Rhein-Neckar – Meldungen aus der Region

        Neustadt – Präsident der Bundesfinanzdirektion Südwest zu Gast im Rathaus
        Zu einem Antrittsbesuch hat sich der seit 1. September 2008 neu ins Amt gekommene Präsident der Bundesfinanzdirektion Südwest Dr. Paul Wamers mit Oberbürgermeister Hans Georg Löffler im Rathaus getroffen. Die Neustadter Behörde ist eine von fünf Bundesfinanzdirektionen in der Bundesrepublik. Sie ist zuständig für die Hauptzollämter Darmstadt, Heilbronn, Karlsruhe, Koblenz, Lörrach, Saarbrücken, Singen, Stuttgart und Ulm. Den Bundesfinanzdirektionen sind jeweils zentrale Facheinheiten zugeordnet. Im Falle der Neustadter Behörde ist es das Verbrauchssteuerrecht. In diesem Aufgabenbereich setzt sie die strategischen Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen fachlich um und erarbeitet Standards für die Aufgabenerledigung der örtlichen Dienststellen. Auf diese Weise werden eine bundeseinheitliche Rechtsanwendung und -auslegung gewährleistet. Präsident Dr. Wamers kommt aus Neuss und ist von Hause aus Jurist. Am 9. Dezember 2008 wird er mit einem Festakt offiziell in sein Amt eingeführt.
         

        Heidelberg – Gehwegreinigungsgebühren
         
        Das Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Heidelberg weist darauf hin, dass die vierte Rate der Gehwegreinigungsgebühren 2008 am 15. November 2008 für alle gebührenpflichtigen Anwesen fällig wird und bittet, bei manueller Zahlung die Angabe des Buchungszeichens nicht zu vergessen.

        Heidelberg – Bahnhofstraße: Baumarbeiten beginnen später
        Erst in der nächsten Woche beginnen in der Bahnhofstraße die Vorarbeiten für das neue Behördenzentrum. Die Firma Züblin wird, nicht wie zunächst gemeldet, ab Donnerstag, 30. Oktober, sondern am Donnerstag und Freitag, 6./7. November, Bäume fällen. Während der Baumfällarbeiten wird die Bahnhofstraße zwischen verlängerter Landhausstraße und Römerkreis zur Einbahnstraße Richtung Römerkreis. Die Zufahrt von Westen ist über Kurfürsten-Anlage und verlängerte Landhausstraße möglich. Für die gesperrten Parkplätze kann kein Ersatz angeboten werden. Es wird gebeten, auf die benachbarten Parkhäuser auszuweichen. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner hat die Fällungen verschieben lassen, weil die Anwohner zu kurzfristig informiert worden waren und der Parkraum für die „Lange Nacht des Einkaufens“ am 31. Oktober benötigt wird.

        Mannheim – Schutz für die Abfalltonne im Winter
         
        Für den richtigen Umgang mit der Abfalltonne in der kalten Jahreszeit bietet die Abfallwirtschaft Mannheim nützliche Tipps an. Vor allem die Biotonne sollte gut vor Kälte und Frost geschützt werden, denn der Abfall gefriert sehr leicht in der Tonne. Die Müllwerker können dann trotz aller Bemühungen diese Behälter oftmals nicht leeren. Dies kann vermieden werden, indem der Boden der Abfalltonne bei Frost vorsorglich mit zerknülltem Zeitungspapier ausgelegt wird. In der Biotonne hilft auch grober Baum- und Strauchschnitt. Feuchter Bioabfall sollte erst kurz vor der Leerung als oberste Schicht in die Tonne gegeben werden. Am besten ist es, den Abfall gleich in Zeitungspapier einzuwickeln. Auch ein geschützter Standort, etwa in der Garage oder an einer Hauswand, sorgt zwischen den Abfuhrtagen dafür, dass der Inhalt in der Abfalltonne nicht gefriert. Da die Müllwerker alle Behälter, die im Vollservice geleert werden, sicher vom Standplatz zum Müll-Lkw und zurück rollen müssen, muss an den Abfuhrtagen unbedingt der Zugang zur Straße schnee- und eisfrei oder mit abstumpfenden Mitteln gestreut sein. Dies zu gewährleisten, gehört zu den Pflichten der Anlieger. Türen von Behälterboxen und auch Tonnendeckel müssen außerdem rechtzeitig vor dem Abfuhrtermin enteist werden. Für weitere Fragen zum Thema Abfalltonnen im Winter steht die Abfallberatung im Beratungszentrum Bauen und Umwelt des Collini-Center gerne zur Verfügung, welche persönlich und telefonisch montags bis donnerstags von 8 bis 17 Uhr, sowie freitags nur telefonisch von 9 bis 12 Uhr unter den Rufnummern 293-8373 und -8374 zu erreichen ist.
         
