Walldorf – Optimistisch in der Unsicherheit

Walldorf / Rhein-Neckar – Haushaltsplanentwurf 2009 mit Unwägbarkeiten – Abschließend planen könne man angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht, stellte Kämmerer Stefan Weisbrod fest, als er dem Gemeinderat am 4. November den Entwurf für den Haushaltsplan 2009 vorstellte.
Bürgermeister Heinz Merklinger (re.) und Kämmerer Stefan Weisbrod mit dem vorläufigen Zahlenwerk (Foto: Pfeifer)
 Bevor er das Walldorfer Zahlenwerk erläuterte, machte der Kämmerer darauf aufmerksam, dass er sich weder von Seiten des Landes noch des größten Walldorfer Gewerbesteuerzahlers, der SAP AG, auf „belastbare Prognosen“ stützen könne. Die November-Steuerschätzungen des baden-württembergischen Finanzministeriums liefen noch und die Einnahme-Prognosen der Gemeinden würden wahrscheinlich nach unten korrigiert werden, meinte er. Man befinde sich im „Spannungsfeld zwischen guten Finanzdaten des laufenden Jahres und nicht quantifizierbaren Unwägbarkeiten in der Einnahmeentwicklung des kommenden Jahres.“
 
Konjunktur stärken
 
Weisbrod machte auch deutlich, welch wichtige Rolle gerade die Kommunen im „magischen Viereck“ spielten, auf das sich das Stabilitätsgesetz des Jahres 1967gründe. Dieses appelliert an die Gemeinden, die Konjunkturprogramme der Bundesregierung gerade in schwierigen Zeiten durch eine ausgeweitete Ausgabenpolitik zu unterstützen. Im Falle Walldorfs komme man dem auch mit notwendigen Investitionsprogrammen nach, erklärte Bürgermeister Heinz Merklinger. Mit Baumaßnahmen in Höhe von rund 11,3 Millionen Euro – und damit dem größten Ausgabeposten des Vermögenshaushalts 2009 – spanne man einen „Schutzschirm“ über die Arbeitsplätze, vorwiegend des Handwerks.
 
Als Volumen des gesamten Haushalts 2009 nannte Stefan Weisbrod den Betrag von 149 Millionen Euro, verteilt auf den laufenden Betrieb im Verwaltungshaushalt mit 124,8 Millionen Euro und die Investitionen des Vermögenshaushalts mit 24,1 Millionen Euro. Damit liegt das Volumen deutlich unter dem des Jahres 2008 mit geplanten 176,8 Millionen Euro. Als größter Einnahmeposten steht die gegenüber 2008 um 20 Millionen Euro nach unten korrigierte Gewerbesteuer von 80 Millionen Euro. Angesichts der niedrigen Arbeitslosenquote ging Weisbrod von guten Ergebnissen beim Gemeindeanteil an Einkommen- und Umsatzsteuer aus. Mit 7,2 Millionen Euro Einkommensteuer und 3,1 Millionen Euro bei der Umsatzsteuer würde man sogar Spitzenwerte erreichen. Trotz relativ optimistischer Prognosen würden die Einnahmen von rund 90 Millionen Euro nicht ausreichen, um die laufenden Kosten zu schultern, gab Weisbrod zu bedenken. Daher müsse man aus der Rücklage 2,1 Millionen Euro zuführen. Als größten Ausgabeposten des Verwaltungshaushaltes nannte Weisbrod die Umlagezahlungen, die sich aus den Steuereinnahmen von 2007 errechnen. Mit 34,4 Millionen Euro ist die Kreisumlage hierbei der Spitzenreiter, trotz eines verminderten Hebesatzes von 32, 9 Prozent anstatt bisher 35,1 Prozent. Mit 33,4 Millionen und 20,2 Millionen Euro folgen die Finanzausgleichsumlage und die Gewerbesteuerumlage. Die Kosten für den laufenden Betrieb der Stadtverwaltung bezifferte Weisbrod auf 23,3 Millionen Euro, die damit auf demselben Niveau wie 2008 blieben. Der Kämmerer mahnte eine konsequente Haushaltsführung im kommenden Jahr an.
 
Rücklagenentnahme
 
Auch in den Vermögenshaushalt fließen nicht genügend Einnahmen, um die geplanten Ausgaben zu decken. Daher ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 21,3 Millionen Euro geplant, die 88,6 Prozent des Vermögenshaushalts ausmacht. Zu den wesentlichen Baumaßnahmen, die das Gros der Ausgaben ausmachen, zählen das Hallenbad, die neue soziale Mitte, die Entwässerung von Walldorf-Süd samt Lärmschutz und die Tiefgarage unter der „Drehscheibe“. 
 
Bürgermeister Merklinger ergänzte, dass das Dienstleistungsangebot sowohl qualitativ als auch quantitativ ungekürzt seine werde, man aber streng darauf achten werde, die Ausgaben im laufenden Betrieb nicht auszuweiten. Für die Bürgerinnen und Bürger ergäben sich – wenn alles plangemäß verlaufe – keinen erhöhten Steuern, Gebühren oder Beiträge. Der Gemeinderat verwies den Entwurf einstimmig in die detailliertere Beratung. Verabschiedet wird der Haushalt voraussichtlich im Februar oder März 2009. 

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