Ludwigshafen/Metropolregion Rheinneckar - Landesverfassungsgericht kippt Kommunalen Finanzausgleich
Richter bestätigen jahrzehntelange Forderungen von Kommunen und CDU-Landtagsfraktion Als bahnbrechendes und wichtiges Signal für die Zukunft der Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz begrüßt und bewertet die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgleich. Das Gericht hat die jahrzehntelange Kritik der Kommunen und der CDU-Fraktion am Kommunalen Finanzausgleich der SPDgeführten Landesregierungen bestätigt. „Jetzt müssten die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen auf völlig neue Füße gestellt werden.“, fordert Schneid, die in der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ im Landtag mitarbeitet. „Für Ludwigshafen erhoffe ich mir natürlich eine aufgabengemäße finanzielle Ausstattung!“
Die CDU-Landtagsfraktion hatte immer wieder auf eine Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs gedrängt. Zuletzt war es auch die CDU-Fraktion, die die Enquete-Kommission Kommunale Finanzen im rheinland-pfälzischen Landtag initiiert hat, um endlich die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen neu zu regeln. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs fordert genau eine solche Neureglung bis spätestens 1. Jan. 2014.Schließlich mahnt Schneid, das vorliegende Urteil nicht nur auf den Landkreis Neuwied zu beziehen und ansonsten den Schwarzen Peter nach Berlin zu schieben, wie das vor der Urteilsverkündung in Sitzungen öfters getan wurde.
Fakt ist: Die Liquiditätskredite der rheinland-pfälzischen Kommunen waren Ende 2010 mit 1.346 Euro/EW weit mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt und wachsen auch seit Jahren doppelt so schnell an. Die Abweichung zum Durchschnitt der westlichen Flächenländer (607 Euro/EW) beläuft sich auf 739 Euro, was bei einer Einwohnerzahl von vier Millionen einer Differenz von rd. 3.0 Milliarden Euro entspricht. Unterstellt, dass die bundesrechtlichen Regelungen und Vorgaben, beispielsweise in der Sozialgesetzgebung in allen Bundesländern in etwa auf gleichem Niveau umgesetzt werden, spricht alles dafür, dass die oben aufgezeigte Differenz hausgemacht ist. Sie hat ihren Ursprung in der jahrzehntelangen Befrachtung des Kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz.
