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SPD

18.03.2013, 16:09 Uhr

Ludwigshafen – SPD Europaabgeordnete Jutta Steinruck :”Deutschland verhindert bessere Zahlungskultur”

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Jutta STEINRUCK:”Deutschland verhindert bessere Zahlungskultur” – Umsetzungsfrist für EU-Zahlungsverzugsrichtlinie am 16. März abgelaufen Handels- und Handwerksbetriebe in Deutschland sind mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Denn bis zum Stichtag am 16. März 2013 hat Deutschland immer noch nicht die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug umgesetzt. Die im Jahr 2011 überarbeitete Richtlinie soll … Mehr lesen

18.03.2013, 12:57 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Klarheit bei der Straßenbahnlinie 10 schaffen

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Die fehlende Förderzusage des Landes Rheinpfalz ist nicht allein auf Versäumnisse der Landesregierung zurückzuführen. Vielmehr muss sich die „große“ Koalition in Ludwigshafen ernsthaft fragen lassen, warum sie stetig neue Bauprojekte in die die Diskussion einbringt, statt endlich Prioritäten zu setzen. Jüngstes Beispiel ist der erst spät geäußerte Wunsch nach einer Wiedereröffnung des … Mehr lesen

18.03.2013, 9:48 Uhr

Ludwigshafen – SPD-Frauen fordern die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote bei Kommunalwahlen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Brauchen wir eine gesetzliche Frauenquote bei Kommunalwahlen?“ Unter dieser Überschrift stand die diesjährige Veranstaltung, mit Podiumsdiskussion zum internationalen Frauentag 2013, der SPD-Frauen des Regionalverbandes Pfalz am vergangenen Sonntag in Kaiserslautern, Bahnheim. Anlass ist der Frust und Ärger über den landesweiten Anteil von nur 16,8 % der Frauen in den Stadt- … Mehr lesen

17.03.2013, 14:01 Uhr

Ludwigshafen – Landtagsabgeordnete Anke Simon soll auch nach den Kommunalwahlen 2014 Mundenheimer Ortsvorsteherin bleiben

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Landtagsabgeordnete Anke Simon soll auch nach den Kommunalwahlen 2014 Mundenheimer Ortsvorsteherin bleiben Einstimmig nominierte der SPD Vorstand Mundenheim auf Vorschlag des SPD Ortsvereinsvorsitzenden Holger Scharff die Landtagsabgeordnete Anke Simon wieder als Kandidatin für das Ortsvorsteheramt in Mundenheim. Nach zehn erfolgreichen Jahren für die Mundenheimer Bürgerinnen und Bürger soll auch nach den Kommunalwahlen … Mehr lesen

17.03.2013, 10:14 Uhr

Ludwigshafen – Jutta Steinruck zu Besuch bei der Bundespolizei in Bad Bergzabern

Ludwigshafen /Metropolregion Rhein-Neckar – Jutta Steinruck zu Besuch bei der Bundespolizei in Bad Bergzabern – Bei der Bundespolizei fehlen Nachwuchskräfte aus der Region Am Donnerstag besuchte die Europaabgeordnete auf eigenen Wunsch die Bundespolizei am Standort Bad Bergzabern. „Mich interessieren Institutionen und Betriebe in Rheinland-Pfalz, die wie der große Standort der Bundespolizei weit über die Region … Mehr lesen

17.03.2013, 10:06 Uhr

Ludwigshafen – SPD-Europaabgeordnete fordern Kurswechsel der EU-Regierungschefs

Ludwigshafen/Metroolregion Rhein-Neckar – Udo Bullmann und Jutta Steinruck: “Bundesregierung steuert auf Eisberg zu” – SPD-Europaabgeordnete fordern Kurswechsel der EU-Regierungschefs Die Sparsense der Bundesregierung hat das Wachstum in der gesamten Euro-Zone beschnitten. Die Krisen auf dem Kontinent eskaliert, während sich die Koalition als Vorbild für solides Haushalten anpreist und die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen … Mehr lesen

