Defizit – /// MRN-News.de

19.04.2024, 10:14 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Haushaltgenehmigung unbefriedigend

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Landesbehörde ADD hat dem Haushalt 2024 eine Teilgenehmigung für Investitionskredite über 177Mio € erteilt. Für Investitionskredite über 42Mio € wurde diese Genehmigung jedoch versagt. „Hierzu besteht seitens des Kämmerers weiterer Klärungsbedarf“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Von einem Erfolg zu sprechen, dass mit der Haushalts-Teilgenehmigung alle Sorgen beseitigt … Mehr lesen

16.03.2024, 9:59 Uhr

Frankenthal – Haushaltsmittel für das Jahr 2024 genehmigt!

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat die Haushaltssatzung, den Haushalts- und Stellenplan der Stadt Frankenthal (Pfalz) für das Haushaltsjahr 2024 unter Auflagen genehmigt und zum Teil beanstandet. Beanstandet wird, dass der Ergebnishaushalt und der Finanzhaushalt bezüglich der Planungsjahre 2025 und 2026 gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs verstoßen. Oberbürgermeisterin Dr. Nicolas Meyer … Mehr lesen

08.03.2024, 11:10 Uhr

Landau – Warum sich an der Finanzierung der Kreismusikschule SÜW jetzt etwas ändern muss – Seefeldt, Rinck, Utz und Göbel informieren

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Während die Kreismusikschule Südliche Weinstraße mit ihren rund 1000 Schülerinnen und Schülern sowie 45 Lehrkräften pädagogisch und musikalisch sehr erfolgreich ist, wird die finanzielle Situation der Kreiseinrichtung immer prekärer. Allein im laufenden Jahr rechnet der Landkreis mit einem Gesamtbedarf von 1,27 Millionen Euro für die Kreismusikschule. In einem Gespräch mit Medienvertreterinnen und -vertretern … Mehr lesen

04.03.2024, 12:55 Uhr

Ludwigshafen – Defizite der Landkreise belegen: Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs ist unumgänglich Joachim Streit erneuert Forderung nach einem Härtefallfonds und der Einhaltung des Konnexitätsprinzips

Mainz / Ludwigshafen – Die Ertragshaushalte der rheinland-pfälzischen Landkreise stürzen laut aktueller Zahlen erheblich ab. Addiert wird von einem Defizit von 250 Millionen Euro für 2024 ausgegangen. „Diese Zahlen müssen endlich auch die Landesregierung alarmieren“, sagt Joachim Streit, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. „Für uns kommt dieses dramatische Defizit allerdings … Mehr lesen

02.02.2024, 14:33 Uhr

Mannheim – „Vesperkirche ist ein Stück Demokratie” 27. Mannheimer Vesperkirche endet mit über 17.400 Besuchern

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Es wäre ein Erfolg, wenn es Vesperkirche nicht geben müsste. Ein Misserfolg sei es deshalb, muss Pfarrerin Ilka Sobottke feststellen, weil so viele Menschen in die Vesperkirche gehen müssen. Über 17.400 Essen sind in vier Wochen Vesperkirche rausgegeben worden. „Die Kirche war noch nie so voll”, sagt Ilka Sobottke. Das läge zwar auch … Mehr lesen

04.01.2024, 13:25 Uhr

Mainz – Zehn-Milliarden-Defizit der Kommunen: Landesregierung ist mitverantwortlich

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Joachim Streit erneuert Forderung nach Härtefallfonds und Vollkostenübernahme bei Flüchtlingsunterbringung Der Städte- und Gemeindebund hat mitgeteilt, dass den deutschen Kommunen in diesem Jahr 10 Milliarden Euro fehlen. Dieses Defizit entsteht durch hohe Flüchtlings- und Sozialausgaben, einem erheblichen Investitionsstau und eine mangelnde Finanzausstattung durch Bund und Länder. Für den Fraktionsvorsitzenden … Mehr lesen

