Luxemburg / Ludwigshafen Gespräche mit dem Luxemburgischen Arbeitsminister François Biltgen
Der Interregionale Gewerkschaftsrat (IGR) der Saar LorLux-Region hat am Samstag, dem 5. Juli, eine Großdemonstration in Luxemburg organisiert, um gegen die antisoziale Rechtsprechung des EuGH zu protestieren. Fast 1.000 GewerkschafterInnen aus Deutschland, Frankreich, Belgien, der Schweiz und Luxemburg haben an der Kundgebung teilgenommen.
Jutta Steinruck, Vorsitzende der DGB-Region Vorder- und Südpfalz, war ebenfalls mit KollegInnen und Kollegen aus ihrer Region angereist. „Ich unterstütze diesen Protest ausdrücklich. Deshalb war es mir wichtig, nach Luxemburg zu fahren. Es geht auch um europäische Solidarität über Ländergrenzen hinweg”, sagte Jutta Steinruck, die ebenfalls der Delegation angehörte, die sich mit dem Luxemburgischen Arbeitsminister François Biltgen über die Situation nach dem EuGH-Urteil Luxemburg austauschte. Nach diesem Urteil wird die Anpassung der Löhne an die Inflation (Lohngleitklausel) im luxemburgischen Arbeitsrecht als unvereinbar mit der Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union gesehen.
Einigkeit bestand darin, die Europäischen Entsenderichtlinie schnell zu ändern. Es müsse klargestellt werden, dass soziale Standards in den Ländern, in denen Dienstleistungen erbracht werden, auch von Firmen aus anderen EU-Ländern eingehalten werden müssen. Die Regeln für den Binnenmarkt dürfen nicht benutzt werden, um die Regeln für den Arbeitsmarkt zu untergraben und auszuhebeln.
Steinruck war sich mit den Gesprächspartnern einig „Wir brauchen ein europäisches Sozialprotokoll mit der Verpflichtung der EU auf sozialen Fortschritt. Nur so können wir den Ängsten der Menschen vor Sozialdumping in vielen Mitgliedsländern der EU entgegenwirken.“