15.03.2013, 9:26 Uhr

Ludwigshafen – Mainzer LINKE geschlossen für Kathrin Senger-Schäfer

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Auf dem Kreisparteitag am 14.03.2013 in Mainz hat der Kreisverband der LINKEN Mainz mit überwältigender Mehrheit beschlossen, die Bundestagsabgeordnete Kathrin Senger-Schäfer als Direktkandidatin für die Bundestagswahl im September diesen Jahres vorzuschlagen. Dieses Vertrauen zeugt von hoher Überzeugungskraft ihrer bisherigen politischen Arbeit. Als medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat Kathrin … Mehr lesen

15.03.2013, 9:23 Uhr

Ludwigshafen – SPD Europaabgeordnete Jutta Steinruck „27 Egoismen ohne Mehrwert“ – Verhandlungsmandat zum EU-Finanzrahmen verabschiedet

Ludwigshafen – Jutta STEINRUCK „27 Egoismen ohne Mehrwert“ – Verhandlungsmandat zum EU-Finanzrahmen verabschiedet “27 nationale Egoismen schaffen keinen europäischen Mehrwert, Wachstumsimpulse und Wettbewerbsfähigkeit in Europa”, fasst Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz, den Verhandlungsvorschlag der Staats- und Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vom Februar zusammen. Dieser Einschätzung folgte am Mittwoch eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments. … Mehr lesen

15.03.2013, 8:52 Uhr

Ludwigshafen – Bundestagsabgeordnete Doris Barnett enttäuscht über Kürzungen für Extremismusprävention

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Bundesregierung verhindert Anschlussförderung von Projekten zur Rechtsextremismusbekämpfung – „Was sind die Bekenntnisse, die Aussagen der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung im Zusammenhang mit den NSU-Morden wert, wenn sie –außerhalb von Trauerhallen- bedeuten: Kürzungen der nicht gerade üppigen Mittel für die Extremismusprävention?“ fragt sich SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett. Auch das Projekt „EXIT-Deutschland“ soll … Mehr lesen

15.03.2013, 8:25 Uhr

Wiesloch . CDU Wiesloch:Wir brauchen eine besonnene und verantwortungsvolle Politik für 2013

Wiesloch Metropolregion Rhein-Neckar – – Wir brauchen eine besonnene und verantwortungsvolle Politik für 2013 -Mitgliederversammlung der CDU Wiesloch im Gespräch mit Dr. Stephan Harbarth MdB Der Frühjahrstreff der CDU Wiesloch stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der anstehenden wichtigen politischen Entscheidungen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene. Zu Beginn blickte der CDU-Fraktionschef im Wieslocher Gemeinderat, … Mehr lesen

14.03.2013, 13:06 Uhr

Ludwigshafen- SPD Europaabgeordnete Jutta Steinruck :”Asbest muss endlich weg”

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Jutta STEINRUCK “Asbest muss endlich weg” – Abgeordnete fordern EU-weites Verbot zum Schutz der Arbeitnehmer – Durch den Kontakt mit Asbest sterben mehr Menschen als durch jede andere Art von Arbeitsunfall mit späterer Todesfolge. Laut der UN sind es jährlich rund 100.000 Menschen. Schlosser, Schweißer oder Dachdecker sind beispielweise Berufsgruppen, die einer … Mehr lesen

14.03.2013, 8:51 Uhr

Mannheim – Josefstag – Jugendliche wollten es wissen – Austausch zwischen Jugendlichen, Politik und Kirche

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – „Darf ich du sagen ? Ich bin die Gabi“, sagte Gabriele Thirion-Brenneisen, Bündnis 90/Die Grünen-Gemeinderätin zu den Jugendlichen an Tisch vier und damit war der Bann gebrochen. Die jungen Auszubildenden werden zu Beiköchen ausgebildet und kamen in die „Kapelle“ des Förderbandes, um sich mit Politikern und Vertretern der Kirche auszutauschen. … Mehr lesen

