Heidelberg – Die Stadt wird für die Flüchtlinge in Heidelberg aktiv – Die Stadt will die Lebenssituation der in Heidelberg lebenden Asylbewerber/innen und Geduldeten aktiv verbessern. Dies ist eines der Ergebnisse der Sitzung des Ausländer- und Migrationsrats der Stadt Heidelberg, die am Donnerstag, 17. Juli, stattfand.
Beim Tagesordnungspunkt „Probleme der Bewohner/innen der Flüchtlingsunterkünfte“ standen die Essenspakete zur Diskussion, die an die derzeit 50 Flüchtlinge in Heidelberg mehrmals pro Woche verteilt werden. Anhand einer Liste mit unterschiedlichen Lebensmitteln und Hygieneprodukten treffen die Bewohner/innen bisher ihre individuelle Auswahl. Gudrun Sidrassi-Harth vom Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. sprach sich dafür aus, den Flüchtlingen durch ein Chipkarten- oder Gutscheinmodell ein selbstbestimmteres Leben zu ermöglichen. Kritik an der Qualität der gelieferten Lebensmittel wies Wolfgang Reinhard, Leiter des Amts für Soziales und Senioren, hingegen zurück: Die Waren seien in Ordnung und würden vor der Ausgabe noch einmal kontrolliert. Da der Sozialamtsleiter die Essenspakete jedoch nicht für die Ideallösung hält, sicherte er zu, Kontakt mit nahe gelegenen Supermärkten aufzunehmen, um dort erneut für eine Teilnahme am Gutscheinmodell zu werben. Bei entsprechende Anfragen der Stadt Heidelberg in der Vergangenheit hatte sich die Bereitschaft zur Unterstützung des Modells bei den Märkten sehr in Grenzen gehalten. Über die Qualität der Essenspakete werden sich die Mitglieder des Ausländer- und Migrationsrats in den kommenden Wochen vor Ort selbst ein Bild verschaffen.
Der Ausländer- und Migrationsrat empfahl außerdem einstimmig, dass der Gemeinderat darüber beschließen soll, das Kommunalwahlrecht auf Nicht-EU-Bürger zu erweitern. Demnach wird Oberbürgermeister Dr. Würzner gebeten, sich beim Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass der Städtetag eine entsprechende Forderung an die Bundesregierung richtet. In der Sitzung wurden zudem Dr. Maria Susana Oder-Pena als Mitglied und Sotirios Papadopoulos-Herzhauser als stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Integration und Chancengleichheit gewählt. Die erste Sitzung des neuen Gremiums ist am 24. September. Bürgermeister Wolfgang Erichson kündigte an, dass in Heidelberg eine Einbürgerungsfeier eingeführt wird. Die Feier ist in diesem Jahr am Dienstag, 30. September, um 20 Uhr im Rathaus. Ab 2009 soll die Feier jährlich am 3. Oktober stattfinden.
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