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Freie Wähler

18.04.2024, 10:57 Uhr

Mainz – Corona-Pandemie: Menschen haben Anspruch auf Aufarbeitung

Mainz / Ludwigshafen – FREIE WÄHLER-Fraktion unterstreicht in Landtagsdebatte ihre Forderung nach einer Expertenanhörung „Es geht darum, dass Vertrauen in politische Entscheidungen wiederherzustellen und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.“ So begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Helge Schwab das Motiv der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie in der heutigen 64. Plenarsitzung des … Mehr lesen

18.04.2024, 9:25 Uhr

Mannheim – Stefan Dallinger erneut zum Vorsitzenden des Verbandes Region Rhein-Neckar gewählt

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar hat in ihrer jüngsten Sitzung am 17. April 2024 Stefan Dallinger mit großer Mehrheit für eine weitere Amtszeit zum Vorsitzenden gewählt. Diese Wiederwahl unterstreicht das Vertrauen und die Anerkennung des regionalen Gremiums in den wiedergewählten Vorsitzenden. Stefan Dallinger setzt damit sein regionales Wirken fort, das … Mehr lesen

14.04.2024, 9:23 Uhr

Speyer – Pflegenotstand in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu – Landesregierung zeigt sich zurückhaltend FREIE WÄHLER fordern entschlossenes Handeln statt leerer Versprechungen

Speyer / Schifferstadt / Mainz . Die Situation in der Pflege in Rheinland-Pfalz wird sich in den nächsten Jahren massiv verschärfen. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt der aktuelle Pflegereport der DAK-Gesundheit. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf, doch die Landesregierung zeigt sich zurückhaltend, wie aus ihrer Antwort auf einen Antrag der FREIEN WÄHLER im Ausschuss … Mehr lesen

13.04.2024, 9:24 Uhr

Mainz – Statement von Joachim Streit zum Selbstbestimmungsgesetz

Ludwigshafen / Mainz / Heute wurde das neue Selbstbestimmungsgesetz durch den Bundestag verabschiedet. Dieses ermöglicht es Menschen den Personenstandseintrag per Erklärung an das Standesamt zu ändern. So soll transgeschlechtlichen Menschen der bislang komplizierte Vorgang erleichtert werden.            Der stellv. Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, Joachim Streit, sieht hier viele Probleme: „Der Bundestag hat … Mehr lesen

09.04.2024, 14:41 Uhr

Mainz – Corona-Pandemie: Aufarbeitung wird Thema im Landtag Rheinland-Pfalz – FREIE WÄHLER-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte

Mainz / Ludwigshafen . Der Umgang mit der Corona-Pandemie muss auch auf Landesebene aufgearbeitet werden – und zwar öffentlich. Mit dieser Forderung meldet sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion erneut zu Wort. Sie hat für die nächste Plenarsitzung (Mittwoch, 17. April) hierzu eine Aktuelle Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag beantragt. Die erneute Einrichtung einer Enquete-Kommission ist aus Sicht … Mehr lesen

08.04.2024, 11:21 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion lädt zum Girl’s Day ein

Schifferstadt / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Blick hinter die politische Bühne werfen Einen Blick hinter die politische Bühne des Landtags Rheinland-Pfalz werfen. Das bietet die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Rahmen des Girls’ Day am Donnerstag, 25. April 2024. Der Landtagsabgeordnete Patrick Kunz lädt junge Mädchen ab 15 Jahre ein, einen Einblick in die landespolitische Arbeit zu … Mehr lesen

04.04.2024, 16:13 Uhr

Grünstadt – Sonntagsöffnungen Outlet Zweibrücken – Statement Stephan Wefelscheid (Freie Wähler)

Grünstadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Zu der heutigen Entscheidung des OLG Zweibrücken, wonach im Rechtsstreit zu den Sonntagsöffnungen im Outlet Zweibrücken ein unabhängiger Gutachter klären soll, ob der Kläger – der Besitzer eines Modehauses in Grünstadt – tatsächlich Geld verliert, weil ein Geschäft im Outlet Zweibrücken häufiger an Sonntagen öffnen darf, nimmt Stephan Wefelscheid, rechtspolitischer Sprecher … Mehr lesen

03.04.2024, 20:00 Uhr

15 Bewerberlisten für die Heidelberger Gemeinderatswahl zugelassen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Heidelberg hat am Mittwoch, 3. April 2024, in öffentlicher Sitzung unter Leitung von Bürgermeisterin Martina Pfister 15 Bewerberlisten (Wahlvorschläge) für die Gemeinderatswahl am Sonntag, 9. Juni 2024, zugelassen. Die 15 Listen zugelassener Wahlvorschläge waren bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist am 28. März 2024, 18 Uhr, fristgerecht … Mehr lesen

15.03.2024, 0:23 Uhr

Mainz – Vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende auf Auszubildende ausweiten