14.03.2013, 8:39 Uhr

Ludwigshafen / Brüssel – Europaabgeordnete Jutta Steinruck sieht in der Agrarreform einen Rückschritt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Brüssel – Jutta Steinruck und Norbert Neuser: “EU-Agrarpolitik – Rückschritt gegenüber vergangenen Reformen” – Rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten setzten sich für stärkere ökologisch Ausrichtung der Agrarpolitik und Sicherheit für die Winzer ein. Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich am Mittwoch dagegen ausgesprochen, die EU-Agrarpolitik zukünftig stärker ökologisch auszurichten und damit für … Mehr lesen

13.03.2013, 15:33 Uhr

Ludwigshafen – Die pfälzische Europaabgeordnete Jutta Steinruck (SPD) hat Europäische Initiative „Ringen muss olympisch bleiben“ gestartet

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Brüssel – Europäisches Parlament erhöht Druck auf IOC – “Im Europäischen Parlament wächst der Druck auf das Internationale Olympische Komitee (IOC), Ringen auch weiterhin als olympische Disziplin zu erhalten”, sagte die in der Vorderpfalz, einer Ringerhochburg wohnende Europaabgeordnete Jutta Steinruck(SPD). „Gemeinsam mit Europaabgeordneten aus mehreren europäischen Ländern habe ich eine … Mehr lesen

13.03.2013, 13:27 Uhr

Ludwigshafen – Dr. Liborio Ciccarello (DIE LINKE) zur aktuellen Haushaltsdebatte

Ludwigshafen /Metropolregion Rhein-Neckar – Dr. Liborio Ciccarello (DIE LINKE) zur aktuellen Haushaltsdebatte -Veröffentlichung des Redebeitrags bei der Ludwigshafener Stadtratssitzung vom 04.03.13 Sozialticket: Unsere Nachbarstädte haben es schon: Mannheim, Heidelberg, Worms. Ludwigshafen aber will das Sozialticket – es würde uns ca. 200.000 € im Jahr kosten – partout nicht einführen. Und der Verweis, dass die ADD … Mehr lesen

13.03.2013, 8:46 Uhr

Ludwigshafen – SPD Europaabgeordnete Jutta Steinruck:”Ein guter Tag für die Verbraucher”

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Jutta Steinruck:”Ein guter Tag für die Verbraucher” – Grünes Licht für europaweite außergerichtliche Streitschlichtung Verbraucher können in Zukunft europaweit auf schnelle und billige außergerichtliche Lösungen bei vertraglichen Streitigkeiten, die nach dem Kauf von Waren oder Dienstleistungen auftreten, zurückgreifen. Insbesondere bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten und Online-Käufen müssen die Verbraucher keine langen und kostspieligen Gerichtsprozesse … Mehr lesen

12.03.2013, 7:49 Uhr

Ludwigshafen – SPD Oggersheim: Barbara Baur Ortsvorsteherkandidatin für die Kommunalwahl 2014 bestätigt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsverein Oggersheim wurde, wie erwartet, die stellvertretende Ortsvorsteherin Barbara Baur, stellvertretende SPD Ortsvereinvorsitzende und seit Novem-ber 2012 Stadtratsmitglied, als Ersatz für Carmine Ferrare, von den Mitgliedern mit 93,75 % als Wahlkandidatin für die Ortsvor-steherkandidatur zur Kommunalwahl 2014 vorgeschlagen. Nach den letzten Erfolgen der SPD in der … Mehr lesen

11.03.2013, 18:43 Uhr

Ludwigshafen / Brüssel – Jutta Steinruck (MdEP): Keine Versuchskaninchen mehr für Kosmetika!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Brüssel – Vertriebsverbot für an Tieren getestete Kosmetika tritt heute in Kraft Am Montag tritt der letzte Schritt des Verbots von Tierversuchen für Kosmetika in Kraft. Nachdem bereits seit 2004 fertige Kosmetika und seit 2009 auch Inhaltsstoffe für Kosmetika nicht mehr an Tieren gestestet werden dürfen, läuft nun die Übergangsfrist … Mehr lesen

11.03.2013, 16:29 Uhr

Ludwigshafen – Ortsumgehung Ruchheim – CDU erfreut über jeden Schritt zur Verkehrsentlastung in Ruchheim

