Neustadt – Erschließung „Diepelsatz“, beschlossen

Neustadt / Rhein-Neckar – Mit der Erschließung des Königsbacher Baugebietes „Diepelsatz“, der Erhebung von Ausbaubeiträgen und Vergaben hat sich der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 23. September 2008 beschäftigt.
Der Ausschuss empfahl dem Stadtrat, die Erschließung des Baugebietes „Diepelsatz“ durch einen privaten Erschließungsträger ausführen zu lassen. Ein geeignetes Unternehmen soll im Rahmen eines öffentlichen Teilnahme-Wettbewerbs ermittelt werden und dann einen entsprechenden Vertrag mit der Stadt abschließen. Der Bebauungsplan im Ortsbezirk Königsbach ist seit Herbst 2005 rechtskräftig. Die Umlegung ist ebenfalls erfolgt. Von Seiten der Eigentümer besteht der dringende Wunsch, das Baugebiet schnellstmöglich zu erschließen. Der noch auszuwählende Erschließungsträger hat die Straßen inklusive Beleuchtung sowie die Ver- und Entsorgungsleitungen nach Vorgabe der Stadt herzustellen. Die dafür anfallenden Kosten refinanziert er zu 100 % über die Eigentümer.
Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlagen in der Pommernstraße, Thüringer Straße und Magdeburger Straße im Ortsbezirk Mußbach soll der von den Anliegern zu tragende Kostenanteil auf 75 % festgesetzt werden. Diese Empfehlung hat der Hauptausschuss ausgesprochen. Die Lampen in diesen drei Straßen wurden annähernd zeitgleich errichtet und befinden sich nach einer Betriebsdauer von mehr als 40 Jahren in einem schlechten Zustand. Die vorgeschriebene Leuchtdichte wird wegen der zu großen Abstände nicht erreicht. Die Straßenbeleuchtung dort dient ganz überwiegend dem Anliegerverkehr. Mit der Übernahme von 25 % des beitragsfähigen Aufwandes durch die Stadt wird dem öffentlichen Verkehrsbedürfnis ausreichend Rechnung getragen. Der Stadtrat wird über die Erschließung des Baugebietes in Königsbach sowie die Erhebung der Ausbaubeiträge in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, dem 30. September 2008, 18.00 Uhr, im Rathaus beschließen.

Beschlossen hat der Hauptausschuss Vergaben im Gesamtwert von über 300.000 Euro. Darunter ist die Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die Hauptfeuerwache zu einem Preis von insgesamt knapp 144.000 Euro. Das Fahrgestell mit Aufbau und Kran wird die Firma MAN liefern, die in der öffentlichen Ausschreibung die preisgünstigste Anbieterin war. Das alte Fahrzeug aus dem Jahr 1981 wurde aufgrund des hohen Reparaturbedarfes ausgemustert.
Saniert werden kann auch das Dach der Ortsverwaltung in Geinsheim. Die Eindeckung ist undicht, teilweise sind Dachlatten schon gebrochen. Um Schäden am Gebälk vorzubeugen, sollen der Dachbelag und die Latten erneuert werden. Gleichzeitig werden die Dachrinne und Fallleitungen ausgetauscht. Den Auftrag erhielt eine Firma aus Mutterstadt, die mit rund 40.000 Euro die preisgünstigste Anbieterin in der öffentlichen Ausschreibung war. Für gut 28.000 Euro muss der Kanal an der Heinz-Sielmann-Schule repariert werden. Das Kanalnetz im Bereich der ehemaligen Westschule ist an mehreren Stellen eingebrochen und teilweise durchwurzelt. Eine Sanierung im sogenannten Inliner-Verfahren ist nicht mehr möglich. Ausführen wird die Reparatur eine Firma aus Enkenbach-Alsenborn.
Abgerissen werden muss das fast 80 Jahre alte Brückenbauwerk am Zimmerplatz in Lachen-Speyerdorf. Bei einer Bauwerksprüfung in diesem Jahr stellte sich heraus, dass der Großteil des Überbaus und der Widerlager Schäden aufweist. Die Bewehrung liegt im Überbaubereich frei und die Stahlkorrosion ist fortgeschritten. Eine Instandsetzung ist nicht mehr wirtschaftlich. Den Auftrag über die notwendigen Ingenieurleistungen zum Abriss und Neubau des Überbaus der Brücke erhielt zum Preis von ca. 18.600 Euro ein Fachbüro aus Neustadt.
Vergeben hat der Ausschuss auch Planungsleistungen zur Gestaltung der Freiflächen im Bereich der Wallgasse im Gesamtwert von rund 75.000 Euro an ein Büro in Kaiserslautern. Entlang des Speyerbaches ist ein innerstädtischer Grünzug geplant. Aufbauend auf dem bereits entwickelten Gestaltungskonzept für den Bereich der Festwiese zwischen der Wiesenstraße und der Winzinger Straße sowie den westlichen Bereich der Wallgasse zwischen Karl-Helfferich-Straße und Kinderhort soll die weitere Freianlagenplanung erfolgen. Damit die Fertigstellung möglichst zum Rheinland-Pfalz-Tag 2010 gewährleistet werden kann, sind weitere Planungsleistungen noch in diesem Jahr zu erbringen.
Um die vorhandenen alten Giftschränke in den naturwissenschaftlichen Fachräumen der Georg-von-Neumayer-Realschule erneuern zu können, müssen im Vorfeld Ingenieurleistungen hinsichtlich der technischen Ausrüstung sowie der Lüftungstechnik erbracht werden. Ein Fachbüro aus Neustadt hat vom Hauptausschuss hierzu einen Auftrag über rund 8.200 Euro erhalten.