Mainz/Metropolregion Rhein-Neckar – Patrick Kunz fordert Gesamtpaket MAINZ. „Als FREIE WÄHLER haben wir schon lange für ein einheitliches und bezahlbares Deutschlandticket für Studierende geworben. Insofern begrüßen wir, dass Hochschulen und Universitäten das 49-Euro-Ticket zum vergünstigten Semesterticket für Studierende in Höhe von monatlich 29,40 Euro anbieten können“, so Patrick Kunz. „Allerdings“, ergänzt der mobilitätspolitische Sprecher der … Mehr lesen

13.03.2024, 15:38 Uhr

Mainz – FW-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Landesregierung hält an Relikt vergangener Tage fest Regierungstragende Ampelfraktionen stimmen gegen FREIE WÄHLER-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Die FREIEN WÄHLER haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz schon in ihrem Landtagswahlprogramm postuliert und forderten deren endgültige Abschaffung auch in der (heutigen) 62. Plenarsitzung des Landtags. Schützenhilfe gab es vom … Mehr lesen

07.03.2024, 7:20 Uhr

Mainz – Joachim Streit (Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER zur Europawahl) zur Installation eines Polizeibeauftragten

Mainz / Ludwigshafen – Mit der Installation eines Polizeibeauftragten hebt die Ampel den Rechtsstaat aus den Angeln. Um mögliches Fehlverhalten von Beamten anzeigen zu können, plant die Bundesregierung ein neues Gesetz, das die Installation eines Polizeibeauftragten für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag vorsieht. Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER … Mehr lesen

05.03.2024, 21:22 Uhr

Mainz – Joachim Streit (FREIE WÄHLER) bzgl. des Vorschlages eines Rentenmoratoriums

Mainz/Metropolregion Rhein-Neckar – Ampel darf den Bundeshaushalt nicht auf Kosten der Rentner sanieren Die Diskussionen um die Höhe des Sozialetats wurden im Zuge der Haushaltskrise der Bundesregierung immer lauter. Nun hat Top-Ökonom Bernd Raffelhüschen ein Rentenmoratorium ins Spiel. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024 lehnt diese Überlegungen strikt ab: “Dieser … Mehr lesen

04.03.2024, 12:55 Uhr

Ludwigshafen – Defizite der Landkreise belegen: Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs ist unumgänglich Joachim Streit erneuert Forderung nach einem Härtefallfonds und der Einhaltung des Konnexitätsprinzips

Mainz / Ludwigshafen – Die Ertragshaushalte der rheinland-pfälzischen Landkreise stürzen laut aktueller Zahlen erheblich ab. Addiert wird von einem Defizit von 250 Millionen Euro für 2024 ausgegangen. „Diese Zahlen müssen endlich auch die Landesregierung alarmieren“, sagt Joachim Streit, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. „Für uns kommt dieses dramatische Defizit allerdings … Mehr lesen

03.03.2024, 11:48 Uhr

Mainz – Joachim Streit (Freie Wähler) zu den jüngsten Leaks der Gespräche zum Taurus-Waffensystem

Mainz / Ludwigshafen – Der russische Staatssender “Russia Today” hat einen heimlich erstellten Audiomitschnitt eines vertraulichen Gespräches hochrangiger Bundeswehrfunktionäre veröffentlicht. In diesem geht es unter anderem um die Liefer- und Einsatzmöglichkeiten von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine. Joachim Streit, stellvertretender Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl, sieht dieses Vorkommnis sehr kritisch: „Erst diese Woche … Mehr lesen

02.03.2024, 8:30 Uhr

Mainz – Freie Wähler: Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

Ludwigshafen / Mainz – Landesregierung endgültig „Geisterfahrer“: Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden – Joachim Streit fordert ein Kompensationsmodell für die Kommunen Nachdem Nordrhein-Westfalen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, in dem Kommunen diese Beiträge verpflichtend erheben müssen. In allen anderen Bundesländern gehören sie der Vergangenheit an – oder es ist den Kommunen zumindest … Mehr lesen

27.02.2024, 12:04 Uhr

Mainz – Joachim Streit (Freie Wähler) zur Nato-Schweden-Erweiterung

Mainz – Schwedens Marine wird militärische Kapazitäten der Nato strategisch ergänzen Nach zähen Verhandlungen hat das ungarische Parlament den Weg für den Nato-Eintritt Schwedens freigemacht. Nachdem die Ratifizierungsurkunde formal beim US-Außenministerium hinterlegt wurde, kann das westliche Verteidigungsbündnis bald sein 32. Mitglied willkommen heißen. Hierzu der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024, … Mehr lesen