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Der Verkehr muss raus aus Ruchheim. Die CDU hat zuletzt in der Februarsitzung des Ortsbeirates die Verwaltung aufgefordert, den Ausbau der seit Jahren geforderten östlichen Ortsumgehung Ruchheims zur Entlastung der Durchgangsstraßen zu prüfen. Es freut uns, dass nun auch die SPD mit im Boot ist und ebenfalls auf diesem Weg … Mehr lesen

11.03.2013, 10:19 Uhr

Ludwigshafen – SPD Oggersheim: Kurt Sauerhöfer als Vorsitzender bestätigt

Ludwigshafen /Metropolregion Rhein-Neckar – Berichterstattung zu SPD Ortsverein Oggersheim Mitgliederversammlung mit Jubilarehrung und Neuwahlen SPD Oggersheim: Kurt Sauerhöfer als Vorsitzender bestätigt Der SPD-Ortsverein Oggersheim hat in seiner jüngsten Mitgliederversammlung unter Teilnahme der Bundestagsabgeordneten Doris Barnett und dem Stadtverbandsvorsitzenden Wolfgang van Vliet, Kurt Sauerhöfer als Vorsitzenden einstimmig wiedergewählt. Im Rechenschaftsbericht blickte er auf die erfolgreiche politische … Mehr lesen

10.03.2013, 17:35 Uhr

Ludwigshafen – SPD Ruchheim: Gewerbegebiet Am Römig: Metro-Rückzieher eröffnet Chancen

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – „Auch nach dem Rückzieher von Metro ist es ist unabdingbar, dass die Verkehrs-infrastruktur unverzüglich so ertüchtigt wird, dass die angrenzenden Gemeinden von zusätzlichen Verkehren nicht betroffen werden“, so der Sprecher der SPD-Orts-beiratsfraktion Peter Eisenberg. Dies gilt sowohl für die Kreuzung der L 524/527 als auch die Autobahnanschlüsse von und zur A 650. … Mehr lesen

10.03.2013, 9:38 Uhr

Ludwigshafen – Stammtisch der SPD Südliche-Innenstadt

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Der SPD-Ortsverein Ludwigshafen Südliche-Innenstadt trifft sich am Dienstag, den 12. März ab 19 Uhr zum Stammtisch im Lokal „Zwettwohnung“, Seydlitzstraße 32. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Beim Stammtisch stehen Stadträte und Ortsbeiräte für Fragen und Anliegen zur Verfügung

08.03.2013, 8:29 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf CDU: – B 10 Ausbau muß konsequent vorantrieben werden / Aussprache im Landtag

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Landesregierung muss B 10 Ausbau jetzt endlich konsequent vorantreiben – Zur heutigen, vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, sowie den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Susanne Ganster, Christine Schneider und Thomas Weiner, beantragten Aussprache im rheinland-pfälzischen Landtag zum Ausbau der B 10 ist festzustellen: Die SPD-Landtagfraktion und der Innenminister haben sich … Mehr lesen

07.03.2013, 10:18 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Schülerbeförderung muss auf den Prüfstand

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung in Verbindung mit Rhein-Neckar-Verkehrs GmbH (RNV) auf, die Schülerbeförderung in Ludwigshafen zu überprüfen. Dies gilt sowohl für Fahrpläne, vordergründig jedoch für die derzeit zur Verfügung stehenden Platzkapazitäten in den Bussen und Bahnen“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger. „Wie wir bei unseren Aktionen selbst festgestellt haben, … Mehr lesen

07.03.2013, 9:56 Uhr

Mannheim – Bundesrat beschließt schnellere Visumsvergabe – Verbesserungsvorschlag kommt aus der Metropolregion Rhein-Neckar

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Bundesrat beschließt schnellere Visumsvergabe – Verbesserungsvorschlag kommt aus der Metropolregion Rhein-Neckar • Aufenthaltsverordnung auf Bundesebene geändert • Bearbeitungsdauer wird deutlich verkürzt • Ausländerbehörden von Arbeit entlastet Qualifizierte Fachkräfte aus dem nichteuropäischen Ausland, die in Deutschland arbeiten möchten, können künftig schneller einreisen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung der Aufenthalts-verordnung beschlossen, die seit … Mehr lesen

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