert. Diese Haltung wurde vom Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt. „Auf diese Rechtsauslegung werden wir in Landau aufbauen, dazu bedarf es aber derzeit keiner weiteren ordnungsrechtlichen Verfügung“, so Bürgermeister Hirsch.
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Vielmehr hätten die Tankstellenbetreiber die Pflicht, ihren aus dem Gesetz, nunmehr auch aus den Konkretisierungen des Urteils, entstehenden Beschränkungen nachzukommen. Dies werde vom Ordnungsamt kontrolliert, so Hirsch.
 
Er weist zugleich darauf hin, dass nach seiner Auffassung die im Urteil auf der Basis der Frankenthaler Vorgaben genannten maximalen Abgabemengen noch immer „sehr großzügig“ bemessen und in der Praxis schwer zu handhaben seien. Deswegen habe der Stadtrat den Aufruf an den Landesgesetzgeber gestartet, mit dem Ziel, eine eindeutige Verbotsregelung zu treffen. Unabhängig davon sei jetzt schon zu beachten, dass Tankstellen nachts nicht zu „Ersatzsupermärkten“ werden.