21.12.2023, 19:03 Uhr

Eine zukunftsgerechte Fachkräftesicherung in der Region Bergstraße

Bergstraße / Metropolregion Rhein-Neckar Zukunftswerkstatt informierte über den Status Quo sowie zukünftige Entwicklungen und lieferte strategische Ansätze zur Fach- und Arbeitskräftesicherung in der Wirtschaftsregion Bergstraße / Kooperationsveranstaltung wurde online durchgeführt Wie das Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur errechnet hat, werden alleine im Bereich Handwerk und Bau in der Wirtschaftsregion Bergstraße bis 2028 insgesamt 940 … Mehr lesen

03.12.2023, 9:42 Uhr

Ludwigshafen – Beigeordneter Schwarz zeigt sich erfreut über Entscheidung zur weiteren Entlastung kommunaler Haushalte

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Beigeordneter Schwarz zeigt sich erfreut über Entscheidung zur weiteren Entlastung kommunaler Haushalte – „Längst überfällige Entlastungen auf den Weg gebracht“ Mit einem einstimmigen Beschluss am Donnerstag, 30. November 2023, hat der Haushaltsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags weitere finanzielle Entlastungen für die kommunalen Haushalte auf den Weg gebracht. “Mit der Übernahme eines großen … Mehr lesen

01.12.2023, 10:56 Uhr

Ludwigshafen – Chemie und Nachhaltigkeit bei BASF: eine starke Verbindung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. BASF präsentiert innovative Produkte und Technologien für die unterschiedlichsten Branchen Transparente Nachhaltigkeitsbewertung des Produktportfolios mit TripleS-Methode Umsatz mit Produkten, die in den vergangenen fünf Jahren aus F&E-Aktivitäten auf den Markt gekommen sind, 2022 auf rund 12 Milliarden Euro gesteigert „Chemie und Nachhaltigkeit – diese starke Verbindung sind wir bei BASF bereits … Mehr lesen

20.11.2023, 17:52 Uhr

Ludwigshafen – CDU-Stadtratsfraktion zu den aktuellen Haushaltsberatungen: Die Bildungslandschaft in Ludwigshafen braucht stär- kere Unterstützung!

„Die aktuellen Beratungen zum städtischen Haushalt 2024 zeigen erneut, dass die Bildung in unserer Stadt nicht ausreichend gegenfinanziert ist“, stellt Daniel Beiner, stellv. Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, fest. „Die Stadt Ludwigshafen ist der größte Schulträger in Rheinland-Pfalz“, so Beiner, „was das alleine an Raumbedarf bedeutet, kann man sich denken. Zudem läuft die Sanierung der Schulgebäude seit … Mehr lesen

28.09.2023, 9:23 Uhr

Germersheim – Kreistag beschließt Nachtragshaushaltssatzung Kreishaushalt per Nachtrag korrigiert – Defizit durch neues Kita-Gesetz

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. In seiner letzten Sitzung am 25. September hat der Kreistag die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 mit Nachtragshaushaltsplan 2023 mehrheitlich beschlossen. „Der in 2023 bisher ausgeglichene Kreishaushalt muss durch weitere Einnahmen und Ausgaben korrigiert werden. Im Ergebnis wird aus einem kleinen Überschuss von ca. 700 TEUR ein Defizit von 4,5 Mio. EUR. Der … Mehr lesen

02.08.2023, 18:30 Uhr

“Ein Hilferuf” – Kommunen bankrott – Gemeinderäte nicht mehr handlungsfähig – Gemeinderat und Bürgermeister von Freisbach treten geschlossen zurück – mehr Gemeinden stehen vor selbem Dilemma

Freisbach / Landkreis Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz, aber auch in anderen Bundesländern, sind hoch verschuldet. In der Gemeinde Freisbach werden deswegen die gesamte Stadtführung, der Gemeinderat und der Bürgermeister, zurücktreten. “Jetzt reicht es uns”, sagt Peter Gauweiler, ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Freisbach, laut SWR. Hauptgrund ist der nichtgenehmigte Gemeindehaushalt durch … Mehr lesen

11.07.2023, 17:45 Uhr

Kreiselternausschuss Germersheim: Bedarfsplanung für Förderkinder versagt auf ganzer Linie

