Heidelberg – Bürgerentscheid scheitert am Quorum

Heidelberg – Entscheidung über die Wohnungen geht zurück an Gemeinderat – Beim ersten Heidelberger Bürgerentscheid am Sonntag, 13. Juli, über den Erhalt der 610 sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage als städtische Wohnungen in Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GGH) wurde kein bindendes Abstimmungsergebnis erzielt.
 
Von den insgesamt 100.675 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern (Stand: 10. Juli 2008) gaben 22.533 (davon 22.453 gültige) und damit 22,4 Prozent ihre Stimme ab. Dabei entfielen 18.476  Stimmen (82,3 Prozent) aller Wahlberechtigten auf „Ja“, 3.977 auf „Nein“ (17,7 Prozent). Das gemäß § 21 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg erforderliche 25-Prozent-Qurorum von 25.169 Stimmen wurde somit nicht erreicht.
 
Die Entscheidungsbefugnis in diesem stadtpolitisch brisanten Thema geht damit wieder an den Gemeinderat zurück. Dieser hatte am 3. April 2008 die Durchführung des ersten Heidelberger Bürgerentscheids Emmertsgrund beschlossen, um die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger direkt über die Zukunft der Wohnungen entscheiden zu lassen. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, der sich im Vorfeld des Bürgerentscheids klar für den Erhalt der Wohnungen ausgesprochen hatte, verkündete das vorläufige amtliche Endergebnis um 18.50 Uhr und erklärte in einer ersten Stellungnahme: „Ich bedauere, dass die geringe Beteiligung am Bürgerentscheid eine verbindliche Entscheidung unmöglich gemacht hat. Selbst die intensive und als vorbildlich gelobte Informationskampagne der Stadtverwaltung mit zwei Stadtblatt-Sonderausgaben und Informationsangeboten im Internet, in denen ein breites Meinungsspektrum aus dem Gemeinderat, aus der GGH und der Bürgerinitiative für den Emmertsgrund wiedergegeben wurde, konnte die Menschen nicht ausreichend zur Abstimmung motivieren.“
 
Nun wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Juli entscheiden, wie es mit den 610 Wohnungen in der Emmertsgrundpassage weitergehen soll.