Ludwigshafen – FWG: teueres Wahlkampfgeschenk

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – FWG: Senkung der Müllgebühren teueres Wahlkampfgeschenck! CDU und SPD setzen Erhöhung gegen den Wunsch der Werkleitung durch!
Als teueres Wahlkampfgeschenk der Großen Koaliton von SPD und CDU bezeichnet FWG Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz die geplante Senkung der Müllgebühren um 3 Prozent zum 01.01.09. Nach der Wahl 2010 und 2011 ist bereits wieder eine Erhöhung sowohl der Müllgebühr, als auch der Straßenreinigung- und der Abwassergebühr geplant. Hinzu kommt, dass die Einführung eines neuen Gebührenmodells im Bereich der Müllentsorgung zum 01.01.2011 mit der dann notwendigen Gebührenerhöhung sehr erschwert wird. Wegen der Finanzkrise befinden sich zudem die Wertstoffpreise für Papier und Altmetall auf Tiefständen und gleichzeitig belasten zukünftig höhere Zahlungen an die Müllverbrennung (GML) die Müllentsorgung. Die Freien Wähler teilen daher die Meinung der Werkleitung aus betriebswirtschaftlicher Sicht und im Interesse einer verlässlichen Gebührenstabilität zur Zeit keine Senkung der Müllgebühren vorzunehmen