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar – 30 Kinder warten auf einen Platz im Förderkindergarten. Und das trotz der vom Jugendhilfeausschuss des Landkreises Germersheim viel gelobten Bedarfsplanung. Elternvertreter fordern vom Kreisjugendamt und den Trägern von Tageseinrichtungen, ihre Verantwortung zur Schaffung bedarfsgerechter Betreuungsplätze zu übernehmen. Zudem sollen sich Eltern umfassend über ihre Rechte und Pflichten informieren. „Bedauerlicherweise hat … Mehr lesen

10.07.2023, 19:20 Uhr

Neckarbischofsheimer August-Schütz-Freibad im Rennen um den Deutschen Nachbarschaftspreis – „100 Kilo Pommes“ und was es damit auf sich hat – SPD-Landtagsabgeordneter Röderer (SPD) unterstützt Bewerbung

Eberbach / Neckarbischofsheim / Metropolregion Rhein-Neckar – (ha). Jedes Jahr zeichnet die nebenan-Stiftung besonders gelungene Projekte gemeinschaftlichen Engagements aus. Solidarität und Gemeinsamkeit vor Ort sind dabei die Schwerpunkte, die ein Projekt förderfähig machen. Die große Nähe zu den Werten der Sozialdemokratie war der Grund, dass Jan-Peter Röderer entsprechende Projekte in seinem Wahlkreis gesucht hat und … Mehr lesen

10.07.2023, 11:18 Uhr

Wer hier lebt, gehört dazu – Ergebnis der Symbolischen OB-Wahl des Migrationsbeirats Mannheim

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Nachdem die offizielle OB-Wahl entschieden ist, veröffentlicht der Mannheimer Migrationsbeirat nun auch das Ergebnis der Symbolischen OB-Wahl, die er gemeinsam mit Kooperationspartner*innen von Ende Mai bis Anfang Juni für alle Mannheimer*innen ohne Wahlrecht organisiert hatte. Die meisten Stimmen konnte dabei der parteilose Ugur Çakir für sich gewinnen: 23 Prozent der … Mehr lesen

05.07.2023, 18:56 Uhr

Germersheim – Kreishaushalt 2023 genehmigt – Korrektur führt zum Haushaltsausgleich

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar Der Kreishaushalt für das Jahr 2023 ist von der dafür zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigt worden. Das teilt Landrat Dr. Fritz Brechtel mit: „Aufgrund der neuen Genehmigungspraxis der Kommunalaufsicht mussten wir in diesem Jahr lange auf die Haushaltsgenehmigung 2023 warten. Dem Grunde nach war dieser Zeitverzug unnötig, denn wir hatten … Mehr lesen

22.06.2023, 7:30 Uhr

Ludwigshafen – ADD genehmigt Haushalt für das Jahr 2023

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Ludwigshafener Etat für das Jahr 2023 genehmigt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat Ludwigshafens Haushaltssatzung für das Jahr 2023 unter Auflagen genehmigt. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ging die Haushaltsgenehmigung der ADD am Mittwoch, 21. Juni 2023, postalisch zu. Die erfolgte Genehmigung ermöglicht es unter anderem, dass im laufenden Haushaltsjahr dringend benötigte Investitionen getätigt … Mehr lesen

12.06.2023, 12:13 Uhr

Mannheim – IHK MRN Wirtschaftsforum – Welche Zukunft hat die Industrie in der Region?

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Welche Zukunft hat die Industrie in der Region? Metropolregion Rhein-Neckar, 12. Juni 2023. Die Industrie steht unter Druck. Eine bessere Regulatorik auf allen politischen Ebenen, effektive Antworten auf den akuten Fachkräftemangel sowie ein politisches und gesellschaftliches Klima, dass Unternehmertum und industrielle Wertschöpfung wieder wertschätzt: Das sind aus Sicht der Industrie- und … Mehr lesen

14.05.2023, 16:10 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Ärztliche Versorgung sicherstellen – Mehr Studienplätze schaffen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Helge Schwab untermauert Forderung nach 250 zusätzlichen Studienplätzen in der Humanmedizin „In Rheinland-Pfalz brauchen wir 250 zusätzliche Studienplätze im Fach Humanmedizin“, erneuerte Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, seine Forderung, die er bereits mehrfach im Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags gestellt hatte. In seiner Rede zum Antrag „Entschlossen dem Ärztemangel entgegenwirken – … Mehr lesen

