Ludwigshafen – FWG fordert freies Parken

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – FWG: Freies Parken an den letzten Adventssonntagen und Streichung der Rassenlisten für gefährliche Hunde bei der Hundesteuer
Für die Stadtratssitzung am kommenden Montag, den 08.12.08, hat die FWG Stadtratsfraktion beantragt, dass die Verwaltung prüft, ob an den beiden letzten Adventssonntagen ein kostenfreies oder kostengünstigeres Parken in der Innenstadt – abgesehen von den Parkhäusern – angeboten werden kann. In anderen Städte in der Umgebung wie z.B. in Landau entfällt an diesen Tagen die Benutzung der Parkuhren und Parkscheinautomaten. Angesichts der Konkurrenz auf der grünen Wiese wie im Gewerbegebiet Oggersheim bietet eine solche Aktion eine gute Werbemöglichkeit. Nachdem die Lichtgestaltung in der Innenstadt sich als Anziehungspunkt hervorragend bewährt hat, wäre dies nach Ansicht der Freien Wähler eine sehr gute Werbemaßnahme.
 
In einem Antrag fordert die FWG die Streichung der als gefährlich eingestuften Rassen bei der Hundesteuererhebung. „Gefährliche Hunde“ über Rassenlisten zu bestimmen, ist wisschenschaftlich vollkommen unhaltbar. So gbit es in Thüringen keinerlei solche wegen der Rasse als gefährlich eingestufte Hunde. Von insgesamt 353 gemeldeten steuerlich relevanten „Kampfhunden“ bezahlen nur 26 Steuerpflichtige den erhöhten Satz von 612 Euro. Die Mehrzahl der Besitzer hat das Angebot bei Ablegen einer entsprechenden Prüfung und Kastration den normalen Satz zu bezahlen wahrgenommen. Bei der geringen Anzahl von Hundehaltern, die tatsächlich den erhöhten Satz zahlt, ist das jetzige Verfahren auch unwirtschaftlich. Hinzu kommt, dass fast alle diese Hunde bereits über das entsprechende Landesgesetz erfasst und kontrolliert werden und eine entsprechende Prüfung ablegen müssen. Als sinnvoller erachtet es Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz allen Hundehaltern bei Ablegen eines entsprechenden „Hundeführerscheins“, der nachweist, dass das Tier gut erzogen und sehr sozialverträglich ist, einen Rabatt auf die Steuer einzuräumen.
 
Genaue Nachfragen zur wirtschaftlichen Situation hat die FWG Fraktion ebenfalls gestellt: So wird nachgefragt, in wieweit die Senkung der Netznutzungsentgelte, die zur Begründung von Seiten der TWL für die finanziellen Schwierigkeiten angeführt werden, gesetzeskonform an die Kunden weitergegeben wurde. Auch möchten die Freien Wähler wissen, welche Umsatzrückgänge zu verzeichnen sind und welches Ergebnis die „Kommunale Netzgesellschaft Südwest“ erzielt hat.
 
In weiteren Anfragen will die FWG Informationen über das Cross-Border-Leasing, die zunehmenden Lärmbelästigungen insbesondere im Stadtteil Süd aus dem Flugverkehr vom und zum Flugplatz Mannheim sowie über das 160.000 Euro teuerere Benchmarking-Projekt, das zu Einsparungen im Haushalt führen soll.