Ludwigshafen – Grüne fordern Bericht im Stadtrat

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Grüne: Sicherung der TWL-Zukunft – Die Grünen im Rat beantragen für die nächste Stadtratsitzung einen Bericht über die Sicherung der Zukunft der TWL. „Wir wollen die Technischen Werke als hundertprozentige Tochter der Stadt erhalten. Dazu muss aber ein strikter Modernisierungskurs gefahren werden“ fordert der grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun. „Nur durch ein verstärktes Engagement im Bereich Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung haben die TWL eine Zukunftschance. Das wird immer noch viel zu wenig genutzt.“ 
Die Grünen fordern eine Klärung, wie die Rolle der Stadt bei der Finanzierung der TWL in Zukunft aussehen soll. „Wir brauchen ein klares Finanzierungskonzept. Das wurde im Stadtrat bisher nicht vorgestellt. Die Oberbürgermeisterin hat ihre Verantwortung als Aufsichtsratsvorsitzende offensichtlich an Bürgermeister Zeiser abgegeben.“
 
Die Vermischung der Funktionen von Bürgermeister Zeiser, der als Kämmerer die Finanzen der Stadt verwalten muss und gleichzeitig als TWL Vorstand städtische Finanzierungshilfe erbittet, ist nach Auffassung der Grünen mehr als unglücklich. „Zeiser weiß oft nicht mehr, welchen Hut er aufhat und kann so beide Aufgaben nicht zufriedenstellend erfüllen.“
 
Auch bei der Affäre um den Ex-Vorstand Rocker sei eine schnelle Information im Stadtrat notwendig. „OB Lohse hat die Sache über ein Jahr lang liegen lassen und nicht aufgeklärt. Das bedarf einer Erklärung.“