Speyer – Wilke-MdL (CDU) widerspricht Ebli SPD-MdL

Speyer / Rhein-Neckar – Entgegnung zur Erklärung von MdL Ebli wegen www.unterrichtsausfall-rlp.de
„Die Stimmung muss nicht erst gemacht werden – die Wut der Eltern über Unterrichtsausfall ist bereits deutlich spürbar“, konstatiert Dr. Axel Wilke. „Das Internetforum der CDU Landtagsfraktion für Schülerinnen und Schüler und Eltern zur Feststellung des tatsächlichen Unterrichtsausfalls in Rheinland-Pfalz ist aber natürlich offen für jeden“, entgegnet der CDU-Abgeordnete auf den Vorwurf von SPD-MdL Friederike Ebli, die CDU wolle mit dieser Aktion „Stimmung machen“.
 
Vielerorts formieren sich Gruppen aus Schülern und Schuleltern, die den massiven Unterrichtsausfall und Lehrermangel kritisieren. In Landau beispielsweise haben sich mehrere Schulelternbeiräte in einer gemeinsamen Initiative zusammengetan. Landauf und landab wird die beschönigende Situationsbeschreibung des Bildungsministeriums immer deutlicher kritisiert. „Wir nehmen diese Stimmen im Gegensatz zur SPD-Regierung sehr ernst“, so Wilke. Auch in Speyer und Schifferstadt seien die Rückmeldungen mit Interesse abzuwarten, weisen die offiziellen Zahlen des Ministeriums doch schon eine Soll-Ist-Differenz von bis zu 4,2 % beim strukturellen Ausfall an den Speyerer Gymnasien aus. „Die SPD-Regierung hat sich darüber hinaus jahrelang geweigert, zum temporären Ausfall überhaupt Zahlen vorzulegen“, stellt Wilke klar. Nachdem jetzt endlich einmal auch hierzu Zahlen vorgelegt wurden, hatten Fachleute der Landesregierung schon im Sommer einen heißen Herbst vorhergesagt, und genau das ist jetzt eingetreten.
 
„Der CDU vorzuwerfen, sie habe die Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen abgelehnt, ist absurd, wir hatten vor der letzten Landtagswahl sogar 900 zusätzliche Lehrerstellen gefordert“, so Wilke weiter. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb nie die Einstellung neuer Lehrer, sondern immer nur wegen des unseriösen Finanzgebarens der Regierung den Landeshaushalt als Ganzes abgelehnt, stellt Wilke klar.
 
„Lehrerstellen allein nützen im Übrigen nichts, wenn es nicht genug junge Lehrer gibt, die sie übernehmen können“, begegnet Wilke Eblis Aussage, dass die Regierung neue Stellen schaffe. Die Studienseminare in Rheinland-Pfalz bilden nicht genug Fachlehrer aus und bieten vielen Absolventen keine Perspektive. Immer mehr ausgebildete Lehrer wandern in benachbarte Bundesländer ab, da sie dort eine verbesserte Anstellungssituation und nicht wie in Rheinland-Pfalz nur befristete Verträge vorfinden. „Was wäre erst passiert, wenn Kurt Beck seine Ankündigung umgesetzt hätte, für mehrere Jahre die Eingangsbesoldung junger Lehrerinnen und Lehrer abzusenken?“, fragt Wilke, der daran erinnert, dass erst der hartnäckige Widerstand der Opposition und der Bevölkerung den Ministerpräsidenten von diesem Plan abgebracht habe. „Nichtsdestotrotz herrscht in Rheinland-Pfalz in vielen Fächern, z.B. Naturwissenschaften und alte Sprachen, Fachlehrermangel – auch ein Versäumnis der Landeshochschulpolitik und somit der von Frau Ebli getragenen SPD-Regierung“, stellt Wilke weiter fest.
        
Das Angebot der „erweiterten Selbständigkeit“ in den sog. PES-Schulen, gegen den vorübergehenden Unterrichtsausfall Honorarkräfte zu beschäftigen, ist ein guter Ansatz, leider sind aber, was die Qualität angeht, große Fragezeichen angebracht, wenn teilweise auch Studenten als Unterrichtskräfte eingesetzt werden.
 
„Frau Ebli verkennt also die Problematik und blendet mit ihren pauschalen Schlussfolgerungen wie die Regierung und die sie tragende SPD-Landtagsfraktion die Realität systematisch aus“, so Wilke zusammenfassend. „Wir werden deshalb auch weiter für bessere Unterrichtsversorgung kämpfen, und erhoffen uns von der Umfrage ein ungeschöntes Bild der Wirklichkeit, damit die SPD-Regierung endlich aus ihrer Verweigerungshaltung herauskommt und mit uns die Weichen für eine optimale Bildung unserer Kinder stellt“, so Wilke abschließend.