23.02.2024, 10:06 Uhr

Wiesloch – Listenaufstellung der Freien Wähler

Wiesloch / Metropolregion Rhien-Neckar. Am 22. Februar trafen sich die Mitglieder der Freien Wähler im Dorfgemeinschaftshaus Hohenhardter 7 in Schatthausen. Zunächst verabschiedeten die Anwesen ein in mehreren Workshops erarbeitetes Wahlprogramm. Schwerpunkte der Freien Wähler werden sein: Energiewende, Schulen, Kindergärten, Grundsteuerreform, Handel & Gewerbe, Innenstadtentwicklung, Verkehr, Verwaltung, soziale Einrichtungen, Bauen & Wohnen sowie Migration. „Es ist … Mehr lesen

22.02.2024, 14:46 Uhr

Mainz – Polizei und Ordnungsbehördengesetz: Stimmen aus der Praxis verhallen ungehört

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ampel-Koalition lehnt Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Verlängerung der polizeilichen Gewahrsamsdauer ab MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich am Mittwoch in zweiter Beratung mit dem Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) befasst. Trotz Stimmen aus der Praxis, die eine solche Gesetzesänderung befürworten, wurde der … Mehr lesen

21.02.2024, 22:19 Uhr

Rheinland-Pfalz – Besorgnis über die Lage der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz: Junge Freie Wähler fordern Maßnahmen gegen Fachkräftemangel und Finanzierungsschwierigkeiten

Rheinland-Pfalz/Metropolregion Rhein-Neckar – Die Vorsitzende der Jungen Freien Wähler Rheinland-Pfalz, Lisa-Marie Jeckel, äußerte anlässlich der Berichterstattung zur Warnung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) heute auch ihre tiefe Besorgnis über die aktuellen Herausforderungen, denen die Krankenhäuser gerade im ländlichen Raum des Bundeslandes gegenüberstehen. Insbesondere der alarmierende Fachkräftemangel und die finanziellen Probleme setzen den Gesundheitseinrichtungen erheblich zu. „Die … Mehr lesen

20.02.2024, 13:22 Uhr

Mainz – FREIE WÄHLER setzen die Bezahlkarte für Flüchtlinge auf die Tagesordnung des rheinland-pfälzischen Landtags

Mainz . Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat für das Februarplenum des rheinland-pfälzischen Landtags einen Entschließungsantrag in Bezug auf die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende eingebracht. Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, ist überzeugt, dass sich die Landesregierung bereits jetzt zur Ausgestaltung der Karte bekennen muss „Die Einführung der Bezahlkarte … Mehr lesen

19.02.2024, 10:06 Uhr

Ludwigshafen – FWG lobt Stadtverwaltung und äußert Hoffnung für spürbare Verbesserung durch Landesverordnung der Gastronomie

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie war nach Ansicht der FWG Ludwigshafen grundlegend falsch. Mit Blick auf Vereine, auf Kommunen und Innenstädte, welche es als soziale Orte zu stärken und zu fördern gelte, sei die beschlossene Rückkehr zur Altregelung schlicht falsch gewesen. Der FDP-Finanzminister hat die einzige vernünftige Maßnahme, die … Mehr lesen

10.02.2024, 7:53 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Stellungnahme „Haltung zeigen!“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Stellungnahme des 1. Vorsitzenden Markus Sandmann: Die Freien Wähler in Ludwigshafen stehen für eine unabhängige, bürgernahe und sachorientierte Kommunalpolitik. Wir setzen uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein, ohne uns von Parteizwängen oder Ideologien leiten zu lassen. Wir definieren uns als die starke Stimme der politischen Mitte, die sich … Mehr lesen

07.02.2024, 14:13 Uhr

Ludwigshafen – Erhöhung der Parkgebühren für SUVs in Paris ist kein Vorbild für deutsche Städte

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Pariser Stadtverwaltung hat entschieden, die Parkgebühren für SUVs ab September drastisch zu erhöhen. Wer sein Auto 6 Stunden in der französischen Hauptstadt abstellen will, muss dafür 225 Euro zahlen. Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024, Joachim Streit, warnt davor, ähnliche Modelle in deutschen Städten anzuwenden: „Nach … Mehr lesen

05.02.2024, 20:19 Uhr

Mainz – Neues POG muss mit personeller Aufstockung und verbesserter Ausrüstung einhergehen

Mainz – Joachim Streit erneuert Forderung nach Aufwuchs des Polizeiapparats auf 11.000 Vollzeitstellen Innenminister Ebling hat angekündigt, am morgigen Dienstag, 6. Februar, den Regierungsentwurf zum neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorzustellen. Hierzu eine Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit: „Wenn das neue POG nicht mit einem Aufwuchs … Mehr lesen

02.02.2024, 9:34 Uhr

Schifferstadt – „First Come, First Serve“: Patrick Kunz fordert beschleunigte Digitalförderung für Kommunen

Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar News – Innovatives Prinzip soll proaktive Kommunen bei der Digitalisierung unterstützen. Laut einer Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung durch Staatssekretär Dr. Fedor Ruhose, sollen bis Ende 2024 die Bürger Verwaltungsdienstleistungen, wie beispielsweise Bauanträge oder das Ummelden des Wohnsitzes, überall in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland digital nutzen … Mehr lesen

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