         
        Frankenthal – Verwaltung informiert: Gehölzschnitt in der Heßheimer Straße
         
        Im Gehölzstreifen in der Heßheimer Straße, im Bereich zwischen der Lilienstraße und der Nelkenstraße auf der Südseite, werden Gehölze zurückgeschnitten. Dies ist notwendig, um ein Überaltern der Gehölze zu verhindern und um die Wegflächen freizuschneiden. Die Arbeiten beginnen am Dienstag, 4. November und werden voraussichtlich 4 Tage andauern. Durch den Schnitt wird sich das Erscheinungsbild der betreffenden Sträucher bzw. des Gehölzstreifen für einige Jahre verändern. Nach dem Schnitt treiben die Sträucher aus der Basis frisch aus und werden in den nächsten Jahren wieder in Form wachsen. Während der Arbeiten kann es auf den Wegen zu Behinderungen und durch den Maschineneinsatz zu Lärmbelästigungen kommen. Um Verständnis wird gebeten.

        Frankenthal – Arbeiten an der Fahrbahndecke im Kreisel

        Aufgrund von Arbeiten an der Fahrbahndecke ist am 03. und 04.11.08 am Kreisel Beinderheimer Straße/Carl-Benz-Straße und Industriestraße eine Sperrung notwendig. Während der Arbeiten ist nur noch die Fahrbeziehung von der Industriestraße kommend in die Beindersheimer Straße einfahrend möglich. Wir bitten um Beachtung, dass die Carl-Benz-Straße und die Beinderheimer Straße während der Arbeiten zu Sackgassen werden. Die Geh- und Radwege sind von den Arbeiten nicht betroffen. Mit Behinderungen und Stauungen ist rechnen.
         

        Erste Einbürgerungstests im Kreis Germersheim
         
        An der Kreisvolkshochschule Germersheim haben jetzt die ersten Einbürgerungswilligen den vorgeschriebenen Einbürgerungstests absolviert. Insgesamt 35 Personen beantworteten jeweils 33 ausgewählten Fragen aus den Bereichen Politik in der Demokratie, Mensch und Gesellschaft und Geschichte und Verantwortung sowie Fragen aus dem jeweiligen Bundesland. Im Multiple-Choice-Verfahren müssen 17 Fragen richtig beantwortet werden. Der Test dauert 60 Minuten. „Für das Leben in Deutschland ist Integration der zentrale Begriff. Dabei erfordert es von allen Beteiligten gegenseitige Anerkennung und Toleranz. Der Einbürgerungstest ist dabei nur ein kleiner Aspekt, der das Verständnis für unsere Kultur und unsere Gesellschaft darstellt“, sagte Landrat Dr. Fritz Brechtel bei der Begrüßung zum Einbürgerungstest. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte die Volkshochschulen bundesweit mit der Durchführung der Einbürgerungstests beauftragt. Dazu gehört auch die Kreisvolkshochschule Germersheim. Fragen und Informationen rund um die Einbürgerungstests gibt es bei der Kreisvolkshochschule Germersheim, Tel. 07274-53314. Ein weiterer Termin ist für den 10. November eingerichtet.

