Heidelberg – Gemeindewahlausschuss bestätigt Abstimmungsverhältnis des Bürgerentscheids: Quorum nicht erreicht
Was bereits am Abend des ersten Bürgerentscheids in Heidelberg am Sonntag, 13. Juli, deutlich geworden war, wurde heute durch den Gemeindewahlausschuss in öffentlicher Sitzung bestätigt: Zwar entfielen 82,3 Prozent der abgegeben gültigen Stimmen auf „Ja“, aber das Quorum von 25.169 Stimmen (ein Viertel aller Stimmberechtigten) wurde nicht erreicht. Beim ersten Bürgerentscheid, zu dem die Heidelberger Wählerinnen und Wähler aufgerufen waren, stand folgende Frage zur Abstimmung: „Sind Sie für den Erhalt der 610 sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage als städtische Wohnungen im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GGH)?“
Für den Erhalt der Wohnungen im GGH-Eigentum sprachen sich nach dem heute festgesellten amtlichen Endergebnis 18.481 Heidelbergerinnen und Heidelberger aus. Das sind fünf mehr als die Stimmenauszählung am Sonntag ergeben hatte. Auch die Zahl der Nein-Stimmen erhöhte sich gegenüber der Auszählung am Sonntag um vier und beträgt nun 3.981.
Der Grund für diese Stimmenmehrung: Der Gemeindewahlausschuss erklärte insgesamt neun Stimmzettel, die wegen zweifelhafter Kennzeichnungen von den jeweiligen Wahlvorständen zunächst als ungültig gewertet wurden, nachträglich für gültig. Weil die Zahl der abgegebenen gültigen Ja-Stimmen nicht mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten beträgt, ist kein bindender Bürgerentscheid zustande gekommen. Der Gemeinderat hat deshalb nun über die GGH-Wohnungen auf dem Emmertsgrund zu entscheiden.
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INSERAT
Weldefest
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner nutzte als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses dessen Sitzung, um den 675 bei der Abstimmung eingesetzten ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und -helfern, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wahldienststelle und allen, die sich sonst bei der Vorbereitung und Durchführung es Bürgerentscheids engagierten, öffentlich zu danken.
Das amtliche Endergebnis des Bürgerentscheids:
Zahl der Stimmberechtigen:
100.675
Zahl der Abstimmenden:
22.524 (= 22,4 %)
Zahl der ungültigen Stimmzettel:
62
Zahl der gültigen Stimmzettel:
22.462
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
JA
18.481
Nein
3.981
Zuletzt aktualisiert am 26. Dezember 2013, 00:10
