Steinruck: 50 Jahre Gleichberechtigungsgesetz

Ludwigshafen – die Herausforderungen bleiben bestehen – Zum morgigen 50. Jahrestag des Inkrafttretens des “Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts“ (Gleichberechtigungsgesetz) in der Bundesrepublik erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin  der SPD-Landtagsfraktion Jutta Steinruck: „Mit dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes im Jahr 1958 hat die Gleichberechtigung von Mann und Frau an Bedeutung gewonnen. Darin wurde das Engagement vieler Frauen für die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern deutlich. Dieses Gesetz bedeutete den ersten wichtigen Schritt des Gesetzgebers auf dem Weg zur Rechtsgleichheit im Ehe- und Familienrecht in Deutschland.“ Der Gesetzgeber hat damit das Gleichberechtigungsgebot des Artikels 3 des Grundgesetzes in die Rechtswirklichkeit umgesetzt. Es beseitigte unter anderem das bis zum 1. Juli 1958 geltende Alleinentscheidungsrecht des Mannes in Ehe- und Familienangelegenheiten. Zudem wurde die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand in der Ehe eingeführt. Steinruck: „Aber auch im 21. Jahrhundert ist die Gleichstellung der Geschlechter in vielen Bereichen noch immer nicht erreicht. Daher ist aus meiner Sicht die Frauenförderungs- und Gleichstellungspolitik weiter nötig, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und der Politik. Wir werden als SPD-Fraktion auch weiter deutliche Akzente setzen, um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen.“