        Kreis Germersheim – Rheinbrückenbau in den Ferien

        Bauarbeiten 2009 an Rheinbrücke während der Sommerferien – Anliegen von Landrat Dr. Brechtel wird entsprochen. Bei den Bauarbeiten 2009 an der Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe werden die Sommerferien 2009 von Rheinland-Pfalz berücksichtigt. Diese Zusagen erhielt Landrat Dr. Fritz Brechtel sowohl vom baden-württembergischen Verkehrsminister Heribert Rech als auch vom rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Hendrik Hering. 2008 waren erforderliche Bauarbeiten nicht während der rheinland-pfälzischen Ferienzeiten durchgeführt worden, sondern anschließend. Dies hatte sowohl für längere Staus als auch für hitzige Debatten der betroffenen Pendler aus der Südpfalz gesorgt. Landrat Brechtel hatte sich daraufhin an beide Verkehrsminister gewandt, mit der Bitte, die 2009 erforderlichen Baumaßnahmen so zu terminieren, dass der Großteil der Maßnahmen während der rheinland-pfälzischen Sommerferien stattfinden könne, um die Verkehrssituation zu entlasten. Landrat Brechtel begrüßt die positive Antwort beider Ministerien. „Damit haben wir die Zusage beider Ministerien, die Sanierungsarbeiten in die verkehrsärmere Zeit der Sommerferien zu legen. Um Staus und Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs möglichst gering zu halten, war diese Entscheidung notwendig und kommt vor allem den Pendlern, die täglich zur Stoßzeit durch das Nadelöhr Rheinbrücke müssen, entgegen“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel abschließend.

        Ludwigshafen – Kleine Geschenke für junge Gäste
        Miss Ludwigshafen Solin Ahmad wird anlässlich des Sonntags-Shopping im Ludwigshafener Stadtzentrum am 2. November ab 13.30 Uhr bei der Tourist-Information am Berliner Platz 1 kleine Präsente an Kinder verteilen. Auch ein nützlicher Einkaufsführer mit Porträts zahlreicher Geschäfte der Ludwigshafener Innenstadt ist ab sofort bei der Tourist-Information Ludwigshafen erhältlich. Am verkaufsoffenen Sonntag hat die Tourist-Information von 13 bis 18 Uhr geöffnet.

        Rhein-Neckar – Metropol-Card gilt nun auch in Stadtbücherei Frankenthal
        Der gemeinsame Benutzungsausweis der Stadtbibliotheken Mannheim und Ludwigshafen, die Metropol-Card, gilt seit dem “Tag der Biblio-theken”, 24. Oktober 2008, auch in der Stadtbücherei Frankenthal. Somit erweitert sich der mit der Metropol-Card zugängliche Bestand an Büchern und Medien auf cirka 800 000. Die Metropol-Card kostet 20 Euro für Erwachsene ab 18 Jahre und gilt ein Jahr. Die Benutzung der Bibliotheken für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre ist frei. Weitere Informationen: Telefon 0621/504-2601 oder im Internet www.ludwigshafen.de/leben_in_ludwigshafen/stadtbibliothek

        Ludwigshafen – Doris Barnett (MdB) beteiligt sich an Sammlung für Kriegsgräberfürsorge
        Am Samstag, 8.11. 2008 findet ab 9:30 Uhr vor dem Fußgönheimer Rathaus eine Sammelaktion zugunsten der Deutschen Kriegsgräberfürsorge statt. An der Sammlung beteiligen sich unter anderem Bundestagsabgeordnete Doris Barnett, Landrat Werner Schröter und die Fußgönheimer Ortsbürgermeisterin Marie-Luise Klein. Sie wollen ein Zeichen setzen für die große Bedeutung, die die Kriegsgräberfürsorge nach wie vor hat und für die gute Arbeit, die der Volksbund leistet. Um Unterstützung der Sammlung wird gebeten.  
         

