Manchester – Jutta Steinruck beim deutsch-britischen Gewerkschaftsforum in Manchester – Hedge Fonds und Private Equity-Fonds sowie Finanzinvestoren waren das Thema
„Manchester-Kapitalismus” ist heute noch das Wort für eine Wirtschaftsform, in der die Kapitalseite das alleinige Sagen hat und Arbeitnehmer so gut wie keine Rechte haben. Dass diese Wirtschaftsform nicht auf Dauer bestehen kann, haben viele erkannt, beschrieben und ihre Schlüsse daraus gezogen. Auch unsere „soziale Marktwirtschaft” ist letztendlich ein Ergebnis dieser Erkenntnis. Von daher war es nur richtig, eine Tagung in Manchester zu veranstalten und sich mit den Folgen des neuen, globalisierten und weitgehend ungezügelten Kapitalismus zu befassen.
Hedge-Fonds und Private Equity-Fonds / Finanzinvestoren waren die bestimmenden Themen beim 8. deutsch-britischen Gewerkschaftsforum, das am 16. und 17. Juli 2008 im englischen Manchester stattfand. Deutsche und britische GewerkschafterInnen tauschten sich zwei Tage lang aus zu Entwicklungen der jeweils nationalen Finanzmärkte und diskutierten die Möglichkeiten gemeinsamer gewerkschaftlicher Handlungsstrategien. Die in Manchester dargestellten Berichte und Diskussionspunkte zeigten auf, dass trotz unterschiedlicher wirtschaftlicher Strukturen die Probleme sich ähnlich darstellen. So sind die Handlungsansätze und Forderungen an die jeweiligen nationalen Regierungen auf gleichem Niveau.
Gefordert wird:
– mehr Transparenz bei Unternehmenskäufen und –verkäufen
– eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte, wenn es um Fragen der Mitbestimmung und Unternehmenspolitik geht
– gesetzliche Regelungen zur Einschränkung der überwiegenden Finanzierung mit Fremdkapital
– eine Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Fremdkapital-Zinsen, die aus Unternehmenskäufen, den gekauften Unternehmen aufgelastet werden.
– eine Besteuerung der Gewinne durch Unternehmensverkäufe, damit die Finanzierung staatlicher Aufgaben wie Bildung, Infrastruktur sichergestellt werden können
Aus der Diskussion wurde auch deutlich, dass die nationalen Probleme am besten durch eine Gesetzgebung auf der europäischen Ebene zu regeln sei. Jutta Steinruck, Vorsitzende der DGB-Region Vorder- und Südpfalz: „Menschen, die in solchen Unternehmen arbeiten, spüren wie hilflos sie dem Kapitalmarktausgeliefert sind. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, dass Politik und Gesellschaft im Interesse der Stabilität unserer Unternehmen – und das kann auch bald den deutschen Mittelstand treffen -, sich der Folgen des Finanzmarktkapitalismus annehmen.“ Sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien gibt es positive und negative Beispiele. Tatsächlich ist es engagierten Mitarbeitervertretungen und Gewerkschaften gelungen, sich in Verkaufsprozesse aktiv einzubringen und Beschäftigungs- und Standortsicherungsvereinbarungen mit Private-Equity-Übernehmern abzuschließen und somit Arbeitsplätze und Zukunftsinvestitionen zu sichern.
Deutlich wurde bei der zweitägigen Diskussionsrunde auch, die kaum zu verkraftenden finanziellen Belastungen für die aufgekauften Unternehmen. Zusätzlich zum normalen Geschäftsbetrieb müssen Zinsen und Tilgung für die dem Unternehmen aufgelasteten Kredite erwirtschaftet werden. Dieses Geld soll nach dem Willen der Übernehmer durch Einsparungen bei den Mitarbeitern erbracht werden, oder es werden Mittel, die Investitionen, Forschung und Modernisierung der Betriebstechnik notwendig wären, hierfür verwandt.
„Das Geschäftsprinzip der Private-Equity-Gesellschaften beruht auf dem Prinzip, dass aufgekaufte Unternehmen den Kaufpreis letztendlich selbst als Kredite abbezahlen. Oft haben die Übernehmer selbst nur wenig Eigenkapital in der Firma. Das Risiko zahlen die Kreditgebenden Banken und die Arbeitnehmer. Die Finanzinvestoren verdienen nicht mit den Unternehmen, sondern an den Unternehmen – durch den Verkauf, “ führt Steinruck weiter aus. Die DGB-Vorsitzende wird in ihrer DGB-Region das Thema weiter vorantreiben, aufklären und betroffenen Betriebsräten Mut machen, eine solche Übernahme nicht einfach über sich ergehen zu lassen, sondern zu kämpfen. Darüber hinaus wird sie sich für weitere nationale und europäische Gesetzesregelungen in diesem Bereich einsetzen, dass die Möglichkeit Unternehmen in ihrer Substanz durch reine Finanzspekulation zu schwächen eingeschränkt wird.
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