Mannheim – Verwaltung geht neue Wege beim Einkauf – Die Stadt Mannheim bezieht auch Waren, die weltweit produziert werden. Die Arbeitsbedingungen, unter denen diese Waren hergestellt werden, sind häufig unzumutbar. Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Gesundheitsgefährdungen sind in vielen Ländern an der Tagesordnung und gehören zu den schlimmen Schattenseiten der Globalisierung. Der Mannheimer Gemeinderat hat mit seinem einstimmig gefassten Beschluss nun die politische Grundlage dafür geschaffen, dass die Stadtverwaltung dagegen etwas tun kann. Künftig wird die Verwaltung möglichst nur noch solche Waren kaufen, die unter Einhaltung von international anerkannten Sozial- und Arbeitsnormen, den sogenannten ILO-Kernarbeitsnormen, hergestellt worden sind. In den Vergabevorschriften von Bund und Land sind diese Normen zwar noch nicht als Entscheidungskriterien aufgeführt, es gibt allerdings eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene, die eine entsprechende Ergänzung vorsieht.
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„Mit der Entscheidung wollen wir ein deutliches Zeichen setzen und uns mit an die Spitze derjenigen Kommunen begeben, die sich zur ihrer sozialen Verantwortung weltweit bekennen,“ so Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Künftig wird der gesamten Stadtverwaltung verbindlich vorgegeben, wenn möglich nur noch solche Waren zu kaufen, bei deren Herstellung die von der Internationalen Arbeitsorganisation verabschiedeten Kriterien, wie die Vereinigungsfreiheit, die Anerkennung des Rechts zu Kollektivverhandlungen, die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit, die Abschaffung der Kinderarbeit und die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf beachtet worden sind.
Bürgermeister Lothar Quast sieht in diesem Beschluss auch eine Bestätigung für die erfolgreiche Arbeit des Arbeitskreises Vergaberichtlinien, in dem neben Mitgliedern des Gemeinderats auch Vertreter aus der Bauwirtschaft und der Gewerkschaft mitwirken. „Es zeugt von großem Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten, dass in einer so wichtigen Frage eine völlige Übereinstimmung besteht“, zeigt sich Lothar Quast mit diesem Ergebnis sehr zufrieden.
Zuletzt aktualisiert am 26. Dezember 2013, 00:16