        Landau – Werkstatt übergeben

        Übergabe der sanierten Metallwerkstatt W2 der Berufsbildenden Schule in Landau. Am 30. Oktober 2008 übergab Landaus Schuldezernent, Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer, nach erfolgreicher Sanierung die Metallwerkstatt W2 an die Berufsbildende Schule. In den letzten Monaten wurde in der Berufsbildenden Schule die Sanierung des gewerblichen Traktes abgeschlossen. Schwerpunkte bei dieser Erneuerung waren die Metall- und Holzbearbeitungsräume. Darüber hinaus erfolgte der Austausch der Heißluft-Gebläse durch die Anbindung von neuen Heizkörpern an die bestehende Heizzentrale, eine Neubeschichtung von Wänden und Fußböden, eine Wäremedämmung der Außenfassade, eine Abdichtung des Daches und die Anpassung an die Sicherheitsvorschriften und Wiederherstellung der elektronsichen Anlagen. Insgesamt wurden für diese Maßnahme 330.000 Euro verausgabt, wovon das Land Rheinland-Pfalz 160.000 Euro übernommen hat.
         
         
        Schutz der Sonn- und Feiertage in den Monaten November und Dezember
         
        Die Stadtverwaltung Landau weist darauf hin, dass in den Monaten November und Dezember für Veranstaltungen folgende Einschränkungen dienen:
         
        1.       Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen
         
        Öffentliche Versammlungen, Aufzüge, Umzüge soweit sie nicht der Regionalausübung dienen oder dem Charakter des Feiertages entsprechen sowie alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen und Darbietungen, die nicht dem Charakter des Feiertages angepasst sind, sind am Totensonntag und am Volkstrauertag jeweils ab 4 Uhr, an Allerheiligen von 13 bis 20 Uhr und an Heiligabend ab 13 Uhr verboten.
         
        2.       Verbot von Sportveranstaltungen
         
        Öffentliche sportliche und turnerische Veranstaltungen sind am Totensonntag, am Volkstrauertag und am 1. Weihnachtstag jeweils bis 13 Uhr und an Heilig Abend ab 13 Uhr verboten.
         
        3.       Verbot von Tanzveranstaltungen
         
        Öffentliche Tanzveranstaltungen sind am Allerheiligentag, am Volkstrauertag und am Totensonntag jeweils ab 4 Uhr und an Heilig Abend von 13 Uhr bis zum 1. Weihnachtstag 16 Uhr verboten. Verstöße gegen diese Regelungen stellen eine Ordnungswidrigkeit nach dem Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz – LFtG -) dar und können mit einer Geldbuße geahndet werden.
         
         
        Landau – Ungenehmigte Baumfällungen im Ranschbachtal
         
        Das Ortsvorsteherbüro Arzheim und die Untere Naturschutzbehörde Landau in der Pfalz haben festgestellt, dass es im Ranschbachtal vermehrt zu Baumfällungen kam. Das Ranschbachtal befindet sich im „Naturpark Pfälzerwald“ mit dem Schutzzweck, die landschaftliche Eigenart und Schönheit zu erhalten. In letzter Zeit ist es dort vermehrt zu ungenehmigten Eingriffen in die Gehölzsubstanz gekommen. Dabei wurden Baumfällungen und rabiate Gehölzrückschnitte nicht nur auf privaten, sondern auch auf städtischen Flächen im Ranschbachtal durchgeführt. Derartige Eingriffe sind laut der Naturpark-Verordnung durch die zuständige Untere Naturschutzbehörde, angesiedelt beim Stadtbauamt Landau, genehmigungs-pflichtig. Ungenehmigte Eingriffe können als Ordnungswidrigkeiten gegen das Naturschutzrecht geahndet und mit Bußgeld von bis zu 50.000 € belegt werden. Die Stadtverwaltung bittet um Mithilfe aus der Bevölkerung. Derartige Verstöße können der Unteren Naturschutzbehörde unter der Telefonnummer 06341/13-467 (Herr Bodurka) mitgeteilt werden.
         

         
         

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