31.03.2023, 16:10 Uhr

Mannheim – Roland Hartung erhält Caritas-Ehrenzeichen in Gold – Würdigung für ehrenamtliches Engagement im Hospiz-Förderverein

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der frühere Vorsitzende des Fördervereins St. Vincent Hospiz, Roland Hartung, hat das Caritas-Ehrenzeichen in Gold erhalten. Damit würdigt der Caritasverband Mannheim sein langjähriges ehrenamtliches Engagement zur Unterstützung der stationären Hospize in Mannheim-Waldhof und Ilvesheim. Die Auszeichnung fand im Rahmen einer Feier mit den Fördervereinsmitgliedern statt, die sich Roland Hartung zu … Mehr lesen

16.03.2023, 8:00 Uhr

Kollerfähre Brühl fährt die nächsten fünf Jahre öfter und länger

Brühl / Metropolregion Rhein-Neckar. Seit heute verkehrt die Kollerfähre wieder zwischen dem rechtsrheinischen und dem linksrheinischen Brühl – und neuerdings mit längeren Fährzeiten und ohne Mittagsunterbrechung. Und das tut sie bei gleichen Preisen und nicht mehr vom Land allein betrieben sondern jetzt von dem Schifffahrtsunternehmen Mustorph. Die Teilprivatisierung ist ein Ergebnis der Diskussion um den … Mehr lesen

20.02.2023, 14:31 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Innenminister Ebling soll zu Haushaltskürzungen Stellung beziehen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FWG: Innenminister Ebling soll zu Haushaltskürzungen Stellung beziehen Offener Brief In einem offenen Brief fordert die FWG-Stadtratsfraktion eine Stellungnahme von Innenminister Michael Ebling, der am Aschermittwoch um Heimspiel der Eulen Handballer nach Ludwigshafen kommt. Die Freien Wähler verweisen darauf, dass Ebling die schwierige finanzielle Situation der Stadt Ludwigshafen ebenso bekannt ist, … Mehr lesen

14.02.2023, 15:44 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Eine verkürzte Freibadsaison am Willersinn in Ludwigshafen wird als tolle Spar Idee verkauft, um das Defizit im Haushalt zu reduzieren

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FWG: Eine verkürzte Freibadsaison am Willersinn in Ludwigshafen wird als tolle Spar Idee verkauft, um das Defizit im Haushalt zu reduzieren. Sportausschussmitglied für die FWG Ludwigshafen, Hans Arndt, versteht diese Sparpolitik in Ludwigshafen nicht: „Immer geht es nur um Angebotsverluste für den Bürger, statt strukturell in die Zukunft zu sparen!“ Um … Mehr lesen

12.01.2023, 17:03 Uhr

Landau – In Bildung, Wohnen, Verkehr und Co.: Stadt Landau investiert 2023 mehr als 52 Millionen Euro

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar Der Verwaltungsentwurf für den 2023er Haushalt in Landau steht. (Quelle: Stadt Landau) Die Verwaltung der Stadt Landau hat ihren Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 2023 vorgelegt. Das Zahlenwerk wird jetzt in den Gremien beraten und Ende des Monats im Stadtrat beschlossen. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben in den kommenden Wochen … Mehr lesen

05.01.2023, 9:47 Uhr

Landau – Für einen krisensicheren und klimafreundlichen Landkreis – Kreistag hat Haushalt 2023 verabschiedet

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. „Der Landkreis soll klimafreundlicher und krisensicherer, mobiler und digitaler werden, aber auch wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleiben“, so Landrat Dietmar Seefeldt in seiner Haushaltsrede. Er zeigte bei der Vorstellung des Haushalts 2023 in der letzten Kreistagssitzung des vergangenen Jahres im Hohenstaufensaal Annweiler auf, durch welche Schwerpunkte und Investitionen der Kreis diese Ziele … Mehr lesen

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